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08.06.2015

01:09 Uhr

Wahl in der Türkei

Dämpfer für die AKP und Erdogan

Seit Jahren eilt die AKP in der Türkei von Sieg zu Sieg. Bei der Wahl am Sonntag wollte sie sich eine verfassungsändernde Mehrheit sichern – und verlor stattdessen Stimmen. Das ist vor allem für Präsident Erdogan bitter.

Die Opposition befürchtet, dass Erdogan in einem Präsidialsystem zum uneingeschränkten Machthaber werden könnte. AFP

Erdogan mit Wahlzettel

Die Opposition befürchtet, dass Erdogan in einem Präsidialsystem zum uneingeschränkten Machthaber werden könnte.

AnkaraSchwerer Rückschlag für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan: Die türkischen Wähler haben Erdogans Plan zur Ausweitung seiner Machtbefugnisse den ersten Ergebnissen zufolge eine deutliche Abfuhr erteilt. Seine AK-Partei hat nicht nur das Ziel einer verfassungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt, sondern erstmals seit zwölf Jahren die absolute Mehrheit verloren.

Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen kam die AKP auf rund 41 Prozent, wie der staatliche Fernsehsender TRT berichtete. Das wären gut acht Prozent weniger als vor vier Jahren und entspräche knapp 258 Sitzen. Ihr fehlten so 18 Sitze, um die absolute Mehrheit im Parlament zu erhalten. Aus dem von Erdogan angestrebten Präsidialsystem wird so vorerst nichts.

Die Republikanische Volkspartei (CHP) kam TRT zufolge auf etwa 25 Prozent, die nationalistische MHP auf etwas mehr als 16 Prozent. Die pro-kurdische Partei HDP zieht mit fast 13 Prozent ins Parlament ein.

Mitte-Links Partei CHP an zweiter Stelle

Das Ergebnis ist eine Niederlage für Erdogan, der die HDP im Wahlkampf scharf angegriffen hatte, obwohl der Präsident nach der Verfassung zur Neutralität verpflichtet ist. Die HDP war mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen, Erdogans Präsidialsystem zu verhindern, und hatte vor einer „Diktatur“ gewarnt.

Als Ziel hatte die von Erdogan mitgegründete Partei 330 Sitze angegeben. Das ist die erforderliche Mehrheit, um ein Referendum über eine Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems abzuhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 85,4 Prozent.

An zweiter Stelle liegt den Teilergebnissen zufolge die Mitte-Links Partei CHP (25,2 Prozent/131 Sitze), die ihr Ergebnis von 2011 fast halten konnte. Die ultrarechte MHP legte deutlich zu und kommt mit 16,9 Prozent (84 Sitze) auf den dritten Rang. Die HDP – die bislang nur mit nominell unabhängigen Kandidaten im Parlament vertreten war – gewann 78 Sitze.

Die Karriere von Recep Tayyip Erdogan

Jugend

Der 1954 an der Schwarzmeerküste geborene Recep Tayyip Erdogan verbringt seine Jugend ab dem 13. Lebensjahr im Istanbuler Arbeiterviertel Kasimpasa, wo es keine der europäisch geprägten Eliteschulen gibt. Er verkauft auf der Straße Wasser und Sesamkringel, um zum Familienunterhalt beizutragen. Erdogan besucht erst die staatlich-religiöse Imam-Hatip-Oberschule und studiert später Wirtschaftswissenschaften.

Durchbruch

Seine Karriere nimmt 1994 Fahrt auf, als er zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wird und trotz scharfer islamistischer Rhetorik vor allem mit konkreten Verbesserungen im Alltag der Millionenstadt von sich reden macht.

Haftstrafe

1998 muss Erdogan ins Gefängnis. Er zitierte bei einer Rede ein Gedicht, in dem die Moscheen als Kasernen der Gläubigen bezeichnet werden. Die Richter legen ihm das als Volksverhetzung aus, doch während der mehrmonatigen Gefängnisstrafe feilt Erdogan an seinen weiteren politischen Plänen. Manche Gegner sagen ihm damals voraus, er könne wegen der Vorstrafe nicht einmal mehr Dorfbürgermeister werden – doch sie täuschen sich gewaltig.

Aufstieg mit der AKP

Erdogan gehört 2001 zu den Mitgründern der islamisch-konservativen AKP, die er bis heute anführt. Bereits im Jahr darauf gewinnt die AKP die Parlamentswahl, 2003 wird Erdogan Ministerpräsident. Seitdem führt er seine Partei von Wahlsieg zu Wahlsieg. Die Türkei erlebt unter seiner Regierung einen gigantischen wirtschaftlichen Aufschwung.

Autoritärer Stil

Kritiker geht Erdogan persönlich an. Nach dem AKP-Sieg bei den Kommunalwahlen im März 2014 kündigt er an, Gegner „bis in ihre Höhlen“ verfolgen zu wollen. Bei der Bundesregierung sorgt das harte Durchgreifen Ankaras gegen die Proteste im Istanbuler Gezi-Park und die scharfe Kontrolle der von Oppositionellen rege genutzten sozialen Netzwerke für Stirnrunzeln. Mit Bundespräsident Joachim Gauck lieferte sich Erdogan im Frühjahr einen heftigen Schlagabtausch über Menschenrechte.

EU-Beitrittsgespräche

2005 beginnen die Beitrittsverhandlungen von der Türkei und der Europäischen Union. Doch die Forderungen der EU nach Reformen bei Meinungsfreiheit und Menschenrechten werden nach Meinung der europäischen Verhandlungsführer nur unzureichend umgesetzt. Die deutsche Kanzlerin Merkel spricht sich auch nur für eine „privilegierte Partnerschaft“ zwischen EU und Türkei aus. Die Verhandlungen kommen ins Stocken, Erdogan distanziert sich zunehmend vom Westen.

Erdogan und der Islam

In seinen Reden bezieht sich Erdogan immer wieder auf das Osmanische Reich, das nach dem Ersten Weltkrieg unterging und mit einer Republik ersetzt wurden, in der eine Trennung von Staat und Religion gilt. In den vergangenen Jahren hat der Islam aber an Bedeutung gewonnen. Manche Wähler loben Erdogan für seinen Glauben – etwa, wenn er anders als arabische Staaten im jüngsten Nahostkrieg die Stimme gegen Israel erhebt.

Faszination

Bei Anhängern kommt Erdogan mit markigen Sprüchen und scharfen Tönen gut an. Er verfügt über schier unbändige Energie und tritt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten so häufig auf Kundgebungen auf, dass Kritiker fragen, wann er überhaupt Zeit zum Regieren finde. Auf den Großveranstaltungen gibt er sich als zupackender Mann des Volkes, der die Türkei vor bösen Mächten – also vor seinen Gegnern – schützt. Der Kolumnist Kadri Gürsel schreibt von einem regelrechten „Erdogan-Kult“, der sich um den Politiker gebildet habe.

Korruption

Im Dezember 2013 sickert ein abgehörtes Telefonat von Erdogan und seinem Sohn Necmeddin Bilal in die Öffentlichkeit durch. Der Premier warnt seinen Sohn darin, Geld aus dem Haus zu bringen und vor Ermittlern zu verstecken. Derweil sind zahlreiche Parteifreunde und Minister von Erdogan in einen Korruptionsskandal verwickelt. Es geht unter anderem um Vetternwirtschaft und dubiose Geldgeschäfte.

Der Chef der AKP, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, rief seine Anhänger am Sonntagabend dazu auf, „die Arbeiten für eine neue Verfassung zu beginnen“. Bei seiner Rede auf dem Balkon der AKP-Zentrale in Ankara ging Davutoglu nicht auf die massiven Stimmenverluste ein. Er erklärte sich am Wahlabend zum Sieger. „Jeder sollte sehen, dass die AKP die siegreiche Partei und der Gewinner dieser Wahl war. Daran gibt es keinen Zweifel.“ Seine Partei werde die Botschaften der Abstimmung beurteilten und ihren Weg noch entschlossener fortsetzen.

Weder die AKP noch Erdogan hatten erklärt, wie ein Präsidialsystem aussehen sollte. Bislang ist der Ministerpräsident Regierungschef. Die Parlamentswahl war die erste seit dem Amtsantritt von Präsident Erdogan im vergangenen August. Erdogan war davor Ministerpräsident.

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