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08.06.2012

00:05 Uhr

Wahl am Dienstag

Ägyptens Parteien machen Weg frei für eine Verfassung

Gut eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt haben sich die politischen Parteien über die Zusammensetzung der verfassunggebenden Versammlung verständigt – dank einem Nachgeben der Islamisten.

Nach über einem Jahr nach Mubaraks Sturz ist Ägypten einer neuen Verfassung einen Schritt näher. dapd

Nach über einem Jahr nach Mubaraks Sturz ist Ägypten einer neuen Verfassung einen Schritt näher.

KairoNach dreimonatigem Tauziehen haben sich die politischen Parteien in Ägypten nach Behördenangaben auf die Bildung einer Verfassunggebenden Versammlung geeinigt. Die Einigung wurde den Angaben zufolge am Donnerstag bei einem Treffen zwischen Parteienvertretern und dem ägyptischen Militärmachthaber Hussein Tantawi erzielt.

Die 100 Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung sollen bei einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern am kommenden Dienstag gewählt werden.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wurde vereinbart, dass in der Versammlung 39 Sitze an Repräsentanten der im Unterhaus vertretenen Parteien gehen. Dort haben die Islamisten die Mehrheit. Sechs Sitze sind für Richter reserviert, neun sollen mit Rechtsexperten besetzt werden.

Je ein Sitz geht an Vertreter von Armee, Polizei und des Justizministeriums. Weitere Sitze sind für Vertreter verschiedener Konfessionen, für Gewerkschaften sowie für Prominente vorgesehen.

Die Parteien vereinbarten, dass die Verfassunggebende Versammlung für ihre Entscheidungen eine Zweidrittel-Mehrheit braucht. Damit soll offenbar eine Dominanz der Islamisten verhindert werden.

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Im April hatte ein Verwaltungsgericht die Arbeit der bisherigen Verfassungskommission ausgesetzt. Juristen und liberale Parteien hatten den Islamisten zuvor vorgeworfen, das islamistisch dominierte Parlament habe bei der Besetzung der Kommission seine Befugnisse überschritten.

Der Militärrat hatte die Verfassung nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak außer Kraft gesetzt. Ein neuer Präsident soll Ende Juni das Zepter vom Militärrat übernehmen. Am 16. und 17. Juni steht eine Stichwahl zwischen dem Ex-Minister Ahmed Schafik und dem Muslimbruder Mohammed Mursi an. Im ersten Wahlgang hatte kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht.

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