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05.05.2017

16:05 Uhr

Wahl in Algerien

Regierungspartei bleibt stärkste Kraft

Seit mehr als 50 Jahren ist die Nationale Einheitsfront FLN in Algerien an der Macht. Die Partei des Staatspräsidenten Bouteflika kann auch künftig weiter regieren. Doch große Teile der Bevölkerung boykottieren die Wahl.

Der algerische Präsident Bouteflika bleibt weiter im Amt. Seine Partei regiert das Land seit mehr als 50 Jahren. AP

Abdelaziz Bouteflika

Der algerische Präsident Bouteflika bleibt weiter im Amt. Seine Partei regiert das Land seit mehr als 50 Jahren.

AlgierIn Algerien bleibt die seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1962 regierende Nationale Einheitsfront (FLN) die stärkste Kraft im Parlament. Die Partei des Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika gewann nach dem vorläufigen Endergebnis vom Freitag 164 der 462 Sitze. Allerdings musste sie erneut herbe Verluste einstecken. An den Machtverhältnissen ändert sich jedoch wenig.

57 Sitze büßte die FLN im Vergleich zur vergangenen Parlamentswahl von 2012 ein. Ihr Koalitionspartner Demokratische Nationale Sammlung (RND) konnte jedoch Stimmen dazugewinnen und die Zahl der Mandate von 70 auf 97 erhöhen. Daher stellen beide Parteien erneut die Mehrheit im algerischen Parlament und können weiterregieren. Der Block islamistischer Parteien kam insgesamt auf 67 Sitze. Zahlreiche weitere kleine Parteien erhalten einen oder zwei Sitze.

Algerien: Gas, Erdöl, Wüste

Größter Flächenstaat Afrikas

Die frühere französische Kolonie Algerien ist der größte Flächenstaat in Afrika. Wirtschaftlich profitiert das Land vor allem von seinen enormen Öl- und Gasvorkommen, die Exporterlöse machen rund 98 Prozent der Deviseneinnahmen aus. Mit einer Fläche von knapp 2,4 Millionen Quadratkilometern ist Algerien fast siebenmal so groß wie Deutschland.

Käufer deutscher Rüstungsgüter

Der Wüstenstaat zählt zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter außerhalb der Nato. Der Tourismus ist im Vergleich zum Nachbarn Tunesien nur dürftig entwickelt.

Umsturz im arabischen Frühling verhindert

Im Sog des Arabischen Frühlings kam es auch in Algerien zu Streiks und Protesten gegen steigende Preise und Perspektivlosigkeit. Doch der seit 1999 amtierende Präsident Abdelaziz Bouteflika konnte einen Umsturz wie in anderen arabischen Staaten verhindern.

Islamisten bekämpfen die Regierung

Blutige Auseinandersetzungen zwischen Islamisten und Regierung lassen den Staat seit Jahren nicht zur Ruhe kommen. Algerien ist das Stammland der Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI).

Innenminister Noureddine Bedoui lobte den ruhigen Ablauf der Wahl. Die Abstimmung stärke die individuellen und kollektiven Freiheiten und festige den demokratischen Prozess im Land. Bis kurz vor Schließung der Wahllokale am Donnerstagabend versuchten algerische Spitzenpolitiker, die Wähler zur Stimmabgabe zu motivieren. Offiziell wurde die Wahlbeteiligung mit 38,25 Prozent angegeben; sie lag damit noch einmal deutlich unter dem Niveau der vorangegangenen Parlamentswahl (43 Prozent).

In einem seiner wenigen öffentlichen Auftritte nahm auch Präsident Bouteflika an der Wahl teil. Im Rollstuhl wurde der von mehreren Schlaganfällen gezeichnete Staatschef zur Wahlurne geschoben. Teile der Opposition hatten die Wahl boykottiert, weil sie der Regierung vorwerfen, keine freien Wahlen zu ermöglichen. „Die Ergebnisse wurden ein bisschen hier verschoben, ein bisschen da, am Ende bleibt aber alles beim Alten“, sagte Soufiane Djilali, der Vorsitzende der Oppositionspartei Jil Jadid („Neue Generation“), nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse.

Die Wahl wurde von internationalen Beobachtern begleitet. Mehr als 26 000 Kräfte des algerischen Zivilschutzes sicherten die Wahlbüros ab, wie die staatliche Nachrichtenagentur APS berichtete. Nach Angaben des Innenministeriums verlief die Abstimmung im gesamten Land ohne größere Zwischenfälle. Algerische Medien berichteten von einem Vorfall in der Ostprovinz El Oued, wo es bei Ausschreitungen mehrere Verletzte gegeben haben soll.

Algerien: Der stille Einfluss der Salafisten

Algerien

Der stille Einfluss der Salafisten

Erst Ende der 90er Jahre zwang Algerien nach einem Bürgerkrieg die Islamisten in die Knie. Jetzt wächst der Einfluss der Salafisten wieder. Und die Regierung zeigt wenig Interesse, ihnen Einhalt zu gebieten.

Algerien kämpft mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen. Die Wirtschaft des Landes ist vor allem auf die Einnahmen aus den Erdöl- und Gasgeschäften angewiesen. Der Verfall des Ölpreises seit 2014 traf die algerische Wirtschaft daher schwer. Nach den Umbrüchen in der arabischen Welt blieb die Lage in Algerien, das in den 1990er Jahren einen Bürgerkrieg mit Islamisten erlebt hatte, relativ stabil. Massenproteste blieben aus. Immer wieder kommt es jedoch vereinzelt zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in verschiedenen Landesteilen. Algerien ist einer der größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter weltweit.

Von

dpa

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