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02.06.2014

13:25 Uhr

Wahlen im Bürgerkrieg

Syriens Präsident Assad gegen zwei Unbekannte

Syriens Präsident Assad will sich mitten im Bürgerkrieg wiederwählen lassen. Große Teile des Landes werden von der Abstimmung ausgeschlossen sein - jene, in denen die Opposition die Macht hat.

Sollte Syriens Präsident Assad die Wahl gewinnen, wäre es für ihn die dritte Amtszeit. dpa

Sollte Syriens Präsident Assad die Wahl gewinnen, wäre es für ihn die dritte Amtszeit.

DamaskusMitten im Bürgerkrieg und ungeachtet massiver Kritik westlicher Staaten tritt Syriens Präsident Baschar al-Assad an diesem Dienstag zur Wiederwahl an. Bei der Präsidentenwahl hat er zwei Gegenkandidaten - die weitgehend unbekannt sind und als „Zählkandidaten“ gelten. Viele der offiziell knapp 16 Millionen Wahlberechtigten dürften zudem von der Abstimmung ausgeschlossen sein. Denn gewählt wird nur dort, wo die Regierungstruppen die Kontrolle haben. Die Opposition spricht von einer „Farce“.

Für Assad, der im Sommer 2000 Präsident wurde, wäre es die dritte Amtszeit. Der Aufstand gegen seine Regierung hat im Arabischen Frühling 2011 begonnen und inzwischen Aktivisten zufolge mehr als 160 000 Menschen das Leben gekostet. Millionen Syrer sind auf der Flucht.

Assads Gegenkandidaten, der kommunistische Abgeordnete Maher al-Hadschar und Ex-Staatsminister Hassan al-Nuri, gelten als chancenlos. Prominente Oppositionelle waren als Bewerber faktisch ausgeschlossen - die meisten sind im bewaffneten Kampf gegen die Regierung oder im Exil.

Regierungsnahen Medien zufolge sind die Wähler aufgerufen, vom frühen Morgen an (07.00 Uhr Ortszeit/06.00 Uhr MESZ)) in einem von rund 9600 Wahllokalen ihre Stimme abzugeben. Die Regierung kündigte an, dass die Abstimmung bei großem Andrang bis Mitternacht verlängert werden könne.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Nach Angaben von Aktivisten wird im Zentrum von Damaskus gewählt, nicht aber in einigen östlichen Stadtteilen. Auch im Umland der Hauptstadt sind viele Wähler in den von Regimegegnern kontrollierten Gebieten von der Abstimmung ausgeschlossen. In der Provinz Aleppo werden die meisten Bewohner ebenfalls nicht wählen können, da Aufständische dort 78 Prozent der Gebiete beherrschen.

Während in Latakia, Tartus und Al-Suwaida - wo viele Unterstützer Assads leben - fast überall gewählt wird, findet der Urnengang in Al-Rakka gar nicht statt. Dort hat sich die von ausländischen Kämpfern dominierte Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) festgesetzt.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

02.06.2014, 20:23 Uhr

Naechste Katastrofe kommt auf die Nato zu,syrische Buerger werden fuer Assad stimmen anstelle fuer die tot+Verwuestung bringenden Rebellen unterstuetzt von der Nato.Nato hat groesste humanitaere Katastrophe verursacht seit Weltkrieg 2.
9 Mio Opfer gibt es+es geht noch immer weiter.Seit Nato Nov. 2010 veraendert wurde v einer defensiven in eine offensive Organisation,hat man Plaene wie Syrien entwickelt (aktive Friedenspolitik genannt). Aufstaendische wurden finanziert,trainiert,bewaffnet.Es gab Zahlungen fuer syrische Waehler.Natolaender haben Special Forces+Geheimagenten in Syrien aktiviert zur Beratung+Informationsversorgung v Rebellen+zur Liquidation v syrischen Agenten.Alle Aktionen wurden ueber die Tuerkei+Jordanien geleitet um Natobeteiligung zuverheimlichen.In Natolaendern wurde die Presse informiert ueber einen Volksaufstand gegen Diktator Assad,willige Journalisten wurden gekauft.Sehr extreme Islamisten aus vielen Laendern sind nach Syrien gereist wo schlimmste humanitaere Verbrechen begangen werden.Aktivste NatoKriegsLaender;US,UK,FR,DE,NL,Israel.Hoechste Zeit alle
EU-NatoMinister zu entlassen+zur Reorganisierung dieser Nato.Solche Schwerverbrechen finden im Namen von EU-Buergern statt+im EuropaWahl findet die Abrechnung statt

Account gelöscht!

03.06.2014, 09:52 Uhr

Assad ruft zur Scheinwahl auf
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Die Opposition ist von der Wahl ausgeschlossen.
Assad will der Welt damit beweisen, das Syrien ein normaler Staat ist, in dem es auch "freie Wahlen" gibt.
Vom Bürgerkrieg kein Wort. Auch nicht, dass seit 2011 160.000 Menschen ums Leben kamen, und viele Bürger auf der Flucht sind.

Bei der Präsidentenwahl hat er zwei Gegenkandidaten - die weitgehend unbekannt sind und als „Zählkandidaten“ gelten. Viele der offiziell knapp 16 Millionen Wahlberechtigten dürften zudem von der Abstimmung ausgeschlossen sein. Denn gewählt wird nur dort, wo die Regierungstruppen die Kontrolle haben. Die Opposition spricht von einer „Farce“.

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