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04.10.2015

22:55 Uhr

Wahl in Portugal

Konservatives Bündnis feiert Sieg mit Verlusten

Überraschend deutlich liegen die Konservativen bei der Parlamentswahl in Portugal vorne. Die Sozialisten bleiben hinter den Erwartungen zurück. Dem Land könnte trotzdem eine schwierige Regierungsbildung bevorstehen.

Laut ersten Prognosen hat das Zwei-Parteien-Bündnis „Portugal à Frente“ von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho die Wahl in Portugal gewonnen. Reuters

Pedro Passos Coelho

Laut ersten Prognosen hat das Zwei-Parteien-Bündnis „Portugal à Frente“ von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho die Wahl in Portugal gewonnen.

LissabonDas konservative Regierungsbündnis hat die Parlamentswahl in Portugal einem Zwischenergebnis zufolge klar gewonnen. Nach Auszählung von 66 Prozent der Stimmen kam die Zwei-Parteien-Allianz „Portugal à Frente“ (PàF/Portugal voran) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho auf knapp 44 Prozent. Damit stand die bisherige absolute Mehrheit der Regierung im Lissabonner Parlament allerdings auf der Kippe.

Die Wahl galt auch als Abstimmung über den harten und umstrittenen Sparkurs von Passos. Der 51-jährige gelernte Ökonom hatte zwar verhindert, dass Portugal zu einem „zweiten Griechenland“ wurde, war aber im Land wegen der starken Kürzungen und Steuererhöhungen scharf kritisiert worden. 

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

Passos will das Sparprogramm 2016 nach Möglichkeit fortsetzen. Er hatte vor „Chaos“ im Falle einer linken Machtübernahme gewarnt. 2011 hatten die Konservativen etwas mehr als 50 Prozent erreicht. Dennoch bezeichnete PàF-Sprecher Marco António Costa das Ergebnis als einen „großen Sieg“. Man hoffe nun, dass man eine „stabile Regierung“ werde bilden können. Verliert das Bündnis allerdings die absolute Mehrheit, steht dem Land wohl eine schwierige Regierungsbildung bevor.

IWF-Prognose: Portugals Wirtschaftlage bessert sich

IWF-Prognose

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Portugals Staatsfinanzen entwickeln sich nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds in diesem Jahr besser als bisher erwartet. Die Regierung glaubt zudem, das Haushaltsdefizit entscheidend senken zu können.

Die Sozialistische Partei (PS) von Oppositionsführer António Costa, der bei einem Sieg dem Sparen ein jähes Ende setzen wollte, lag unterdessen nur bei rund 31,5 Prozent. PS-Sprecher räumten ein, man sei hinter den Erwartungen zurück geblieben.

Zwei kleinere Parteien schnitten besser ab, als zunächst erwartet worden war: die CDU (ein Bündnis aus Kommunisten und Grünen) und der Linksblock (BE). Die marxistische BE kam auf acht Prozent der Stimmen, die CDU lag bei knapp sieben Prozent. Die Sozialisten und auch die beiden anderen linken Parteien teilten bereits mit, dass sie eine konservative Minderheitsregierung auf keinen Fall mittragen wollten. Über eine linke Regierungskoalition wurde im Vorfeld der Wahl allerdings nicht gesprochen.
Es ist das erste Mal, dass Portugal nach Umsetzung der harten Sparmaßnahmen ein neues Parlament wählt. Das Land gilt als Musterschüler in Sachen Sparmaßnahmen. Im Frühjahr 2011 wurde Portugal mit 78 Milliarden Euro aus dem EU-Rettungsfonds vor dem Staatsbankrott bewahrt. Drei Jahre später konnte es sich wieder selbst am Kapitalmarkt finanzieren. Die Ratingagentur Standard & Poors stufte es jüngst wegen der anhaltenden Reformerfolge auf BB+ hoch, eine Stufe vor Investmentgrade.

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In der ersten Hälfte des Jahres wuchs die portugiesische Wirtschaft um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Arbeitslosenquote fiel von einem Rekordwert von 17,7 Prozent im Jahr 2013 auf 12,3 Prozent im vergangenen Juli. Dennoch hat das Land mit großen Problemen zu kämpfen. So liegt unter anderem die Staatsverschuldung bei fast 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist der dritthöchste Wert innerhalb der Europäischen Union.

Im Gegensatz zu anderen Ländern der Eurozone sind in Portugal keine prominenten radikalen Parteien gegen Sparpolitik in den Vordergrund getreten. Proteststimmen gehen dort traditionell an die Kommunistische Partei, die einen Austritt Portugals aus der Eurozone fordert.

Wahlberechtigt sind etwa 9,7 Millionen Portugiesen. Vergeben werden 230 Mandate im Parlament, die Regierungsmehrheit liegt bei 116. Von den 23 Parteien, die Kandidaten ins Rennen schicken, dürften fünf den Einzug ins Parlament schaffen.

Von

dpa

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