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21.06.2014

08:21 Uhr

Wahl des EU-Kommissionspräsidenten

Wer ist der bessere Juncker?

Hängepartie bei der Chefsuche: Noch immer ist offen, wer der nächste EU-Kommissionspräsident wird. Neben Junckers Namen kursieren eine Reihe weiterer. Wem die Handelsblatt-Redakteure den Posten am meisten zutrauen.

Wer bekommt die EU-Kommissionskrone? Jean-Claude Juncker? Oder doch jemand anderes? Getty Images

Wer bekommt die EU-Kommissionskrone? Jean-Claude Juncker? Oder doch jemand anderes?

DüsseldorfDie Versprechen nach der Europawahl waren vollmundig. „Europa muss sich ändern“, forderte der französische Staatspräsident Hollande. „Mehr Wachstum, mehr Arbeit und somit eine Neuausrichtung der europäischen Konstruktion“, lautete seine Forderung. In die gleiche Kerbe schlugen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister Cameron.

Doch schon beim ersten Schritt sind die Regierungschefs kräftig ins Straucheln geraten. Seit Wochen streiten sie darüber, wer die EU-Kommission als neuer Chef führen soll. Favorit ist der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Jean-Claude Juncker. Er kann für sich in Anspruch nehmen, dass die EVP bei den Europawahlen stärkste Kraft wurde. Doch das ist nur die halbe Miete. Seine Partei hat alleine keine Mehrheit. Außerdem obliegt die Entscheidung nicht nur dem Parlament. Der Lissaboner Vertrag von 2009 gibt dem Europaparlament zwar mehr Recht bei der Entscheidung. Von einem Alleingang ist aber keine Rede. Vielmehr bestimmen die Regierungschefs den Kandidaten für den Chefposten mit qualifizierter Mehrheit. Sie sollen dabei allerdings „die Wahlen zum Europaparlament berücksichtigen“.

Nun ist aus der Chefsuche eine Hängepartie geworden. Die EU kann sich das aber nicht erlauben. Vor ihr liegen riesige Herausforderungen. Nie in der Geschichte war das europäische Projekt so umstritten. Nie hatten nationalistische und europafeindliche Kräfte einen solchen Zulauf. Die Europawahlen markieren eine historische Zäsur. Deshalb muss die Frage erlaubt sein: Wer wäre der beste Kandidat für den Chefposten?

Die Antwort darauf, hängt entscheidend von den Aufgaben ab. In ihrer Geschichte hatte die EU-Kommission schon viele Chefs. Einer der erfolgreichen war zum Beispiel der frühere französische Finanzminister Jaques Delors. Ein blasser Technokrat, dem es aber gelang, mit dem Binnenmarkt eines der größten europäischen Erfolgsprojekte zu vollenden. Die Zeiten heute sind anders. Europa hat es mit neuen Herausforderungen zu tun, die möglicherweise andere Qualitäten erfordern.

Meilensteine der EU

25. März 1957

Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden schließen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

1968

Die Länder der EWG vollenden den Binnenmarkt und schaffen alle Zölle auf gegenseitige Exporte und Importe ab.

1. Januar 1973

Dänemark, Irland, Großbritannien und Nordirland treten der EWG und EURATOM bei.

1. Januar 1981

Griechenland tritt der EWG bei.

1. Januar 1986

Portugal und Spanien treten der EWG bei.

7. Februar 1992

Maastrichter Vertrag über die Europäische Union. Die europäische Zusammenarbeit wird über die Politik hinaus auf Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Industrie, Entwicklungshilfe, Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres erweitert. Außerdem wird die Gründung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro beschlossen.

1. Januar 1995

Österreich, Schweden und Finnland treten der Europäischen Union bei.

16 März 1995

Inkrafttreten des Schengener Abkommens über den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.

1. Januar 1999

11 EU-Länder führen die Gemeinschaftswährung Euro ein – darunter Deutschland. Zunächst als Buchgeld, ab 1. Januar 2001 mit eigenen Münzen und Scheinen.

1. Mai 2004

Die EU erweitert sich nach Osten und nimmt Polen, Tschechien, Ungarn die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten auf. Außerdem treten Zypern und Malta der EU bei.

1. Januar 2007

Bulgarien und Rumänien werden EU-Mitglied.

10. Dezember 2012

Die EU erhält den Friedensnobelpreis wegen ihres Beitrags zur Förderung von Frieden, Versöhnung und Demokratie.

Die oberste Priorität hat die Lösung der Euro-Krise. Sie ist längst noch nicht ausgestanden. Südeuropäische Länder wie Spanien leiden unter einer Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent – ein untragbarer Zustand in einer Demokratie. Der neue Kommissionschef muss den Weg aus der Krise ebnen. Durch institutionelle Reformen und durch eine wachstumsfreundliche Politik.

Die zweite Herausforderung liegt in der Aufgabenteilung zwischen Europa und den Nationalstaaten. Jahrzehntelang sahen die europäischen Institutionen ihre Hauptaufgabe darin, mehr Kompetenzen nach Brüssel und Straßburg zu ziehen. Diese Praktik stößt nun an ihre Grenzen. In vielen Fragen gibt es große Meinungsunterschiede in Europa, allein deshalb, weil sich zum Beispiel die Einkommensverteilung unterscheidet. In einem reichen Land wie Deutschland wünschen sich die Bürger eher einen besonders rigorosen Lärmschutz und würden dafür auch auf Wachstum verzichten. In ärmeren Ländern ist das anders. Zu viel Zentralismus ist deshalb der Keim für politische Unzufriedenheit. Gleichzeitig erfordert jedoch die Euro-Krise in bestimmten Feldern wie etwa der Bankenaufsicht auch eine stärkere Zusammenarbeit. Ein neuer Kommissionschef muss diese Neuordnung moderieren und gestalten.

Die dritte Herausforderung besteht darin, eine klare Perspektive für die Länder in Ost- und Mitteleuropa zu formulieren. Der Ukraine-Konflikt hat gezeigt, wie labil der Frieden in Europa ist. Die beste Versicherung für Frieden sind Demokratie und wirtschaftliche Prosperität. Das Beispiel Polens zeigt, dass die Perspektive eines EU-Beitritts ein wichtiger Antrieb für wirtschaftlichen und demokratischen Fortschritt ist. Auch die Ukraine braucht eine Perspektive – ob nun durch eine privilegierte Partnerschaft oder langfristig sogar einen Beitritt.

Alle drei Aufgaben sind äußerst schwierig. Handelsblatt-Redakteure haben aufgeschrieben, wem sie den Job am meisten zutrauen.

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