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04.03.2012

12:07 Uhr

Wahl in Russland

Erste Stimmen werden im Osten schon gezählt

Zum ersten Mal wählt Russland einen Kremlchef für sechs und nicht mehr nur für vier Jahre. Nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr werden Prognosen erwartet. Mit dem Ergebnis ist am späten Abend zu rechnen.

Im Osten Russlands sind die Wahllokale schon geschlossen. Dort wird schon gezählt. Reuters

Im Osten Russlands sind die Wahllokale schon geschlossen. Dort wird schon gezählt.

MoskauInmitten hunderter Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten haben die Russen am Sonntag über ihren neuen Präsidenten abgestimmt. Im flächenmäßig größten Land der Erde sind rund 110 Millionen Menschen aufgerufen, den Nachfolger von Kremlchef Dmitri Medwedew zu bestimmen. Im Osten des Landes haben die ersten Wahllokale schon geschlossen. Im Westen Russlands läuft die Abstimmung noch bis 18 Uhr. Ein Ergebnis wird noch an diesem Sonntag erwartet.

Umfragen zufolge konnte der amtierende Ministerpräsident Wladimir Putin mit deutlicher Rückendeckung für die Rückkehr ins höchste Staatsamt rechnen, das er bereits von 2000 bis 2008 innehatte. Als erster Kandidat gab der Multimilliardär Michail Prochorow im Gebiet Krasnojarsk in Sibirien seine Stimme ab, wie die Agentur Interfax meldete.

Der 46-Jährige ist das einzige neue Gesicht unter den Bewerbern. Mit im Rennen sind auch Kommunistenchef Gennadi Sjuganow (67), der Ultranationalist Wladimir Schirinowski (65) und der linkskonservative Politiker Sergej Mironow. Putins Mitbewerber hoffen auf eine Stichwahl.

Wie man russischer Präsident wird

Die Macht des Präsidenten

Der in Russland direkt vom Volk gewählte Präsident hat ein Amt mit fast unbegrenzter Machtfülle. Der Kremlchef hat den Oberbefehl über die Streitkräfte inklusive der Atomwaffen. Mehr als ein Dutzend Militär- und Sicherheitsorgane, darunter Armee, Polizei und Geheimdienste, unterstehen ihm direkt.

Amtszeit

Nach einer Änderung der Verfassung wird der Präsident in diesem Jahr erstmals für sechs Jahre gewählt. Bisher dauerte eine Amtszeit vier Jahre. Die Kandidaten für das höchste Staatsamt müssen mindestens 35 Jahre alt sein und in den vergangenen zehn Jahren in Russland gelebt haben.

Wie man Kandidat wird

Die im Parlament vertretenen Parteien können einen Kandidaten ohne besondere Auflagen nominieren. Einzelbewerber hingegen müssen mindestens zwei Millionen Unterschriften von Unterstützern einreichen, damit sie die Zentrale Wahlleitung registriert. Die Verfassung sieht vor, dass ein Präsident nach zwei Amtszeiten hintereinander abtritt. Eine Rückkehr nach einer Pause ist möglich.

Was der Präsident bestimmt

Der Kremlchef bestimmt die Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik. Ihm sind die Ressorts Äußeres, Inneres, Justiz und Verteidigung zugeordnet.

Der Regierungschef

Spätestens zwei Wochen nach Amtsantritt schlägt der Präsident dem Parlament seinen Regierungschef vor, der mit absoluter Mehrheit bestätigt werden muss. Der Regierungschef legt im Einklang mit Gesetzen und Präsidialerlassen die grundlegende Ausrichtung der Regierungstätigkeit fest und organisiert sie.

Die Opposition hat aus Protest gegen die aus ihrer Sicht unfaire Wahl und wegen Mangels an politischem Wettbewerb Massenkundgebungen angekündigt. Ihr Kandidat Grigori Jawlinski war nicht zugelassen worden. Rund 450 000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz, um einen störungsfreien Wahlverlauf zu garantieren.

Bis zum Mittag registrierten unabhängige Wahlbeobachter in Moskau allerdings landesweit bereits mehr als 1.000 Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung. Dazu zählten fragwürdige Wählerlisten, nicht funktionierende Webcams und Meldungen über Busse, in denen „Karussell-Wähler“ vermutet wurden, die zur Stimmabgabe in mehrere Wahlbezirke gebracht worden sein könnten.

Seit der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember wurden die mehr als 90.000 Wahllokale in Russland mit Webcams ausgestattet. Zehntausende Russen wurden von Aktivistengruppen als Beobachter geschult. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Beobachter entsandt.

Ungeachtet der Empörung nach der von Vorwürfen überschatteten Parlamentswahl und den folgenden Protesten - den größten in Russland seit dem Ende der Sowjetunion vor 20 Jahren - lag Putin in Umfragen vor dem Urnengang vom Sonntag bei rund 60 Prozent. Damit würde er seine vier Gegenkandidaten locker aus dem Feld schlagen und wie geplant Nachfolger von Präsident Dmitri Medwedew werden. Dieser soll dafür das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

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