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12.04.2006

07:30 Uhr

Wahl in Italien

Berlusconi stellt sich selbst ein Bein

Für die Änderung der Wahlgesetze musste Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine Menge Kritik einstecken. Er habe sie sich maßgeschneidert, lautete der Vorwurf. Sollte dem so gewesen sein, ging der Schuss für Berlusconi nach hinten los. Von zwei Reformen konnte Romano Prodi profitieren.

Silvio Berlusconi erlebt politisch gerade seine dunkelsten Stunden. Foto: AP

Silvio Berlusconi erlebt politisch gerade seine dunkelsten Stunden. Foto: AP

HB ROM. Eines der ersten Gesetze, das die rechtskonservative Regierungskoalition 2001 verabschiedete, war die Einführung der Wahlmöglichkeit für Italiener im Ausland. Sie konnten am Sonntag und Montag erstmals 6 Sitze im Senat sowie 12 Mandate im Abgeordnetenhaus bestimmen. Und es waren die Stimmen der Auslandsitaliener, die dem Mitte-Links-Bündnis unter Führung von Ex-Ministerpräsident Romano Prodi einen hauchdünnen Vorsprung im Senat bescherten.

Dem italienischen Innenministerium zufolge kommt der Prodi-Block im Senat auf 158 Sitze, die Mitte-Rechts-Allianz von Berlusconi dagegen nur auf 156. Von den 6 Senatsmandaten der Auslandsitaliener gingen vier an das Prodi-Bündnis und je einer an den Berlusconi-Block sowie an einen unabhängigen Kandidaten.

Die zweite Reform, die Prodi eine relativ stabile Regierung ermöglicht, war die Stärkung des Verhältniswahlrechts im Abgeordnetenhaus. Die Absicht Berlusconis war es, die Chance für seine kleineren Koalitionspartner auf einen Einzug in die untere Parlamentskammer zu erhöhen. Das Gesetz enthielt aber die Bestimmung, wonach die siegreiche Koalition unabhängig von ihrem tatsächlichen Ergebnis mindestens 55 Prozent der Mandate erhält – um das Erpressungspotenzial der Kleinparteien zu vermindern. Auch davon profitiert nun Prodi, dessen Koalition im Abgeordnetenhaus nur 0,1 Prozentpunkte vor Berlusconis Haus der Freiheiten landete. Dank der 55-Prozent-Regelung ist die Mehrheit aber merklich.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi weigerte sich am Abend, das Ergebnis anzuerkennen und forderte stattdessen eine Überprüfung der Zahlen. „Wir glauben nicht, dass – so wie die Dinge heute stehen – irgendjemand den Sieg beanspruchen kann“, erklärte der noch amtierende Regierungschef. Es gebe „viele Unregelmäßigkeiten“, die einer Klärung bedürften. Um zu verhindern, dass Italien in eine Art „Bürgerkrieg“ abrutsche, sollte deshalb ernsthaft über eine große Koalition wie in Deutschland nachgedacht werden. „Ich denke, das wäre von beiden Seiten ein Akt der Bescheidenheit, aber auch von Realismus.“ Es war das erste Mal, dass sich Berlusconi zu dem Wahlergebnis äußerte.

Das Mitte-Links-Lager Prodis wies die Avancen Berlusconis umgehend zurück. Der Ministerpräsident wolle mit seinem Vorschlag die Tatsachen verdrehen. Mitte-Links habe einen unbestreitbaren Sieg errungen, hieß es in einer Pressemitteilung.

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