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17.11.2011

15:33 Uhr

Wahl am Sonntag

Spanien kämpft verzweifelt gegen die Opferrolle

Der Druck der Märkte setzt in Spanien alle politischen Regeln außer Kraft: Eigentlich kämpft der Konservative Rajoy um Stimmen, doch statt Wohltaten verkündet er drei Tag vor seinem erwarteten Wahlsieg das Gegenteil.

Die Anzeigetafel der Böse in Madrid. Reuters

Die Anzeigetafel der Böse in Madrid.

Spanien gerät immer tiefer in den Verdacht, dass nächste Land im Eurokrisenstrudel zu sein. Am Donnerstag musste das Land am Kapitalmarkt Zinsen in einer Höhe bezahlen, die bislang nur von Ländern mitten in der Krise verlangt waren. Bei einer Auktion spanischer Anleihen mit Laufzeit bis 2022 wurde am Donnerstag eine Rendite von 6,975 Prozent fällig - die höchste seit 1997. Zudem fiel das Ausgabevolumen mit 3,563 Milliarden Euro relativ schwach aus. Zinssätze dieser Höhe mussten bislang nur Länder wie Griechenland und Irland zahlen.
Die Politik in Madrid kämpft ebenso tapfer wie geschlossen gegen den Eindruck, das Spiel gegen die Märkte bereits verloren zu haben. Mitten im Wahlkampf kündigte Mariano Rajoy, konservativer Spitzenkandidat und klarer Favorit der Wahl am Sonntag, ein umfassendes Sparprogramm an. „Wir werden alle Bereiche des Staatshaushalts überprüfen, und es wird überall Kürzungen geben“, sagte der Chef der konservativen Volkspartei (PP) der Zeitung „El País“. Nur die Renten sollten von den Einsparungen ausgenommen werden. Unter seiner Regierung werde Spanien alles daran setzen, seine Zusagen bei der EU einzuhalten und die Neuverschuldung 2012 auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken, kündigte er an. „Es wird weniger staatliche Bauvorhaben geben, zahlreiche regionale Behörden werden geschlossen werden.“

Spaniens Baustellen

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenquote beträgt laut Statistikbehörde 24,4 Prozent und befindet sich auf den höchsten Stand seit 18 Jahren. Insgesamt sind in Spanien 5,6 Millionen Menschen arbeitslos. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem. Die europäische Statistikbehörde Eurostat berichtete unlängst, die Quote der Jugendarbeitslosigkeit sei in Spanien mit einem Wert von 50,5 Prozent am höchsten. Zum Vergleich: Mit 8,2 Prozent hatte Deutschland die niedrigste Quote.

Immobilienmarkt

In der Vor-Krisenzeit lockte die Kombination aus hohem Wirtschaftswachstum und niedrigem Zinsniveau die Spanier an den Immobilienmarkt. Viele legten sich eine zweite, dritte oder gar vierte Wohnung zu. Doch der Boom war größtenteils auf Pump finanziert. Nachdem auch internationale Anleger wie Pensions- und Investmentfonds in großem Stil einstiegen, wurden Immobilien rasch zu Spekulationsobjekten. Die Finanzkrise 2008 bereitete dem ein jähes Ende: Die spanischen Banken - anfangs noch gelobt wegen ihrer Zurückhaltung bei Schrottpapieren - gerieten in den Krisenstrudel und wurden Opfer der lockeren Kreditvergabe.

Haushaltslage

In der Eurozone war Spanien 2011 mit einem Fehlbetrag von 8,9 Prozent der drittgrößte Haushaltssünder. Das Haushaltsloch war zwar kleiner als 2010 (9,3 Prozent), aber deutlich höher als angestrebt. Die spanische Wirtschaft stürzte zudem zu Jahresbeginn in die Rezession. Mit drastischen Sparmaßnahmen und weitreichenden Reformen versucht die Regierung des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gegenzusteuern. Ursprünglich sollte das Defizit schon 2013 wieder unter die erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, nun soll Spanien dafür ein Jahr länger Zeit bekommen.

Bankenkrise

Die Lage am Immobilienmarkt schlägt voll auf den Bankensektor durch: Die Großbanken Santander und BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria) verzeichneten wegen der Vorsorge für faule Immobilienkredite Gewinnrückgänge. Spaniens Regierung hatte höhere Rücklagen der Banken angesichts der kriselnden Wirtschaft verlangt. Anderen Geldhäusern erging es noch schlechter: Die Großbank Bankia will vom Staat mehr als 23 Milliarden Euro für ihre Sanierung.

Die Regierung des Sozialisten Zapatero schloss gleichzeitig aus, dass Spanien internationale Hilfe in Anspruch nehmen müsse. Die Bedienung der Staatsschulden sei gesichert, sagte Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado dem Radiosender Cadena SER. Im Haushalt seien 27 Milliarden Euro für den Schuldendienst vorgesehen. Davon würden aber nur 24 Milliarden ausgegeben

Dagegen sieht der spanische Arbeitgeberverband (CEOE) sieht das Land „am Rande des Abgrunds“. „Wir halten derzeit noch durch, aber Spanien steht am Rande eines Cracks“, sagte der CEOE-Vizepräsident Arturo Fernández.
Der derzeit vom Staat gezahlte Risikoaufschlag auf die Zinsen sei nicht tragbar. „Die Abwendung einer Rettungsaktion wird kompliziert. Der Spielraum ist eng.“ Die Arbeitgeber forderten die künftige Regierung auf, sofortige und einschneidende Maßnahmen zu treffen.

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

Rajoy kann bei der vorgezogenen Wahl an diesem Sonntag nach Umfragen nicht nur auf einen Sieg seiner Volkspartei, sondern auch auf die absolute Mehrheit im Parlament hoffen. Der bisherige sozialistische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero stellt sich nicht mehr zur Wahl.

Kommentare (2)

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Smokie2011

17.11.2011, 18:23 Uhr

Spanien ist verloren. Die Jugend stellt eine verlorene Generation, die Alten sind arbeitslos oder überversorgt. Gleichzeitig ist das Land strukturschwach und die Verschuldung gallopiert.

Ich wette auf einen Zusammenbruch, wie in den anderen PIIGS Staaten. Was soll Spanien vor dem Kollaps retten?

Account gelöscht!

18.11.2011, 00:12 Uhr

Na klar die EZB wirds schon richten nicht wahr? Einfach Luftgeld drucken und dann ab mit dem Fiat in die nächste Krise.

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