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22.05.2016

20:15 Uhr

Wahl ohne Sieger

Enges Rennen um Präsidentenamt in Österreich

Ein Land wählt einen Präsidenten, aber die Entscheidung wird vertagt. Das Ergebnis ist so knapp, dass erst die Auszählung der Briefwahlstimmen zeigen wird, ob Österreich einen Rechtspopulisten als Staatschef bekommt.

Enges Rennen um das Amt des österreichischen Präsidenten. AP

Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen

Enges Rennen um das Amt des österreichischen Präsidenten.

WienBei der Bundespräsidentenwahl in Österreich hat es wegen eines praktischen Gleichstands zunächst keinen Sieger gegeben. Nach Hochrechnungen vom Sonntagabend kamen der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, und sein Konkurrent Alexander Van der Bellen auf je genau 50 Prozent der Stimmen. Wer das „Herzschlag-Final“ gewinnt, entscheidet sich erst an diesem Montag nach Auszählung von voraussichtlich 700 000 bis 800 000 Briefwahlstimmen.

Insgesamt waren 6,4 Millionen Österreicher zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,8 Prozent.

Der von den Grünen unterstützte Van der Bellen hatte in den ORF-Hochrechnungen am Abend einen minimalen Vorsprung von rund 4000 Stimmen. Der 72-jährige Wirtschaftsprofessor und frühere Grünen-Chef konnte vor allem in den großen Städten punkten.

Der gelernte Flugzeugtechniker Hofer gewann laut Analysen besonders Wähler im ländlichen Raum für sich. Sollte der Sportschütze und Burschenschafter das Rennen machen, wäre der 45-Jährige der erste Rechtspopulist an der Spitze eines EU-Staats.

Die FPÖ ist ausländer- und europakritisch. Hofer hat angekündigt, als Bundespräsident seine Befugnisse stärker als die Vorgänger nutzen zu wollen. Dazu gehört im äußersten Fall auch die Entlassung der Regierung.

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In Österreich droht morgen also ein Rechtsrutsch. Wieder einmal. Wer verstehen will, warum ein blauer Grüßaugust das höchste Staatsamt erobern dürfte, sollte die Gründe dafür überall suchen – nur nicht bei der FPÖ.

Die Schwankungsbreite der letzten Hochrechnung betrug plus/minus 0,7 Prozentpunkte, bei einem Auszählungsgrad von 100 Prozent. Das Endergebnis wird laut Aussage der ARGE Wahlen erst an diesem Montag nach Auszählung aller Briefwahlstimmen feststehen. Ohne diese Stimmen hat Hofer laut vorläufigem Endergebnis 51,9 Prozent geholt. Van der Bellen hat demnach 48,1 Prozent erhalten. Aber schon bei der ersten Runde am 24. April hatte sich das amtliche Ergebnis nach Auszählung der Briefwahlstimmen noch spürbar zugunsten von Van der Bellen verändert.

Die erste Hochrechnung hatte noch Hofer knapp in Führung gesehen, dann hatte kurzzeitig Van der Bellen die Führung übernommen. Später pendelten sich die Zahlen auf ein Patt ein. Zu der Hängepartie sagte Hofer: „Das hat sich niemand von uns gewünscht. Wir wollten beide gut schlafen.“

Beide Kandidaten hatten sich in einem bisher beispiellosen Lager-Wahlkampf um die Nachfolge des im Juli ausscheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer beworben. Erstmals waren in der Stichwahl keine Kandidaten der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP vertreten. Unter anderem wegen des SPÖ-Debakels in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen war Bundeskanzler Werner Faymann zurückgetreten.

Die Wahl stieß international auf großes Interesse. Das Erstarken der Rechtspopulisten auch in anderen Ländern wird von EU und vielen Regierungen mit Sorge beobachtet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich mit klaren Worten in den österreichischen eingemischt und vor Hofer gewarnt.

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Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wer immer am Ende vorne liegt: Ein solches Ergebnis ist in einer Demokratie ein Auftrag, das Volk wieder zusammen zu führen und nicht zu spalten.“ Die Wahl sei ein Weckruf an alle Parteien der demokratischen Mitte in Europa, nicht auf den Kurs von Populisten einzuschwenken.

Das neue Staatsoberhaupt wird am 8. Juli vereidigt. Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre. Der Bundespräsident darf sich laut Verfassung einmal zur Wiederwahl stellen.

In einer ersten Analyse zu den Wahlmotiven stellte sich heraus, dass echte Überzeugung weniger eine Rolle spielte. Vielmehr machten viele Wähler ihr Kreuz, um den jeweiligen Gegenkandidaten zu verhindern. 40 Prozent der Wähler von Van der Bellen gaben an, „gegen Rechts“ gewählt zu haben, um Hofer zu verhindern, sagte der Meinungsforscher Peter Hajek. „Alle anderen Motive sind da deutlich in den Hintergrund getreten.“ So habe das Flüchtlingsthema bei nur zwölf Prozent der Hofer-Wähler eine wichtige Rolle gespielt.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte zum Abschneiden Hofers: „Es ist eine politische Zeitenwende im positiven Sinn“. Die Grünen-Chefin Eva Glawischnig sprach angesichts der Aufholjagd von Van der Bellen von einem „sehr ermutigenden Signal für Österreich“.

Von

dpa

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