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11.09.2012

13:51 Uhr

Wahl in den Niederlanden

Mehr Hollande oder doch Merkel?

Bei den Wahlen in den Niederlanden könnte es knapp werden - derzeit sind Sozialdemokraten und Liberale gleichauf. Es geht darum, in welche Richtung das Land europapolitisch steuert: Mehr Merkel oder mehr Hollande?

Der Chef der Arbeiterpartei Diederik Samsom während einer Fernsehdiskussion. dapd

Der Chef der Arbeiterpartei Diederik Samsom während einer Fernsehdiskussion.

Den HaagVor Kurzem noch standen in den Niederlanden alle Zeichen auf Sieg für die Sozialisten bei der Parlamentswahl am Mittwoch. Inzwischen jedoch hat sich das Blatt gewendet - in Umfragen liegen nun die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte und die sozialdemokratische PvdA gleichauf an der Spitze. Während die einen für den Sparkurs im Sinne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind, stehen die anderen eher für Wachstumsprogramme im Sinne von Frankreichs Präsident François Hollande.

Zu Beginn des Wahlkampfes noch galt die PvdA als großer Verlierer der Wahl am 12. September. Doch jetzt hat sich die Partei von Diederik Samsom zurück an die Spitze der Umfragen gekämpft, wo sie am Montag ebenso wie die VVD auf 35 der 150 Parlamentssitze kam. Beobachter sehen den Grund für den Aufstieg der PvdA vor allem bei Samsom selbst.

Wahlen in den Niederlanden - die Hauptakteure

Mark Rutte

Der 45 Jahre alte Historiker wurde 2010 der erste Ministerpräsident der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) der Niederlande. Er wurde vielfach für seine positive Ausstrahlung und Führungsstärke gelobt. Doch schnell bekam er den Beinamen „Teflonpremier“, da alle Kritik an ihm abzugleiten schien. Heftig kritisiert wurde der eher euro-kritische Rutte etwa für seine Weigerung, sich von der sogenannten Anti-Polen-Website des Rechtspopulisten Geert Wilders deutlich zu distanzieren. Nach 18 Monaten scheiterte seine von Wilders tolerierte Minderheitsregierung mit den Christdemokraten.

Diederik Samsom

Der 41 Jahre alte Kernphysiker ist Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Partei für die Arbeit. Der ehemalige Greenpeace-Aktivist mit dem millimeterkurz geschorenen Haar ist seit März Fraktionsvorsitzender. Im Wahlkampf präsentierte er sich als gemäßigt und führungsstark. Er wurde überraschend zum Mitfavoriten für das Ministerpräsidentenamt. Er positionierte die Sozialdemokraten zwischen der äußerst linken Sozialistischen Partei und der rechtsliberalen VVD von Premier Mark Rutte. Bei den Niederländern gilt er als der ehrlichste aller Kandidaten.

Geert Wilders

Der Rechtspopulist ist der im Ausland bekannteste niederländische Politiker. Wegen seiner Attacken gegen den Islam steht er seit 2004 rund um die Uhr unter Personenschutz. Der 49-Jährige wurde wegen Diskriminierung und Aufhetzung angeklagt - und 2011 freigesprochen. Der Mann mit der wasserstoffblondgefärbten Haartolle kam 1997 für die rechtsliberale VVD ins Parlament. Nach dem Bruch mit der VVD schaffte er mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) einen rasanten Aufstieg, bei den Wahlen 2010 machte er sie zur drittstärksten Kraft. Im Wahlkampf forderte er den Austritt aus der EU und die Rückkehr zum Gulden.

Emile Roemer

Der 50-jährige ehemalige Grundschullehrer tritt für die Sozialistische Partei an. Der Fraktionsvorsitzende ist auch wegen seiner flotten Sprüche und seines Humors populär. In den Medien wird er wegen seines freundlichen runden Gesichts oft „gemütlicher Kuschelbär“ genannt. Lange galt der Mann aus der Karnevalprovinz Brabant als Hauptkonkurrent von Premier Rutte. Doch im Wahlkampf wirkte der euroskeptische Roemer oft unsicher. Seiner Partei werden zwar Zugewinne vorhergesagt, doch eine Regierungsteilnahme scheint ausgeschlossen.

Sybrand van Haersma Buma

Der 47 Jahre alte Spitzenkandidat des Christlich-Demokratischen Appel (CDA) kämpft mit zwei Handicaps. Nach den Umfragen werden die Wähler seiner Partei nun die Quittung für die Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders präsentieren. Ein Drittel der Christdemokraten war 2010 gegen die Tolerierung der Minderheitskoalition aus CDA und VVD durch Wilders. Nach einer historischen Niederlage bei der Wahl 2010 steht die Partei vor neuen großen Verlusten. Als sein zweites Handicap sieht der Politiker selbst seinen auch für Niederländer komplizierten Namen: Er nennt sich daher kurz Buma.

"Samsom ist in den TV-Duellen sehr entspannt, vor allem, weil er seine Themen extrem gut kennt", sagt Politikwissenschaftler Bert van den Braak von der Universität Leiden. Der Spitzenkandidat der sozialistischen Partei (SP), Emile Roemer, dagegen sei wiederholt ins Straucheln geraten. Andre Krouwel, Politologe an der Universität Amsterdam, sagt, der 41-jährige Samsom gebe das Bild "eines potenziellen Ministerpräsidenten" ab.

Zwar sind sowohl PvdA als auch SP gegen weitere Sparmaßnahmen in der Eurokrise und fordern stattdessen verstärkte Wachstumsimpulse, doch ist die PvdA weitaus weniger radikal als die "harte Linke". Am Streit über den Sparkurs war auch die Regierung im April gescheitert: Die rechtpopulistische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders wollte die Maßnahmen nicht mittragen und warf das Handtuch. Beobachtern zufolge wird die PVV bei der zweiten Parlamentswahl innerhalb von etwas mehr als zwei Jahren einige ihrer derzeit 24 Sitze verlieren und bei einer Regierungsbildung kaum eine Rolle spielen.

Kommentare (1)

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12.09.2012, 08:04 Uhr

Warum dulden die Niederlande den Nichtdemokraten Geert Wilders?

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