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13.04.2016

21:50 Uhr

Wahldebakel

Südkoreas Regierungspartei verliert Parlamentsmehrheit

Südkoreas Bevölkerung bescheinigt Präsidentin Park Geun Hye ihre Unzufriedenheit: Bei der Parlamentswahl hat die Regierungspartei eine Schlappe eingesteckt. Die Niederlage könnte Parks restliche Amtszeit überschatten.

Die Partei von Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye hat bei der Parlamentswahl klar die Mehrheit verloren. AP

Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye

Die Partei von Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye hat bei der Parlamentswahl klar die Mehrheit verloren.

SeoulBei der Parlamentswahl in Südkorea hat die konservative Regierungspartei von Staatschefin Park Geun Hye überraschend deutlich ihre Mehrheit an das Oppositionslager verloren. Durch die Niederlage der Regierungspartei bei der Wahl am Mittwoch droht Park vor der Präsidentenwahl Ende 2017 für den Rest ihrer fünfjährigen Amtszeit zur „lahmen Ente“ zu werden. Ihre Saenuri-Partei konnte nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen mit nur 123 der 300 Sitze in der Nationalversammlung in Seoul rechnen, berichteten Sender.

Die Schlappe zeigt nach Meinung von Experten, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wegen innerparteilicher Kämpfe um Listenplätze bei der Saenuri vor der Wahl größer als erwartet war. Es war das erste Mal in 16 Jahren, dass die Partei des Staatsoberhaupts in Südkorea nicht die parlamentarisch Mehrheit erreicht. Das Ergebnis ist eine große Überraschung, weil die Saenuri trotz wirtschaftlicher Flaute in Asiens viertgrößter Volkswirtschaft als Favoritin in die Wahl gezogen war.

Die gemäßigt linke Demokratische Partei Koreas (Minjoo oder MPK) kommt den Hochrechnungen zufolge auf 122 und die neu gegründete Volkspartei bei ihrer ersten Wahl auf 39 Sitze. Da die Kandidaten der oppositionellen MPK in einigen noch nicht ausgezählten Wahlkreisen führten, könnte die Partei die Saenuri sogar noch überflügeln.

Der Wahlausgang entscheidet auch darüber, wie leicht Park in ihrer restlichen Amtszeit bis zum Februar 2018 ihre Ziele mit Hilfe des Parlaments durchsetzen kann. Zu den Zielen zählt auch eine umstrittene Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Park kann aber im Präsidialsystem Südkoreas auch gegen eine Mehrheit der Opposition regieren.

Mit der Volkspartei besitzt erstmals nach 20 Jahren wieder eine dritte Partei Fraktionsstärke im Parlament. Ko-Vorsitzender der liberalen Partei ist der frühere Software-Entwickler Ahn Cheol Soo, dem auch Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt werden.

„Wir akzeptieren bescheiden das Ergebnis“, sagte ein Sprecher der Wahlsondergruppe der Saenuri. Sie werde als Partei wiedergeboren werden, „die mit den Menschen kommuniziert und ihr Vertrauen gewinnt“.

Die Wahl galt auch als wichtiger Stimmungstest vor der Präsidentenwahl im nächsten Jahr. Mit einem klaren Sieg hätte die Saenuri auf Vorteile bei der Präsidentenwahl hoffen können. Jetzt galt das Rennen zunächst als offen. Park kann sich allerdings nicht wiederwählen lassen.

Letzte Umfragen mehrerer Meinungsforscher einschließlich Gallup Korea hatten zuvor angedeutet, dass die Saenuri mit 157 bis 175 Sitzen als klare Siegerin aus der Wahl hervorgehen werde. Allerdings wurde auch der Anteil der Wechselwähler auf über 30 Prozent geschätzt. Die Saenuri hatte bei den Wahlen vor vier Jahren mit 152 Sitzen eine knappe Mehrheit errungen.

Angesichts der Wirtschaftsflaute und Jugendarbeitslosigkeit standen im Wahlkampf vor allem wirtschaftliche und soziale Themen im Mittelpunkt. Zudem standen die Wahlen im Schatten erhöhter Spannungen zu Nordkorea.

Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben der staatlichen Wahlkommission bei 58 Prozent, das ist der höchste Wert bei den Parlamentswahlen in dem Land seit zwölf Jahren.

Von

dpa

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