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17.01.2017

11:35 Uhr

Wahl zum EU-Parlamentspräsidenten

Parlamentarisches Postengeschacher

VonRuth Berschens

Guy Verhofstadt zieht sich überraschend aus der Kampfabstimmung um die Nachfolge vom EU-Parlamentspräsident zurück. Im Gegenzug bekommt Verhofstadt einen Posten für die Liberalen – im Parlament sowie in der Kommission.

Der Chef der liberalen Alde-Fraktion hat seine Bewerbung als Parlamentspräsident zurückgezogen – stattdessen unterstützt er einen Konkurrent. Reuters, Sascha Rheker

Guy Verhofstadt

Der Chef der liberalen Alde-Fraktion hat seine Bewerbung als Parlamentspräsident zurückgezogen – stattdessen unterstützt er einen Konkurrent.

StraßburgEigentlich geht es heute in Straßburg nur um ein Amt: Das Plenum des Europaparlament wählt einen neuen Parlamentspräsidenten. Martin Schulz räumt den Posten nach zwei jeweils zweieinhalbjährigen Amtszeiten und wechselt in die Bundespolitik in Berlin. Um die Nachfolge wollten sich eigentlich sieben Kandidaten bewerben. Doch unmittelbar vor Beginn der Abstimmung zog einer seine Kandidatur zurück: Guy Verhofstadt, Chef der liberalen Alde-Fraktion will nicht mehr Parlamentspräsident werden und unterstützt stattdessen den Bewerber der christdemokratischen EVP, Antonio Tajani.

Mit deren Allianz zeichnet sich ein Rennen zwischen Tajani und seinem Landsmann Gianni Pittella ab, dem Kandidaten des Bündnis der Sozialisten und Sozialdemokraten. Die Wahl könnte sich letztlich auf vier Runden erstrecken. Der Sieger steht dann für die nächsten zweieinhalb Jahre an der Spitze des Parlaments.

Den Rückzug ließ sich Verhofstadt von der EVP gut bezahlen: Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion versprach ihm,  zwei wichtige Posten an liberale Politiker zu geben. Einer davon befindet sich gar nicht im Europaparlament, sondern in der EU-Kommission: Kommissionschef Jean-Claude Juncker soll eine Frau zum Vize berufen, die den Liberalen nahesteht: Entweder EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager oder EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sollen Vizepräsidentin der Kommission werden. Das habe die EVP Verhofstadt versprochen, sagte ein Sprecher des Parlamentariers auf Anfrage. Da Kommissionschef Jean-Claude Juncker der christdemokratischen EVP angehört, könne die EVP ein solches Versprechen abgeben.

Wichtige Wahlen in Europa 2017

Niederlande

Die Niederländer wählen am 15. März ein neues Parlament. Die regierende große Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten wird nach allen Prognosen keine Mehrheit mehr bekommen. Der Partei für die Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders werden dagegen große Gewinne vorhergesagt.

Frankreich I

Die Franzosen wählen einen neuen Präsidenten. Die erste Runde ist am 23. April. Erreicht dabei kein Kandidat die absolute Stimmenmehrheit, findet am 7. Mai eine Stichwahl statt. Der konservative Bewerber François Fillon und die Rechtspopulistin und Europagegnerin Marine Le Pen von der Front National könnten sich nach Umfragen in der entscheidenden Endrunde gegenüberstehen.

Frankreich II

In Frankreich wird zudem die Nationalversammlung gewählt. Die erste Runde ist am 11. Juni, ein gegebenenfalls notwendiger zweiter Wahlgang am 18. Juni. Wenn das Lager des neugewählten Staatschefs nicht die Mehrheit holt, werden die innenpolitischen Befugnisse des Präsidenten deutlich abgeschwächt. Eine derartige „Cohabitation“ gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem Konservativen Jacques Chirac als Präsidenten und dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister.

Deutschland

Im September ist Bundestagswahl. CDU-Chefin Angela Merkel will zum vierten Mal Kanzlerin werden. Dass die rechtspopulistische AfD den Sprung in den Bundestag schafft, gilt als ausgemacht. Insgesamt könnten sieben Parteien im Parlament vertreten sein (CDU, CSU, SPD, Linke, Grünen, AfD und FDP), was eine Regierungsbildung kompliziert machen dürfte.

Norwegen

Dort wird am 11. September ein neues Parlament gewählt. Die Regierung aus Konservativen und einwanderungskritischer Fortschrittspartei kämpft um die Wiederwahl.

Verhofstadt sicherte sich noch einen zweiten Posten: Ein Liberaler soll Chef der Gruppe der Ausschussvorsitzenden im Europaparlament werden und damit entscheidenden Einfluss auf die politische Themensetzung in den Ausschüssen bekommen. Verhofstadt setzte außerdem durch, dass das Europaparlament eine „Reflektionsgruppe“ über die Zukunft der EU einsetzt. Der ehemalige belgische Premier fordert seit langem eine EU-Vertragsreform mit dem Ziel, die EU-Staaten enger zusammenzubringen. Dafür gibt es in der EU momentan kaum Unterstützung.

Die Absprache zwischen der christdemokratischen EVP und der liberalen Alde bedeutet nicht, dass EVP-Kandidat Antonio Tajani heute die absolute Mehrheit auf sich vereinigen kann. Tajani ist umstritten – nicht zuletzt wegen seiner Nähe zu Silvio Berlusconi: Sozialisten, Grüne und linke Abgeordnete wollen ihn nicht wählen. Insgesamt könnte es bis zu vier Wahlgänge geben. Das Votum kann sich also bis zum Abend hinziehen.

Kommentare (5)

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Frau Lana Ebsel

17.01.2017, 11:59 Uhr

Sind wir doch mal ehrlich. Deutschlands Wirtschaftswunder funktionierte ohne die EU und dem Euro. Europa war zunächst ein Großmachtsdenken der Politiker und zuletzt nur noch ihr Klammern an gutbezahlte Posten in Brüssel. Mit dem fortlaufenden Bruch der Europa betreffenden Regelungen und Gesetze wurde das Ende der Europäischen Union besiegelt. Die Rückkehr zu Vernunft und der Fürsorge für die Bürger der jeweiligen eigenen Bevölkerung ist nicht mehr aufzuhalten. Europa ist kläglich oder zum Glück gescheitert. Jeder kehrt wieder vor seiner eigenen Tür und das ist gut so, denn es wird den Frieden erhalten.

Account gelöscht!

17.01.2017, 13:13 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Max Marx

17.01.2017, 13:52 Uhr

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