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12.09.2016

13:24 Uhr

Wahl zum Bundespräsidenten wird verschoben

Gefährliche Operette in Österreich

VonHans-Peter Siebenhaar

Österreich bekommt noch immer kein neues Staatsoberhaupt. Schlechter Klebstoff bremst die Nachbesetzung für die Wiener Hofburg aus. Die Posse wirkt lustig – hat jedoch ernste politische Folgen. Eine Analyse.

Defekte Wahlkarten

Endlose Geschichte: Wann hat Österreich endlich einen neuen Bundespräsidenten?

Defekte Wahlkarten: Endlose Geschichte: Wann hat Österreich endlich einen neuen Bundespräsidenten?

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WienKabarettisten hätten es sich nicht besser ausdenken können: Ein mieser Klebstoff verhindert die Wahl des Bundespräsidenten in Österreich. Die Verschiebung der ursprünglich für den 2. Oktober geplanten Stichwahl für das Staatsoberhaupt ist eine Blamage großen Ausmaßes.

Bereits die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die Stichwahl zwischen den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen und seine rechtspopulistischen Konkurrenten Norbert Hofer wegen Schlampereien bei der Briefwahl wiederholen zu lassen, war eine Peinlichkeit für eine Demokratie im Herzen Europas.

Doch es ist nun noch viel schlimmer gekommen. Einen genauen Termin für den mittlerweile dritten Wahlgang konnte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei der ersten Erklärung in Wien noch nicht nennen. Nun haben sich die Parteien auf den 4. Dezember geeinigt. Das Parlament muss nur mit einfacher Mehrheit über die Verschiebung der Wahl entscheiden.

Das Wahldebakel in Österreich

17. Dezember 2015

Die Top-Juristin Irmgard Griss erklärt ihre Kandidatur. Sie will die erste Frau an der Spitze der Alpenrepublik werden. Zugleich bestreitet sie als Unabhängige ihren Wahlkampf mit Spendengeldern.

8. Januar 2016

Alexander Van der Bellen hat sich längere Zeit bedeckt gehalten, aber dann betritt der 72-jährige Wirtschaftsprofessor - einst Chef der Grünen in Österreich - doch die Wahlkampfbühne. Er wird bis zum 24. April alle Umfragen souverän anführen.

28. Januar 2016

Die ausländerkritische FPÖ schickt Norbert Hofer ins Rennen. Der 45-Jährige ist zwar dritter Nationalratspräsident, aber weitgehend unbekannt. Das meist betont moderate Auftreten des Flugzeugtechnikers und die Aussicht auf frischen politischen Wind finden viele attraktiv.

10. Februar

Die Kandidatenriege komplettiert als Außenseiter der Wiener Baumeister Richard „Mörtel“ Lugner. Er gibt dem Drängen seiner deutschen Frau Cathy nach. Am Ende ist er mit 2,3 Prozent abgeschlagen.

24. April

Aus dem prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Van der Bellen und Hofer wird nichts. Der FPÖ-Kandidat gewinnt haushoch mit 35,1 Prozent. Van der Bellen erreicht 21,3 Prozent, damit schneidet er nur knapp besser ab als Griss. Es kommt zur Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten. Die beiden Vertreter der Volksparteien scheiden ganz klar in der ersten Runde schon aus - einmalig in der Geschichte der Alpenrepublik.

22. Mai

Nach Auszählung der Urnen-Stimmen führt Hofer knapp vor Van der Bellen. Der Abstand ist so gering, dass die Briefwahlstimmen entscheiden. Am 23. Mai sind sie ausgezählt - und nun hat Van der Bellen mit knapp 31 000 Stimmen die Nase vorn. Am Abend gibt er ein erstes Statement als designierter Bundespräsident ab. Er soll eigentlich am 8. Juli vereidigt werden.

8. Juni

Wegen zahlreicher Hinweise über „Unregelmäßigkeiten, Ungereimtheiten und Pannen“ ficht die FPÖ die Wahl an. Bei der Auszählung der Briefwahlstimmen sei es in 94 von 117 Bezirkswahlämtern zu Gesetzwidrigkeiten gekommen. So seien Hunderttausende Wahlkarten entgegen den Vorschriften vor Beginn der Auszählung vorsortiert worden.

20. Juni

Jetzt ist die Bundespräsidentenwahl ein Fall für die Justiz. Der Verfassungsgerichtshof verhandelt unter großer Beachtung der Öffentlichkeit über eine mögliche Wiederholung der Wahl. Schon bei den ersten Zeugenvernehmungen wird klar: Viele Bezirke haben sich nicht so genau an die Vorschriften gehalten, auch wenn es wohl nirgends zu einer Wahlmanipulation gekommen ist.

1. Juli

Das oberste Gericht urteilt: Die Stichwahl muss wiederholt werden. Die Verstöße sind zu zahlreich, um über sie hinwegzugehen. Das Gericht will so das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie wiederherstellen. Kommissarisch übernimmt das dreiköpfige Nationalratspräsidium - zu dem auch Hofer gehört - die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Neuer Termin ist der 2. Oktober. 

12. September

Eine fehlerhafte Produktion bei Wahlkuverts bringt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Bedrängnis. Eine ordnungsgemäße Durchführung am geplanten Termin sei unter diesen Umständen nicht möglich. Österreich soll nun am 27. November oder am 4. Dezember wählen. Der Amtsantritt erfolgt vermutlich im Januar.

Die fehlerhaften Klebestreifen auf den Wahlkarten waren den Bürokraten im Innenministerium zu spät aufgefallen. Die Druckerei konnte nicht mehr rechtszeitig reagieren. Österreich wird mit diesem administrativen Fiasko zu einer Lachnummer. Für die Wahl-Operette übernimmt in Wien niemand die Verantwortung.

Eigentlich ist der Rücktritt des für die Bundespräsidentenwahl zuständigen Innenminister Wolfgang Sobotka fällig. Doch der studierte Musiklehrer und leidenschaftliche Hobbydirigent plaudert sich einfach durch diesen unglaublichen Skandal. Die politische Klasse Österreichs liefert damit einen weiteren Nachweis für die nicht vorhandene Rücktrittskultur.

Leicht könnte man die Irrungen und Verwirrungen um die Bundespräsidentenwahl als unfreiwillig lustige Episode abtun. Doch die Unfähigkeit eine ordentliche Wahl zu organisieren, beschädigt das ohnehin schon geringe Vertrauen vieler Österreicher in ihre Exekutive und Legislative. Über Jahrzehnte war das höchste Staatsamt ein Erbhof der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP. Doch deren Kandidaten schieden im ersten Wahlgang mit miserablen Ergebnissen erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik aus. Das bisherige System befindet sich in Selbstauflösung.

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

12.09.2016, 13:26 Uhr

WAHL ZUM BUNDESPRÄSIDENTEN WIRD VERSCHOBEN
Gefährliche Operette in Österreich

............................................................

Es kann Taktik sein oder auch nicht.

Wenn man aber sich in Österreich erhofft dass durch die Verzögerungen der Wahl...sich die Bürger für die Alt-Parteien entscheidet...dann liegt man völlig Falsch !!!

EUROPAS ARBEITSLOSIGKEIT STEIGT STÄNDIG IMMER MEHR...

und desto Länger die Wahl nach hinten verschoben wird...

desto mehr fallen die wahlen auf zeiten der Arbeitslosigkeiten...

und dann gewinnen extreme Parteien erst recht Wähler dazu.

:-)))))))))))))))))))))))))))))))))


Herr Lothar Thürmer

12.09.2016, 13:26 Uhr

Österreich macht bei der Wahl des Bundespräsidenten keine bella figura. Symptom für tieferliegende Strukturprobleme oder lediglich ein „schlechter Lauf“? Wie auch immer: Die Chancen von Norbert Hofer scheinen zu steigen.

Account gelöscht!

12.09.2016, 13:31 Uhr

Herr Lothar Thürmer12.09.2016, 13:26 Uhr
Österreich macht bei der Wahl des Bundespräsidenten keine bella figura.

........................

Österreicher wie alle andere Eu-Europäer stehen vor dem Dilema der Wahlentscheidungen !

Wie wird man diese Europäische Union in seine heutige Form endlich los...und wie schade ich dabei meine eigene Nation nicht ?

MIT DER EUROPÄISCHER UNION IN SEINE HEUTIGE FORM...

IST DAS EUROPÄISCHER KONTINENT KRIEGSGEFÄHRDET IM INNEREN !!!


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