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16.08.2013

23:50 Uhr

Wahl in Simbabwe

Tsvangirai zieht Verfassungsklage zurück

Der bei den Präsidentschaftswahlen unterlegene Kontrahent von Staatschef Robert Mugabe, Morgan Tsvangirai, wollte das Wahlergebnis gerichtlich anfechten. Doch jetzt glaubt er nicht mehr an einen fairen Prozess.

Eine Passantin vor Wahlpostern: Morgan Tsvangirai gibt sich geschlagen. ap

Eine Passantin vor Wahlpostern: Morgan Tsvangirai gibt sich geschlagen.

HarareWeil er keinen fairen Prozess erwartet, hat der bei den Wahlen in Simbabwe unterlegene Herausforderer Morgan Tsvangirai seine Klage gegen die Abstimmung zurückgezogen. In einer eidesstattlichen Erklärung begründete Tsvangirai seine Entscheidung am Freitag damit, dass seiner Partei Wahlunterlagen verwehrt würden, die vor Gericht geltend gemacht werden könnten. Somit dürfte einer neuen Amtszeit von Staatschef Robert Mugabe nichts mehr im Weg stehen.

Die Anfechtungsklage sei zurückgezogen worden, weil der Prozess ohnehin eine "Farce" geworden wäre, sagte der Sprecher von Tsvangirais Partei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Douglas Mwonzora. "Wir haben versucht, den Rechtsweg zu wählen, aber es hat sich herausgestellt, dass dies unmöglich ist", führte er aus.

Tsvangirai war wegen des Ablaufs und der Ergebnisse der Wahlen vom 31. Juli vor das Verfassungsgericht des Landes gezogen. Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hatten Mugabe und seine Partei ZANU-PF nach offiziellen Angaben hohe Siege davongetragen. Die um Tsvangirai versammelte Opposition erhob hingegen Betrugsvorwürfe und monierten vor allem fehlerhafte Wählerlisten.

Am Samstag stehen eigentlich die ersten Anhörungen vor dem Gerichtshof in der Hauptstadt Harare an. Tsvangirai scheiterte am Mittwoch mit einem Eilantrag auf Herausgabe von Wahldokumenten vor einem Gericht niederer Instanz. Daher sehe er keine andere Möglichkeit, als die Klage zurückzuziehen, erklärte er.

"Der Fakt, dass ich das Material noch immer nicht habe, bedeutet, dass ich meine Klage nicht sinnvoll einreichen kann", äußerte Tsvangirai. Er bedaure zutiefst, dass die Krise in dem Land noch längst nicht beigelegt sei. Er versicherte zugleich, die politischen Probleme weiterhin mit "demokratischen Mitteln" lösen zu wollen. Der simbabwischen Wahlkommission warf er "Verschwiegenheit" vor.

Mugabes Anwalt Fred Gijima sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Anfechtungsklage könne gar nicht zurückgezogen werden. "Sie müssen vor Gericht erscheinen und ihren Fall darlegen", sagte Gijima über Tsvangirai und sein Umfeld. "Sie können nicht einfach zurückziehen, nachdem sie solche ernsthaften Vorwürfe erhoben haben."

Einem Sprecher der MDC zufolge steht die Vereidigung Mugabes nun bevor. Die Partei werde an der Zeremonie allerdings nicht teilnehmen. Die Wahlen von Ende Juli sollten eigentlich einen Strich unter die komplizierte Machtteilung von Mugabe und Tsvangirai setzen, die zuletzt als Staatschef und Regierungschef das Land geführt hatten.

Von

afp

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