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24.01.2015

13:44 Uhr

Wahl in Griechenland

Die Linke greift nach der Macht

Ganz Europa schaut nach Athen: Erstmals könnte in Griechenland eine linke Regierung ins Amt kommen. Der amtierende Ministerpräsident Antonis Samaras gibt sich nicht geschlagen, andere kämpfen ums politische Überleben.

Er will die Griechen entlasten und verspricht den Schuldenschnitt. Doch Alexis Tsipras, Chef der radikalen linken Partei Syriza, diese Versprechen im Falle der Wahl halten kann, ist ungewiss. dpa

Er will die Griechen entlasten und verspricht den Schuldenschnitt. Doch Alexis Tsipras, Chef der radikalen linken Partei Syriza, diese Versprechen im Falle der Wahl halten kann, ist ungewiss.

AthenHistorische Wende in Athen? Nach fast fünf Jahren mit bitteren Entbehrungen müssen die Griechen an diesem Sonntag entscheiden, wie es in dem Krisenland weitergehen soll. Bekommt der amtierende konservative Ministerpräsident Antonis Samaras die Chance, seine Politik zu Ende zu führen, oder übernimmt der Vorsitzende des Linksbündnisses (Syriza) Alexis Tsipras künftig das Steuer? Seine Forderungen nach einem Ende des rigiden Sparkurses haben vorab für erhebliche Unruhe vor allem bei den ausländischen Geldgebern gesorgt.

In einer am Samstag veröffentlichten Umfrage lag das Linksbündnis von Tsipras sieben Prozentpunkte vor der konservativen Nea Dimokratia von Samaras. Die Frage, die sich viele Beobachter stellen, lautet: Bekommt Tsipras die absolute Mehrheit oder wird der 40-Jährige auf einen Koalitionspartner angewiesen sein – und seine Politik mäßigen müssen? Tsipras gibt sich siegesgewiss: „Wir stehen nur noch einen halben Schritt vor dem Sieg“, sagte er vor der Wahl immer wieder. Aktuell kommt Syriza auf 33,5 Prozent der Stimmen. Die Konservativen lagen bei 26,5 Prozent. Mit diesem Ergebnis wäre Syriza auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Die aktuelle Lage Griechenlands

Der schmale Grat zwischen Emanzipation und „Grexit“

Kurz vor der Parlamentswahl in Griechenland hat das Linksbündnis Syriza seinen Vorsprung ausgebaut. Die Partei des griechischen Oppositionsführers Alexis Tsipras hat versprochen, die Reformvereinbarungen mit der Geldgeber-Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu kippen und den Sparkurs zu lockern. Von einem neuen Schuldenschnitt - diesmal zulasten vor allem der europäischen Staaten und Steuerzahler - redet Tsipras inzwischen weniger.
Nach den Wahlkampfreden muss sich eine neue Regierung - so sie überhaupt rasch zustande kommt - den Realitäten stellen. Auch die Euro-Partner loten Kompromisse aus. Alles ist möglich - weitere Entlastungen, eine Verlängerung des Hilfsprogramms, ein neues Reformpaket bis hin zum „Grexit“ - der Pleite und dem Ausstieg Athens aus dem Euro. Es ist ein schmaler Grat.

Alle Informationen: dpa

Steht Griechenland besser da als gedacht?

Das hoch verschuldete Land, das seit 2010 mit Finanzhilfen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds von fast 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt wurde, kann durchaus bessere Zahlen vorweisen als angenommen. Der „Primärüberschuss“, ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst, steht. Auch gibt es nach Jahren der Rezession ein Mini-Wirtschaftswachstum. Der IWF rechnet nun damit, dass Griechenland bis zum Jahr 2020 seinen Schuldenstand auf 112 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken könnte - von zuletzt 178 Prozent. Es hakt jedoch an vielen Stellen, etwa bei der Wettbewerbsfähigkeit oder Arbeitsmarkt- und Steuerreformen.

Wo gibt es akute Probleme?

Wenn nichts passiert, läuft Ende Februar das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsfonds (EFSF) aus. Athen wartet immer noch auf die letzte Rate des Hilfskredits. Es fließt aber kein Geld, solange die von der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF geforderten Auflagen nicht erfüllt sind. Der IWF, dessen Programm bis ins erste Quartal 2016 läuft, dürfte Rest-Milliarden ebenfalls auf Eis legen. Alles in allem geht um rund acht Milliarden Euro. Es würde nicht nur Geld verfallen, auch müssten wohl Bankenhilfen wieder zurückfließen.

Warum wird das Hilfsprogramm nicht verlängert?

Das ist eine der wahrscheinlicheren Optionen, um Druck zu nehmen und Athen noch ein wenig Zeit zu geben, um Reformauflagen abzuarbeiten. Die Euro-Länder hatten bereits eine Verlängerung um sechs Monate vorgeschlagen, was die Griechen aber nicht wollten. Eine „technische Verlängerung“ könnte erneut auf die Tagesordnung kommen - wenn die Regierung mitspielt. Dem müsste auch der Bundestag zustimmen.

Was kommt im Februar?

Befürchtet wird ein „Dirty Exit“, eine schmutzige Lösung - also der Fall, dass das Griechenland-Programm ausläuft und Athen wegen nicht erfüllter Auflagen die Hilfsgelder nicht komplett erhalten hat. Freilich könnte die neue Regierung versuchen, sich das Geld anders zu beschaffen. Sie könnte etwa den mühsam erzielten „Primärüberschuss“ anzapfen. Oder sich wieder Geld am Markt leihen, was ohnehin geplant war. Bei einem „Dirty Exit“ und einem Bruch der Vereinbarungen mit den Gläubigern aber dürfte das noch schwieriger werden. Die Risikoaufschläge für Hellas-Staatsanleihen steigen schon jetzt.

Hat ein drittes Hilfsprogramm Chancen?

Die Euro-Partner hatten zwar Ende 2012 ein drittes Hilfspaket in Aussicht gestellt. Aber nur, wenn neben einem Primärüberschuss auch alle Reformauflagen abgearbeitet sind. Die von Athen geforderten Erleichterungen - flexiblere Vorgaben, nochmals längere Kredit-Laufzeiten und Zinserleichterungen - würden allerdings in anderen Euro-Problemländern alles andere als gut ankommen.

Warum folgt kein zweiter Schuldenschnitt?

Der gilt als unwahrscheinlich. Zunächst einmal würde das wenig bringen, da Athen schon jetzt mehr Zeit beim Schuldendienst bekommen hat. Allenfalls stünde Griechenland mit einer niedrigeren Schuldenstandsquote auf dem Papier an den Kapitalmärkten besser da. Dass das aber potenzielle Geldgeber gnädig stimmt, ist unwahrscheinlich. Vor allem: Inzwischen entfallen fast die meisten Schulden auf öffentliche Kreditgeber. Die Euro-Länder müssten also etliche Milliarden in ihren Haushalten abschreiben.

Was bleibt dann?

Sollte Athen an den Märkten kein Geld bekommen, könnte die EZB mit Liquiditätsspritzen einspringen. Aber auch das nur begrenzt. Schon jetzt wird den Hellas-Banken unter die Arme gegriffen. Die Griechen sorgen sich um ihre Ersparnisse, ein Run auf Banken würde bei gescheiterten Kompromissen und einer langen Phasen politischer Unsicherheiten wahrscheinlich sein. Es wäre dann wohl nur eine Frage der Zeit, bis Griechenland die Pleite droht. Das Land würde immer schneller auf den von den Euro-Partnern und Athen selbst abgelehnten und ausgeschlossen „Grexit“ zusteuern - den Austritt aus der europäischen Währungsunion und den Abschied vom Euro.

Als drittstärkste Kraft zeichnet sich die neue pro-europäische Partei der politischen Mitte To Potami (Der Fluss) ab. Sie lag nun bei 7 Prozent der Stimmen. Dicht dahinter folgt die rechtsradikale und rassistische Partei Goldene Morgenröte mit 6 Prozent.

Selbst konservative Zeitungen bereiten ihre Leser seit Tagen auf eine Wende vor. In den Blättern ist von einer „historischen Chance für die Linke“ die Rede. Kommentatoren werfen die Frage auf, ob die Linke sie richtig nutzen oder das Land in eine noch tiefere Krise stürzen wird.

Tsipras wirft Samaras politischen „Verrat“ vor. Der Regierungschef habe das Spardiktat aus Brüssel und Berlin ohne Bedenken in die Tat umgesetzt und damit das Volk in die Verelendung geführt. Samaras kontert, Tsipras und seine Partei seien politische „Hooligans“, die eine geheime Agenda hätten und die Mittelklasse auslöschen wollten.

Tsipras verspricht den Griechen Entlastung: Renten sollen erhöht, Privatisierungen gestoppt werden. Entlassene Staatsbedienstete sollen in ihren alten Job zurückkehren. Fast zwölf Milliarden Euro will der charismatische Chef des Linksbündnisses dafür ausgeben.

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