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12.10.2015

06:50 Uhr

Wahl in Weißrussland

Lukaschenko bleibt Präsident

Alles beim alten in Europas „letzter Diktatur“: Weißrusslands Präsident Lukaschenko hat sich eine fünfte Amtszeit gesichert. Die Wahl galt als Test für bessere Beziehungen zur EU.

Letzte Diktatur Europas

Das halten Weißrussen von ihrem Präsidenten

Letzte Diktatur Europas: Das halten Weißrussen von ihrem Präsidenten

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MinskAlexander Lukaschenko bleibt Staatschef in Weißrussland. Der autoritär regierende 61-Jährige erhielt bei der Präsidentenwahl am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen 83,49 Prozent der Stimmen, wie die regimetreue Wahlkommission des Landes am frühen Montagmorgen mitteilte. Die drei zugelassenen Gegenkandidaten erzielten demnach nur einstellige Ergebnisse, mehr als sechs Prozent der Wähler stimmten gegen alle Bewerber.

Lukaschenko steht damit vor einer fünften Amtszeit. Er regiert das Land seit 1994. Zur Abstimmung aufgerufen waren etwa sieben Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 86,75 Prozent.

Im Zentrum der weißrussischen Hauptstadt Minsk demonstrierten am Abend mehrere Dutzend Oppositionelle gegen die Wahl. Die Sicherheitskräfte der Ex-Sowjetrepublik waren zwar präsent, griffen aber nicht ein.

Bei der letzten Wahl 2010 hatte Lukaschenko knapp 80 Prozent der Stimmen für sich reklamiert. Danach war es in Minsk zu Unruhen gekommen; Lukaschenko ließ Hunderte Gegner festnehmen. Die Europäische Union (EU) und die USA verhängten daraufhin Einreiseverbote und sperrten Konten.

Die letzte Diktatur Europas

Geographie

Weißrussland ist ein Binnenstaat in Osteuropa, der an Polen, die Ukraine, Russland, Lettland und Litauen grenzt. Die Hauptstadt von Weißrussland ist Minsk.

Bevölkerung

In Weißrussland beträgt die Bevölkerung einer Volkszählung aus dem Jahr 2009 knapp 9,5 Millionen Einwohner.

Unabhängigkeit

1991 wurde die ehemalige Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik unabhängig und trägt seither den heutigen Namen Weißrussland.

Wirtschaft

Die weißrussische Wirtschaft wurde nicht in eine Marktwirtschaft umgewandelt. Die Regierung bevorzugt eine Planwirtschaft, nach sowjetischem Vorbild.

Präsident

Seit 1994 ist Alexander Lukaschenko Präsident von Weißrussland. Er regiert das Land autokratisch und verfügt über weitreichende Befugnisse.

Auf dem Spiel stand für Lukaschenko bei dieser Wahl vor allem ein besseres Verhältnis zur EU. Bei seiner Stimmabgabe zeigte er sich erfreut über Berichte, dass Brüssel über eine Lockerung der Strafmaßnahmen nachdenke. „Sie haben verstanden, dass Sanktionen nur schaden. Sie haben gesehen, dass Weißrussland ein normaler Staat ist“, sagte er. Angesichts der Wirtschaftskrise hofft er auf eine Wiederannäherung an die EU.

Als Zeichen einer entspannteren Atmosphäre bei dieser Abstimmung hatte die Polizei am Samstag eine nicht genehmigte Kundgebung der Opposition zugelassen. „Die Wahlen sind ein Testfall für den möglichen Ausbau unserer Kooperation mit Weißrussland“, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. „Unsere Erwartung ist, dass sich Repressionen wie 2010 nicht wiederholen dürfen.“

Nach Lukaschenko schnitt am Sonntag Tatjana Korotkewitsch am besten ab. Sie steht der versprengten Opposition nahe und kam auf 4,42 Prozent der Stimmen. Sie bewarb sich als erste Frau um den Präsidentposten in Weißrussland. Die Bewerber Sergej Gajdukewitsch (3,32 Prozent) und Nikolai Ulachowitsch (1,67) gelten als regimetreu.

Bei Wahlen in Weißrussland sind immer wieder Fälschungsvorwürfe erhoben worden. Um die 40 Prozent der Wähler gaben ihre Stimme bereits in den Tagen zuvor ab. Dieses Verfahren gilt als manipulationsanfällig. Mit Ausnahme von Monarchen ist in Europa kein Staatsoberhaupt so lange an der Macht wie Lukaschenko.

Von

dpa

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