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20.04.2013

14:08 Uhr

Wahlchaos in Italien

Hängt Napolitano eine weitere Amtszeit dran?

In Italien denkt jeder an sich – und die Macht. Pier Luigi Bersani, der als Hauptverantwortlicher des Dilemmas gilt, ist nun zurückgetreten. Einige Parlamentarier haben genug – und klopfen bei Amtsinhaber Napolitano an.

Ist er die Rettung? Italiens noch amtierender Staatschef Napolitano. Reuters

Ist er die Rettung? Italiens noch amtierender Staatschef Napolitano.

RomHaufenweise leere Stimmzettel, gestikulierende Politiker, mal linke, dann wieder rechte Demonstranten vor dem Parlament in Rom. Und auch nach fünf Wahlrunden kein neuer Staatschef. Das europäische Krisenland präsentiert sich in diesen Tagen ganz dem Klischee vom chaotischen Italien entsprechend.

Wer gedacht hatte, dass sich die Politiker nach der Decke strecken würden, um rasch einen Weg aus der politischen Sackgasse im Parlament zu finden, der wurde enttäuscht. Die Lager, Parteien und Grüppchen setzten praktisch fort, was seit bald zwei Monaten das Parlament lähmt - jeder denkt an sich und seine Macht, rückt nur unter Druck von dieser Haltung ab. Jüngstes „Opfer“ war am Samstag der von der Protestbewegung Fünf Sterne des früheren Komikers Beppe Grillo ins Rennen geschickte Kandidat Stefano Rodotà, ein Verfassungsrechtler. Er erhielt letztlich nur 210 Stimmen und fiel glatt durch.

Einer zog nach dem grandiosen Scheitern Prodis die Konsequenzen. „Verraten“ von einem Viertel seiner Genossen, die seinen Vorschlag für das höchste Staatsamt boykottierten, kündigte Pier Luigi Bersani in der Nacht seinen Rücktritt an. Er sieht Kräfte am Werk, die unter Schock stehende Demokratische Partei (PD) zu zerstören. Mit dem weit jüngeren Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi als Speerspitze stand ein Gutteil der linken Partei schon seit einiger Zeit gegen Bersani.

In den ersten drei Runden verpasste die Politik die Chance, mit einer überzeugenden Mehrheit für einen Nachfolger Giorgio Napolitanos aufzuwarten: Ein mit Zwei-Drittel-Mehrheit in den Quirinale-Palast entsandter neuer Staatschef hätte die Tür zu einer großen Koalition auf Zeit öffnen können. Das Ziel: Ein Wahlgesetz, das ein Patt wie derzeit im Senat unmöglich macht, einige Wirtschaftsentscheidungen und vielleicht Einschnitte bei den immensen Kosten des politischen Systems. Aber nein, die Voten der 1.007 Parlamentarier erbrachten nichts. Dann sollte es Prodi für die Linke richten. Die Chance war damit aber bereits vertan, „nationale Einheit“ großzuschreiben.

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