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28.02.2012

02:16 Uhr

Wahlen im Iran

Irans Regime geht massive gegen Opposition vor

Kurz vor der Wahl geht laut Amnesty International die Regierung im Iran mit großer Härte gegen die Opposition im Land vor. Jede Grenzüberschreitung wird streng bestraft. Es gibt sogar eine Cyber-Polizei.

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TeheranDie Regierung im Iran hat vor der Parlamentswahl am Freitag nach Angaben von Amnesty International die Verfolgung Oppositioneller deutlich verschärft. Proteste wie nach der Präsidentenwahl 2009 sollten offensichtlich mit allen Mitteln verhindert werden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation.

„In den vergangenen Monaten mussten wir im Iran eine regelrechte Verhaftungswelle beobachten“, sagte Iran-Experte Dieter Karg. Verhaftet wurden nach Angaben von Amnesty „Anwälte, Studenten, Journalisten, Oppositionspolitiker und ihre Familien, aber auch Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, Filmregisseure, Schauspieler und Menschen, die Kontakte ins Ausland haben“.

Der Iran ziehe die Grenzen des „politisch und sozial akzeptierten Verhaltens“ immer enger. „Jeder, der diese Grenzen überschreitet, steht mit einem Fuß im Gefängnis“, erklärte Karg.

Auch neue Überwachungsmaßnahmen haben die iranischen Behörden den Angaben zufolge eingeführt. „Eine neu geschaffene Cyber-Polizei zwingt seit vergangenem Monat die Besitzer von Internetcafés, Überwachungskameras zu installieren und die Identität der Internet-User festzuhalten“, berichtete Amnesty.

Gleichzeitig stieg die Zahl der öffentlich vollstreckten Todesurteile im Iran. Im vergangenen Jahr seien viermal mehr Menschen öffentlich hingerichtet worden als 2010, berichtete Amnesty. „Mit all diesen Maßnahmen will das iranische Regime offensichtlich ein Klima der Angst schaffen, um jegliche Proteste im Zusammenhang mit den Wahlen im Keim zu ersticken.“

Dezember 2009 im Iran: Demonstranten mit ihren grünen Bändern. AFP

Dezember 2009 im Iran: Demonstranten mit ihren grünen Bändern.

Nach der Präsidentenwahl 2009 hatte es im Iran wochenlange Demonstrationen gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad gegeben. Es waren die größten Proteste seit der Islamischen Revolution vor mehr als 30 Jahren. Die Proteste wurden niedergeschlagen, dutzende Menschen getötet und mehrere hundert inhaftiert.

Bei der Parlamentswahl am Freitag ringen 3444 Kandidaten um die 290 Parlamentssitze. Rund 48 Millionen Iraner sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Ein Teil der reformorientierten Opposition rief zum Boykott der Wahl auf.

Doch egal, wer die Parlamentswahlen im Iran auch gewinnt: Auswirkungen auf den Konflikt des Landes mit der Weltgemeinschaft wird die Abstimmung nicht haben. Der Atomstreit, die damit verbundenen Sanktionen und ein möglicher Militäranschlag Israels auf die iranischen Atomanlagen sind sogenannte „Staatsangelegenheiten“, bei denen das Parlament nichts zu sagen hat.

Sie werden Ajatollah Ali Chamenei, dem obersten Führer des Landes, und seinen engsten Beratern entschieden. Die verschieden Fraktionen streiten deshalb vor allem um die Innenpolitik. Dennoch ist es im siebten Jahr der Präsidentschaft von Mahmoud Ahmadinedschad interessant zu sehen, dass der einstige Liebling des Establishments von allen Seiten Druck bekommt und in die Oppositionsrolle gedrängt wird.

Kommentare (4)

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SlingShot

28.02.2012, 06:59 Uhr

da frag ich mich nur: Waren die Verhaeltnisse in der DDR und Ostblock nicht aehnlich? Und diese Stuemper sitzen jetzt bei uns im Reichstag und faseln ueber Freiheit und Frieden.

Account gelöscht!

28.02.2012, 07:16 Uhr

Iran: Aus Sicht von Sicherheit und Ordnung steht Parlamentswahlen nichts im Wege

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/203156-aus-der-sicht-der-sicherheit-und-ordnung-steht-parlamentswahlen-in-iran-nichts-im-wege


Man bekommt den eindruck, Polizei für Andersdenkende , Schwule,Ehebrecherinnen ,Religion , innere und äußere Sicherheit ,Cyber-Polizei,Polizei für die Sicherheit von ausländischen Botschaften ........ Beansprucht im Iran genauso viel Personal wie in Deutschland die Metall und Elektroindustrie oder in England Banken und Versicherungen zusammen .

Account gelöscht!

28.02.2012, 07:27 Uhr

Übrigens , Cyber-Polizei, ,,,,,,
wir unterhalten uns über Vorratsdatenspeicherung und sind empört darüber, dass auch nur darüber nachgedacht wird , während die Cyber-Polizei im Persischen Großreich möglicherweise längst die IP Adressen meines freundes hardy und natürlich auch meine kennen ...

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