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16.10.2014

20:20 Uhr

Wahl der Mitglieder

Spanien sticht Türkei im UN-Sicherheitsrat aus

Ein bisschen war es wie bei „Reise nach Jerusalem“: Drei Länder, aber nur zwei Stühle. Bei der Wahl der Mitglieder im UN-Sicherheitsrat mussten Spanien und die Türkei gleich mehrfach ins Stechen.

Spanien hat das Rennen um den Sitz im UN-Sicherheitsrat gewonnen. dapd

Spanien hat das Rennen um den Sitz im UN-Sicherheitsrat gewonnen.

New YorkSpanien wird die nächsten zwei Jahre im UN-Sicherheitsrat sitzen und hat damit die Türkei in einer Kampfabstimmung aus dem Rennen geschlagen. Bei der Wahl der fünf neuen Mitglieder für das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen haben die Spanier die Türken im dritten Wahlgang ausgestochen. Gewählt wurden auch Neuseeland, Angola, Venezuela und Malaysia. Ein Vetorecht haben sie allerdings im Gegensatz zu den ständigen Mitgliedern nicht.

Für die Gruppe der westlichen Staaten gab es zwei Sitze, die zum Jahreswechsel Australien und Luxemburg freimachen. Neuseeland bekam gleich im ersten Wahlgang eine Mehrheit, Spanien und die Türkei verfehlten jedoch die zwei Drittel. Die Türkei fiel mit jedem Wahlgang weiter zurück und bekam dann nur noch 60 Stimmen. Spanien schaffte es mit 132, vier mehr als nötig. Der türkische Vertreter sprang sofort auf und gratulierte seinem spanischen Kollegen.

Der Sicherheitsrat besteht aus 15 Nationen, von denen fünf – die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich – ständige Mitglieder mit Vetorecht sind. Die anderen zehn können kein Veto einlegen und müssen nach zwei Jahren wieder raus. Jedes Jahr werden nach einem Regionalschlüssel fünf Länder gewählt. Ende des Jahres müssen Ruanda, Südkorea, Argentinien, Luxemburg und Australien gehen. Litauen, Jordanien, Nigeria, Tschad und Chile dürfen noch ein Jahr bleiben.

Spaniens Baustellen

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenquote beträgt laut Statistikbehörde 24,4 Prozent und befindet sich auf den höchsten Stand seit 18 Jahren. Insgesamt sind in Spanien 5,6 Millionen Menschen arbeitslos. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem. Die europäische Statistikbehörde Eurostat berichtete unlängst, die Quote der Jugendarbeitslosigkeit sei in Spanien mit einem Wert von 50,5 Prozent am höchsten. Zum Vergleich: Mit 8,2 Prozent hatte Deutschland die niedrigste Quote.

Immobilienmarkt

In der Vor-Krisenzeit lockte die Kombination aus hohem Wirtschaftswachstum und niedrigem Zinsniveau die Spanier an den Immobilienmarkt. Viele legten sich eine zweite, dritte oder gar vierte Wohnung zu. Doch der Boom war größtenteils auf Pump finanziert. Nachdem auch internationale Anleger wie Pensions- und Investmentfonds in großem Stil einstiegen, wurden Immobilien rasch zu Spekulationsobjekten. Die Finanzkrise 2008 bereitete dem ein jähes Ende: Die spanischen Banken - anfangs noch gelobt wegen ihrer Zurückhaltung bei Schrottpapieren - gerieten in den Krisenstrudel und wurden Opfer der lockeren Kreditvergabe.

Haushaltslage

In der Eurozone war Spanien 2011 mit einem Fehlbetrag von 8,9 Prozent der drittgrößte Haushaltssünder. Das Haushaltsloch war zwar kleiner als 2010 (9,3 Prozent), aber deutlich höher als angestrebt. Die spanische Wirtschaft stürzte zudem zu Jahresbeginn in die Rezession. Mit drastischen Sparmaßnahmen und weitreichenden Reformen versucht die Regierung des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gegenzusteuern. Ursprünglich sollte das Defizit schon 2013 wieder unter die erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, nun soll Spanien dafür ein Jahr länger Zeit bekommen.

Bankenkrise

Die Lage am Immobilienmarkt schlägt voll auf den Bankensektor durch: Die Großbanken Santander und BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria) verzeichneten wegen der Vorsorge für faule Immobilienkredite Gewinnrückgänge. Spaniens Regierung hatte höhere Rücklagen der Banken angesichts der kriselnden Wirtschaft verlangt. Anderen Geldhäusern erging es noch schlechter: Die Großbank Bankia will vom Staat mehr als 23 Milliarden Euro für ihre Sanierung.

Gewählt wird nach Ländergruppen und da waren drei Staaten ohne Gegenkandidaten: Angola bekam 190 der 193 möglichen Stimmen, Malaysia 187 und Venezuela 181. „Dies ist ein Sieg für Kommandant Chavez“, sagte der venezolanische Vertreter in Anspielung auf den im März vorigen Jahres gestorbenen Präsidenten Hugo Chávez. Menschenrechtler hatten die Kandidatur des autoritären Staates scharf kritisiert.

Keines der fünf neuen Mitglieder ist Debütant. Angola war schon 2003/2004 dabei, Malaysia schon dreimal, zuletzt 1999/2000. Für Venezuela ist es sogar der fünfte Durchgang, der letzte war 1993. Auch Spanien war schon viermal im Rat, zuletzt vor zehn Jahren. Die Neuseeländer hatten zuletzt vor 20 Jahren, damals zum dritten Mal, ihre Fahne vor dem Saal mit dem Hufeisentisch hängen.

Deutschland, zuletzt 2012 im Sicherheitsrat, bewirbt sich wieder für 2018/2019. Die Länder kandidieren lange im Voraus. Die Abstimmungen können sich hinziehen: Vor acht Jahren dauerte die Suche zwei Wochen und gut 40 Wahlgänge. 1979 waren es zwischen Kuba und Kolumbien sogar 155 Wahlgänge in zehn Wochen. Dann einigten sich beide – auf Mexiko.

Von

dpa

Kommentare (1)

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G. Nampf

17.10.2014, 10:31 Uhr

"Spanien sticht Türkei im UN-Sicherheitsrat aus"

Yesssssss! & Becker-Faust

Man stelle sich vor, wie der Kampf gegen den IS weitergeht, wenn die Türkei das Rennen gemacht hätte.

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