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08.06.2015

04:30 Uhr

Wahl in der Türkei

Erdogan bekommt die Quittung

VonGerd Höhler

Vielen ist der Staatschef schon jetzt zu mächtig. Dass Erdogan seine umstrittenen Pläne für ein Präsidialsystem nach der Wahl nun begraben muss, ist eine gute Nachricht – für die Türkei und über die Landesgrenzen hinaus.

Parlamentswahlen in der Türkei

Abgestraft: Erdogan verliert absolute Mehrheit

Parlamentswahlen in der Türkei: Abgestraft: Erdogan verliert absolute Mehrheit

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AnkaraDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat hoch gepokert – und verloren. Obwohl ihn die Verfassung als Staatsoberhaupt zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet, machte Erdogan im Wahlkampf ungeniert Werbung für die von ihm gegründete und bis zum vergangenen Sommer geführte islamisch-konservative AKP. Geholfen hat es der Partei nicht, wie das Wahlergebnis zeigt: Die AKP rutschte von knapp 50 Prozent im Jahr 2011 auf jetzt 40,7 Prozent ab.

Als Erdogan im August 2014 zum Staatspräsidenten gewählt wurde und den Vorsitz seiner AKP sowie das Amt des Premierministers abgeben musste, versprach er, ein „Präsident aller Türken“ zu sein. Aber wie er jetzt im Wahlkampf gegen die Oppositionsparteien hetzte, das verträgt sich weder mit diesem selbst gesetzten Anspruch noch mit den Pflichten des höchsten Staatsamts – ganz zu schweigen vom politischen Anstand.

Erdogans Ziel bei dieser Wahl war klar: Eine Parlamentsmehrheit für die AKP, die es ihm ermöglicht hätte, ein Präsidialsystem einzuführen – um sich noch mehr Macht zu verschaffen. Dafür hätte die AKP eine Zweidrittelmehrheit von 367 der 550 Mandate gebraucht. Oder wenigstens 330 Sitze, um eine Verfassungsänderung zur Volksabstimmung zu stellen.

„Ak Saray“ – Zeichen für Erdogans Selbstüberschätzung

Gemessen an diesem Wahlziel, ist das Ergebnis ein Desaster. Gerade mal 258 Mandate bekommt die AKP, so das Resultat nach Auszählung von 99,9 aller abgegebenen Stimmen. Das reicht nicht mal für eine Regierungsbildung, für die 276 Sitze notwendig gewesen wären, und ist eine klare Absage an die Pläne für eine Präsidialverfassung. Übrigens hatten sich schon vor der Wahl die meisten Türken in Meinungsumfragen gegen ein solches System ausgesprochen.

Es ist kein Geheimnis, dass es selbst in der AKP erhebliche Vorbehalte gegen eine Präsidialverfassung gibt. Vielen ist Erdogan schon jetzt zu mächtig. Er lässt zunehmend autoritäre, ja irrationale Züge erkennen.

Symbol seiner Hybris ist der „Ak Saray“, der Weiße Palast, den er sich in Ankara errichten ließ – mitten in einem Naturschutzgebiet. Dass ein Verwaltungsgericht den Prunkpalast mit seinen über 1100 Räumen zum illegalen Schwarzbau erklärte, stört Erdogan nicht. Er verhöhnt die Justiz: „Sollen die Richter doch kommen, und das Gebäude abreißen!“

Kommentare (1)

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Frau Annette Bollmohr

08.06.2015, 16:18 Uhr

"Dass Erdogan seine umstrittenen Pläne für ein Präsidialsystem nach der Wahl nun begraben muss, ist eine gute Nachricht (...)"

Allerdings. Hatte echt Angst, dass da wieder Katzen in die Trafos fallen...

Uff.

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