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04.05.2017

10:18 Uhr

Wahl in Afrikas größtem Flächenstaat

Seine Clique bestimmt das Schicksal Algeriens

VonSandra Louven

Die Wirtschaft ächzt unter dem niedrigen Ölpreis, das Volk misstraut Präsident Bouteflika, und dem Staat fehlt das Geld. Schlechte Vorzeichen für eine Wahl. Dabei betrifft das Schicksal Algeriens auch Europa.

Der Clan um Bouteflika wird auch nach der Wahl das Land regieren. AP

Wahlwerbung in Algerien

Der Clan um Bouteflika wird auch nach der Wahl das Land regieren.

MadridStell dir vor, es sind Wahlen, und keiner geht hin: In Algerien ist diese Vorstellung für die Parlamentswahl, die am heutigen Donnerstag stattfindet, durchaus real. Bis zum Abend sind mehr als 23 Millionen Algerier aufgerufen, ihre Stimmen für die insgesamt 462 Abgeordneten des neuen Unterhauses abzugeben. Doch vor fünf Jahren wählten nach offiziellen Angaben gerade einmal 43 Prozent der Algerier. Dieses Mal dürfte es nicht wesentlich anders werden. Auf Youtube machen Jugendliche ihrem Ärger Luft und rufen ebenso wie einige Oppositionsparteien zum Boykott dieser Wahl auf – als Protest dagegen, dass das Parlament ohnehin nichts für sie tut.

Andere meinen, das Ergebnis stehe ohnehin schon fest, weil die Stimmen so lange manipuliert würden, bis wieder eine Regierung aus Nationaler Befreiungsfront (FLN) und der Nationalen Sammlungsbewegung für Demokratie (RND) zustande komme. Tatsächlich rechnet kaum jemand mit einem anderen Ergebnis. Die FLN, Partei des langjährigen Präsidenten Abd al-Aziz Bouteflika, regiert seit mehr als 50 Jahren.

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Immer wieder ist auf den Straßen von Algier die Rede von „le pouvoir“, der Macht. Sie liege nicht in den Händen des Parlaments, heißt es, und auch nicht in denen von Präsident Abd al-Aziz Bouteflika, sondern bei einer Clique aus seinem Bruder, Militärs, Clans und Partei-Mitgliedern rund um Bouteflika. Der 80-Jährige ist nach mehreren Schlaganfällen schwer angeschlagen, sitzt im Rollstuhl und kann fast nicht mehr sprechen. Er scheint kaum in der Lage, die Geschäfte zu führen. Als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn Ende Februar besuchen wollte, sagte er die Reise in letzter Minute wegen einer Bronchitis ab.

Die Kanzlerin wollte in Algier für eine engere Kooperation beim Thema Flüchtlinge werben. Algerien grenzt im Süden an die Transitländer Mali und Niger und im Osten an das Bürgerkriegsland Libyen, von wo aus die meisten Flüchtlinge Richtung Europa starten. Aus Algerien selbst sind 2015 rund 2000 Emigranten nach Deutschland gekommen.

Ein Jahr Flüchtlingspakt: Trotz aller Kritik ein Erfolg?

Was regelt der Flüchtlingspakt?

Seit März 2016 können Flüchtlinge, die illegal zu den griechischen Inseln übersetzen, zurück in die Türkei gebracht werden. Zuvor dürfen sie einen Asylantrag stellen – nur wer glaubhaft machen kann, dass er in der Türkei gefährdet ist, erhält in Griechenland Asyl. Eine Sonderregelung gibt es für Syrer: Für jeden syrischen Staatsbürger, der zurückgeschickt wird, soll ein anderer Syrer von der EU auf legalem Weg aufgenommen werden.

Woran entzündet sich die Kritik?

Grundlage des Paktes ist die Annahme, dass es sich bei der Türkei um einen sicheren Drittstaat handelt, also um ein Land, in dem Flüchtlinge nichts zu befürchten haben. Genau diesen Punkt jedoch bezweifeln Hilfsorganisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk und Ärzte ohne Grenzen. Zudem kritisieren sie, dass der Pakt für die Flüchtlinge auf den Inseln nur eine Art Hau-Ruck-Asylverfahren vorsieht, dass also der Einzelfall nicht genau geprüft werde.

Was geschah nach dem Inkrafttreten des Abkommens?

Das Ziel, den Flüchtlingszustrom einzudämmen, wurde erreicht: Schlagartig verringerte sich die Zahl derer, die illegal übersetzten. Mittlerweile wagen täglich nur noch wenige Dutzend Menschen die Überfahrt. Wurden von Januar bis März 2016 auf den griechischen Inseln in der Ostägäis noch mehr als 150.000 Neuankünfte registriert, waren es dieses Jahr bis Mitte März nicht einmal 3000. Offen bleibt die Frage, ob die Menschen nicht mehr übersetzen, weil sie fürchten, zurückgeschickt zu werden, oder weil die Türkei ihre Küsten seit Inkrafttreten des Paktes stärker kontrolliert.

Was für Auswirkungen hat der Flüchtlingspakt in Griechenland?

Für die Inseln der Ostägäis war und ist der Pakt eine enorme Belastung. Weil die Flüchtlinge zurück in die Türkei geschickt werden sollen, dürfen sie die Inseln nicht verlassen, sondern müssen vor Ort Asyl beantragen. Bis heute dauert die Bearbeitung der Anträge Monate, immer noch sitzen rund 15.000 Menschen unter schlechten Bedingungen auf den Inseln fest. Grund für die lange Wartezeit ist vor allem der Mangel an Asylfachleuten und Übersetzern.

Funktioniert die Rückführung der Menschen in die Türkei?

Bisher sind nur rund 900 Flüchtlinge und Migranten zurück in die Türkei geschickt worden. Das liegt zum einen an der langsamen Bearbeitung der Anträge, zum anderen aber entscheiden griechische Asylrichter immer wieder, dass die Antragssteller in Griechenland Asyl erhalten, weil sie in der Türkei nicht sicher sind.

Hat der Pakt den Schleusern das Handwerk gelegt?

Jein. Die Schleuser an der türkischen Küste kommen zwar seltener ins Geschäft, dafür aber gewinnen andere Schleuser-Routen wieder an Bedeutung. So hat seither die illegale Einreise am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros zugenommen, wo die griechische Polizei fast täglich Migranten und Schleuser festsetzt. Im Mittelmeer greift die Küstenwache ebenfalls verstärkt Flüchtlingsboote auf, die sich auf direktem Weg nach Italien befinden. Und auch Routen zu Fuß oder per Auto über Bulgarien und Albanien sind weiterhin im Angebot.

Das Land, flächenmäßig das größte Afrikas, prosperierte einst aufgrund seiner enormen Öl- und Gasvorkommen. Fast die Hälfte seiner Wirtschaftsleistung erzielte Algerien mit Öl und Gas. Einen Teil der Erlöse verwendete der Staat in der Zeit des arabischen Frühlings dafür, die rebellierende Bevölkerung mit Wohltaten wie Wohnungsgutscheinen oder Lebensmittelsubventionen zu beruhigen. Mit Erfolg: Die Revolution blieb damals in Algerien weitgehend aus.

Doch der drastische Fall des Ölpreises setzt der Wirtschaft zu. Für soziale Wohltaten ist seit dem Verfall des Ölpreises kein Geld mehr da. Die Preise für einige Grundnahrungsmittel wie Milch und Brot sowie für Medikamente steigen. Und damit die Unzufriedenheit. Die Politik halten die meisten für unfähig, die Probleme des Landes zu lösen.

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