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03.06.2014

21:46 Uhr

Wahl in Syrien

Der Sieger steht schon vorher fest

Mitten im Bürgerkrieg wählen die Syrer einen neuen Präsidenten. Die Opposition nennt den Urnengang eine „Farce“. Zwar gibt es erstmals seit fünf Jahrzehnten mehrere Kandidaten – aber nur einen klaren Favoriten.

Präsidentenwahl in Syrien begonnen

Video: Präsidentenwahl in Syrien begonnen

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DamaskusIm vom Bürgerkrieg zerrütteten Syrien haben am Dienstag Hunderttausende Menschen bei der Präsidentenwahl ihre Stimme abgegeben. Der Sieg von Amtsinhaber Baschar al-Assad galt bereits zuvor als sicher; die Opposition bezeichnet die Wahl als Farce. Auch aus dem westlichen Ausland gab es scharfe Kritik, ebenso aus der Türkei und Saudi-Arabien.

Rund 9600 Wahllokale waren nach Angaben der Wahlkommission in Damaskus und in von Regierungstruppen gehaltenen Regionen des Landes geöffnet. Wegen der „hohen Beteiligung“ sollten die Wahllokale fünf Stunden länger als geplant bis Mitternacht geöffnet bleiben. Im weitgehend von den Rebellen kontrollierten Norden und Osten fand keine Wahl statt.

In der Hauptstadt erhöhte die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen. An Kontrollposten wurden Autos durchsucht und Pässe geprüft. Vielerorts waren jedoch Geschützfeuer und Explosionen zu hören, Kampfflugzeuge flogen über Damaskus. Mehrere Mörsergranaten schlugen in der Stadt ein, eine davon in der Nähe der Oper. Ansonsten verlief die Wahl aber weitgehend friedlich. Der seit drei Jahren andauernde Bürgerkrieg hat bislang schätzungsweise mehr als 160.000 Menschen das Leben gekostet, etwa ein Drittel davon waren Zivilisten.

Bei der Stimmabgabe ritzten sich einige der Wähler ihre Finger auf und stempelten ihre Wahlzettel mit ihrem Blut - ein symbolischer Akt der Loyalität und des Patriotismus. Andere verzichteten beim Ankreuzen des Stimmzettels auf den Gang hinter den Vorhang und wählten in der Öffentlichkeit, teilweise sogar vor laufenden Kameras.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

In Damaskus und der Hafenstadt Latakia fand die Wahl in karnevalsähnlicher Atmosphäre statt. Die Menschen sangen und tanzten und bekundeten ihre unsterbliche Treue zu Assad. Deutlich zurückhaltender gaben sich die Menschen in der drittgrößten Stadt Homs. In der weitgehend zerstörten Altstadt, aus der erst vor kurzem Hunderte Rebellen abgezogen waren, gab es nur ein einziges Wahllokal. Ein oppositioneller Aktivist im Osten von Aleppo sagte der Nachrichtenagentur AP, in den „befreiten“ Teilen der Stadt finde keine Wahl statt und es herrsche Ärger über das „Theater“ im von Regierungstruppen kontrollierten Westen Aleppos.

Gegen Amtsinhaber Assad traten die zwei regierungsnahen Politiker Maher Hadschdscha und Hassan al-Nuri an. Beide waren in Syrien nur wenigen ein Begriff, bevor sie im April ihre Kandidatur angekündigten.

Es ist die erste Wahl mit mehreren Kandidaten seit mehr als 40 Jahren. Bei den Wahlen Assads und seines vor ihm 30 Jahre herrschenden Vaters Hafes konnten die Menschen bisher lediglich mit Ja oder Nein über einen Kandidaten abstimmen. Mit einem Sieg kann Assad eine dritte siebenjährige Amtszeit antreten.

Der Präsident selbst gab seine Stimme am Morgen in einer Schule im Stadtteil Al-Malki in Damaskus ab, wo er auch lebt. Das staatliche Fernsehen zeigte ihn in einem dunkelblauen Anzug, begleitet von seiner Frau Asma. Beide lächelten in die Kameras.

Insgesamt waren laut Innenministerium 15,8 Millionen Syrer stimmberechtigt. Tausende im Ausland lebende Bürger gaben bereits vergangene Woche ihre Voten ab. Doch viele der 2,7 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge enthielten sich oder durften aufgrund des Wahlgesetzes ihre Stimme nicht abgeben.

Wann mit ersten Ergebnissen zu rechnen ist, ist noch offen.

Von

ap

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

03.06.2014, 09:27 Uhr

"Berichten zufolge sind auch in den Flüchtlingslagern im Libanon Assad-Funktionäre unterwegs, um die Menschen dort zur Stimmabgabe für den Amtsinhaber zu bewegen."

Das nenne ich manipulative Staatspropaganda vom Feinsten. Das nächste mal, wenn jemand einen Wahlplakat von Merkel aufhängt, werde ich ihn sanft als "Merkel-Funktionär" bezeichnen.

In der Ukraine wird eine Regierung gestürzt, eine eigene installiert, die Wahlen anerkannt und gegen die Rebellen gekämpft. In Syrien werden die Rebellen unterstützt, die Wahlen nicht anerkannt und gegen die Regierung gekämpft, da man sie noch nicht stützen kann.

Das Ministerium der Wahrheit hat es auch nicht für nötig gehalten zu erwähnen, dass 100.000 Flüchtlinge aus Lebanon nach Beirut fahren mussten, damit sie Ihre Stimme abgeben können. Warum? Weil die USA nicht wollten, dass die Flüchtlinge in Lebanon abstimmen können. Unsere Führer fürchten das demokratische Ergebnis. Sie sind richtig sauer. Man fürchtet, dass nach den Wahlen rauskommt, dass das syrische Volk Assad unterstützt. Dass der Westen seit 4 Jahren Terroristen finanziert, um die Weltherschaft an sich zu reißen. Syrien und Ukraine sind nur die jetzigen Schlachfelder. Vor paar Jahren waren es noch Irak und Afganistan. So führen unsere Führer deren Kriege heutzutage. Dazu gehört, dass die heimische Bevölkerung brav weiterarbeitet und keine Fragen stellt.

Account gelöscht!

03.06.2014, 09:46 Uhr

"Der Sieger steht schon vorher fest"
Wie auch in der Ukraine?

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