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15.04.2011

12:34 Uhr

Wahl am Sonntag

Finnlands große Parteien haben nichts gelernt

VonHelmut Steuer

Am Sonntag wählt Finnland ein neues Parlament: Die EU-kritische und rechtspopulistische Partei "Wahre Finnen" könnte dabei zum großen Sieger werden - jedoch nicht wegen einer zunehmenden Europafeindlichkeit des Landes.

Nach den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag wird die rechtspopulistische Partei der „Wahren Finnen“ die Politik des Landes in den kommenden vier Jahren beeinflussen. Die Partei ist schon mit fünf Sitzen im Parlament vertreten, doch nun könnte sie bis auf rund 40 Plätze kommen und ist damit ein attraktiver Koalitionspartner.

Sie agitiert nicht mit ausländerfeindlichen Parolen, sondern profitiert von den Abnutzungserscheinungen des finnischen Parlamentarismus und der EU-Skepsis. Die Wahren Finnen wettern gegen Bankenrettungen in Europa und gegen EU-Hilfspakete für Portugal, Griechenland und Irland. Das kommt bei ihrer Wählerschaft, die sich vornehmlich aus unzufriedenen Männern zusammensetzt, gut an und passt so gar nicht in das Bild des Musterschülers der EU, als der Finnland im Ausland immer noch angesehen wird.

Voreilige Schlussfolgerungen über eine massiv zunehmende Europafeindlichkeit in Finnland sollte man allerdings nicht ziehen. Tatsächlich ist in der gesamten Bevölkerung der Widerstand gegen EU und Euro auch im hohen Norden nicht markant gewachsen. Vielmehr ist jede Stimme für die Wahren Finnen eine Stimme gegen das System einer völlig auf Konsens ausgelegten Politik. Der Ärger über die Milliarden-Rettungspakete für die Währungsunion ist ein griffiger Anlass – der tiefere Grund für den Zulauf, den die Protestpartei genießt, sind aber die fast bis zur Unkenntlichkeit aufgeweichten Parteilinien.

Und immer noch haben die Volksparteien nichts gelernt: Mit Ausnahme der Grünen signalisieren die etablierten Parteien in Finnland ihre Kooperationsbereitschaft mit den Wahren Finnen, wenn diese ihre Forderung aufgeben, den Stabilisierungsfonds für den Euro zu blockieren. Ob die Strategie der großen Parteien aufgeht, die Wahren Finnen durch eine Einbindung in eine Koalitionsregierung zu schwächen, ist aber äußerst zweifelhaft. Vielmehr sollten sie künftig eine klarere eigene Linie verfolgen. Dann würde es den Populisten schwerer gemacht.

Die bäuerliche Zentrumspartei, die Konservativen und die Sozialdemokraten haben in den vergangenen 20 Jahren in unterschiedlichsten Koalitionen das Land regiert und dabei ihre eigenen Linien verloren. Ob Rot-Schwarz, Rot-Grün oder die vom damaligen Regierungschef Paavo Lipponen geführte Regenbogen-Koalition, die das gesamte politische Farbspektrum abdeckte – in Finnland war und ist das möglich. Selbst die Grünen, die in der jetzigen Koalitionsregierung zusammen mit Zentrumspartei und Konservativen sitzen, stimmten im vergangenen Jahr zwar gegen den Bau zweier weiterer Atomreaktoren, verließen aber die Koalition nicht, als die beiden großen Parteien den Atomausbau durchwinkten. Viele Wähler empfinden das Agieren der Volksparteien als Gemauschel, als Spiel, das nur ein Ziel hat: die Macht zu erhalten – koste es, was es wolle.

Der Autor ist Korrespondent in Stockholm. Sie erreichen ihn unter: steuer@handelsblatt.com


Kommentare (3)

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Politisch_gekaufte_Medien

15.04.2011, 18:01 Uhr

"Sie agitiert nicht mit ausländerfeindlichen Parolen, sondern profitiert von den Abnutzungserscheinungen des finnischen Parlamentarismus und der EU-Skepsis."

So so. Und dann ist man schon eine rechtspopulistische Partei? In Deutschland erleben wir das Gleiche. Die altehrwürdigen Parteien sind nur noch seltsamer Mischmasch. Würde jetzt eine neue wählbare Partei erscheinen und den Wähler überzeugen, dann würden die Medien sofort die "Rechts"-Keule schwingen. Damit sich der unschlüssige Mensch, der das Selbstdenken verlernt hat, nicht traut diese Partei zu wählen. Warum unsere Medien den etablierten Parteien immer wohlgesonnen sind, ist mir ein Rätsel. Kriegen die Steuergelder aus Berlin? Haben die keine Berufsehre? Wieso regen sich die Medien über die ehemalige DDR-Informationspolitik oder die aktuelle China-Informationspolitik auf? Unsere Medien sind doch genauso politisch zurechtgerückt. Was habt ihr nur davon?

Wahllemming

16.04.2011, 09:52 Uhr

Handelsblatt:
"Tatsächlich ist in der gesamten Bevölkerung der Widerstand gegen EU und Euro auch im hohen Norden nicht markant gewachsen. Vielmehr ist jede Stimme für die Wahren Finnen eine Stimme gegen das System einer völlig auf Konsens ausgelegten Politik."

Ach, tatsächlich ???

Leser

16.04.2011, 10:21 Uhr

Unabhängig davon, welche Meinung man vertritt - für jeden Standpunkt gibt es sicher Argumente. Doch Journalismus sehe ich kaum mehr in den Zeilen, sondern profane Belehrung.

Absurd, zumal sich ja auch recht viele international reputierte Ökonomen pessimistisch über die Zukunft des Euros und den möglichen Konsequenzen aus der Haftung für Deutschland einig sind. Dann müsste man auch Warren Buffett, Princeton-Professor Paul Krugman und John Taylor, Vorstandsvorstzender des Währungsspezialisten FX-Concepts, zu den "unzufriedenen Männern" zählen.

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