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04.12.2016

20:16 Uhr

Wahl in Österreich

Entzauberung der Populisten

VonHans-Peter Siebenhaar

Die Populisten sind gescheitert. Am Ende entschied sich der Wähler für Ehrlichkeit statt Propaganda. Für Europa bedeutet das vor allen Dingen eins: Es lohnt sich, für eine offene Gesellschaft zu kämpfen. Ein Kommentar.

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WienDer Laborversuch in Österreich ist für Europas Rechtspopulisten misslungen. Mit einer raffinierten Schlammschlacht in Bierzelten und auf Fernsehschirmen sowie einer postfaktischen Kampagne in den sozialen Medien hatte die ehemalige Haider-Partei FPÖ mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer vergeblich versucht, die Hofburg zu erobern und somit das erste rechtspopulistischen Staatsoberhaupt in Westeuropa zu stellen. Doch am Ende ist es anders gekommen: Der proeuropäische, pragmatische und ausgeruhte Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen hat so eindeutig im Duell um das höchste Staatsamt gesiegt, wie es kaum jemand in Österreich für möglich gehalten hätte. Getrost konnte daher der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka noch am Wahlabend zur ARD-Sendung „Anne Will“ nach Berlin jetten. Denn das amtliche Endergebnis nach der Auszählung der Briefwähler am Montag wird den Ausgang der Wahl nicht mehr ändern.

Der Sieg des ehemaligen Grünen-Chefs Van der Bellen entzaubert die Rechtspopulisten. Denn auch im angeblich so postfaktischen Zeitalter zählen am Ende beim Wähler doch Informationen, Analyse und Ehrlichkeit statt Propaganda, Verzerrung und Verführung. Aus der Alpenrepublik kommt mit der Niederlage von Nobert Hofer kein Rückenwind für die Wahlkämpfer Geert Wilders in den Niederlanden und Marine Le Pen in Frankreich. Europa atmet auf.

In Österreich haben sich die Wähler zwischen einer offenen Gesellschaft und einer geschlossenen Gesellschaft klar entschieden. Ein vergleichbares Votum steht auch in den Niederlanden und in Frankreich an. Der Soziologe Harald Welzer nennt die offene Gesellschaft zu Recht das „erfolgreichste Projekt“ der jüngeren Menschheitsgeschichte. Schließlich habe sie Westeuropa seit sieben Jahrzehnten Stabilität, Sicherheit und Wohlstand beschert.

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Der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen liegt bei der Präsidentenwahl in Österreich uneinholbar vor seinem Konkurrenten Norbert Hofer. Der FPÖ-Kandidat gesteht die Niederlage ein. Die Ereignisse im Liveblog.

Van der Bellen zeigt mit seinem Wahlsieg, dass es sich lohnt, Marktwirtschaft, Rechtsstaat, Weltoffenheit unerschrocken zu verteidigen. Er demonstrierte in dem fast einjährigen Wahlkampf auch, dass in einer sozial verantwortlichen Hochleistungsgesellschaft Zusammenhalt und Solidarität zum Ziel führen und nicht Spaltung sowie Egoismus.

Diejenigen, die ihre eigenen Vorurteile als Orientierung in einer globalen und unübersichtlich gewordenen Welt brauchen, ließ er nicht links liegen, sondern suchte Gespräche. Dialog statt Ausgrenzung – eine gute Voraussetzung um das zerrissene Land zu versöhnen.

Demokratie in Europa ist ein fragiles Geschöpf. Sie kann von Rechts- und Linkspopulisten leicht beschädigt, missbraucht oder gar zerstört werden. Deshalb ist es notwendig, dass nicht nur Politiker für die Demokratie und Europa einstehen, ihre Errungenschaften vermitteln, sondern auch Unternehmer und Wissenschaftler. Der in Wien geborene Philosoph Karl Popper formulierte: „Hören die Menschen auf, für eine offene Gesellschaft zu kämpfen, ist es mit allem vorbei – mit der Freiheit, mit der Demokratie und mit der Marktwirtschaft.“ Das ist die Botschaft, die von der Bundespräsidentenwahl in Österreich für Europa ausgeht.

Kommentare (10)

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Herr Holger Narrog

05.12.2016, 08:11 Uhr

Die Worte des Journalisten "Die Populisten sind gescheitert. Am Ende entschied sich der Wähler für Ehrlichkeit statt Propaganda" klingen sehr nach Spiegel (Politikzeitschrift in der die Wirklichkeit um 180° gedreht wird).

Fakt ist, dass ein FPÖ Kandidat fast die Hälfte der Wählerstimmen bekommen hat. Fakt ist auch, dass sich die etablierten Parteien SPÖ und ÖVP extrem verbogen haben. Einerseits haben sie einen ihnen fremden ökosozialistischen Kandidaten beworben. Andererseits haben sie ihr Handel zur Einwanderungspolitik (Obergrenze, Grenzschliessungsankündigungen) sehr an die FPÖ angepasst. Sehr wahrscheinlich ist dass die FPÖ künftig eine grössere Rolle in der österreichischen Politik spielen wird.

Rainer von Horn

05.12.2016, 08:29 Uhr

Zitat:
"In Österreich haben sich die Wähler zwischen einer offenen Gesellschaft und einer geschlossenen Gesellschaft klar entschieden."

Eine offene Grenze für Personen wie Güter innerhalb Europas wird -wie bisher- funktionieren. Wenn aber "offene Gesellschaft" so definiert wird, daß von ausserhalb der EU obergrenzenlos in die Sozialsysteme eingewandert werden darf und die eigenen Bürger hierfür zur Alimentation von "Neubürgern" -innerhalb kurzer Zeit wahrscheinlich mit Wahlrecht- zwangsverpflichtet werden, dann wird diese offene Gesellschaft scheitern. Entweder werden dann aufgrund des immensen Migrationsdrucks die Nationalstaaten Europas zu anarchischen failed States, oder der Wahlruck hin zu Politikern, die die Abschaffung der eigenen Nationalstaaten verhindern wollen (umgangssprachslich "Rechtspopulisten" genannt) wird innerhalb kurzer Zeit wieder Fahrt aufnehmen.

Account gelöscht!

05.12.2016, 08:59 Uhr

@Holger Narrog
Zu Ihrer Analyse will ich noch etwas hinzufügen.
Die Wahlbeteiligung bei der Bundespräsidentenwahl war genauso hoch wie bei der letzten Nationalratswahl. Ca. 72%.
Von diesen 72% an Wählern haben über 40% den FPÖ Kandidaten Hofer gewählt. Da man davon ausgehen kann, dass diese über 40% Hofer Wähler auch bei der nächsten Nationarratswahl die FPÖ wählen und sich alle anderen Parteien sich mit dem Rest von 50 - 60 Prozent aufteilen müssen, wird eigentlich die erst so richtig der Phyrrussieg der Parteienanhänger, die Van der Bellen gewählt haben, so richtig sichtbar.
Auch vor den Hintergrund, dass sich die ÖVP schon vor Wochen dazu entschlossen hat, keine Blockadepolitik gegen die FPÖ zu fahren und auf die Partei zu zugehen.
Die ÖVP hat es schon genschnallt...dass in Zukunft an den 40% + X der FPÖ in Österreich kein Weg mehr dran vorbei gehen wird und eine Blockadepolitik hier nur nur mehr Wähler der FPÖ zukommen lässt.

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