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26.04.2012

00:56 Uhr

Wahlen in Ägypten

Ex-Mubarak-Funktionär darf kandidieren

Überraschung bei den Wahlen in Ägypten: Am Dienstag wurde Ahmed Schafik ausgeschlossen, jetzt darf er doch antreten. Derweil sammelt die Muslimbruderschaft Verbündete, um einen anderen Kandidaten an die Macht zu bringen.

Eine junge Straßenhändlerin vor Wahlplakaten in Kairo. dapd

Eine junge Straßenhändlerin vor Wahlplakaten in Kairo.

KairoDer letzte Ministerpräsident des Mubarak-Regimes darf nun doch bei der Präsidentenwahl in Ägypten kandidieren. Die Wahlkommission akzeptierte nach Angaben der ägyptischen Nachrichtenagentur Mena am späten Mittwochabend den Einspruch von Ahmed Schafik.

Erst am Dienstag hatte die Kommission Schafik aufgrund eines Gesetzes von der Teilnahme ausgeschlossen, das die Kandidatur ehemaliger Top-Funktionäre des Mubarak-Regimes verbietet. Dagegen hatte der vom damaligen Präsidenten Husni Mubarak kurz vor der Entmachtung im Februar 2011 zum Ministerpräsidenten Ernannte Einspruch eingelegt. Am Mittwoch überwies die Wahlkommission das Gesetz zur Überprüfung an den Verfassungsgerichtshof und ließ Schafik als Kandidat wieder zu.

Nachdem die Wahlkommission bereits mehrere Kandidaten aus formalen Gründen ausgeschlossen hat, sind damit 13 Bewerber im Rennen. Der Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei hatte seine Kandidatur schon frühzeitig zurückgezogen. Er will nun eine neue Partei gründen.

Die besten Chancen haben nach jüngsten Umfragen der unabhängige Islamist Abdel Moneim Abul Futuh, der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, der zehn Jahre lang Außenminister unter Mubarak war, und der Muslimbruder Mohammed Mursi.

Islamisten demonstrieren auf dem Tahrir-Platz gegen das Kandidaturverbot gegen Hazem Abu Ismail. dapd

Islamisten demonstrieren auf dem Tahrir-Platz gegen das Kandidaturverbot gegen Hazem Abu Ismail.

Die Islamisten des Landes wollen für die Präsidentschaftswahl ihre Kräfte offenbar bündeln. Am Mittwoch sagte ein Ausschuss fundamentalistischer Geistlicher dem Kandidaten der Muslimbruderschaft seine Unterstützung zu. Nach der Empfehlung des Gremiums vom Mittwoch kann Mursi bei der Wahl auch auf Stimmen der radikalen Salafisten hoffen.

Die erste Runde der Präsidentenwahl in Ägypten beginnt am 23. Mai. Im Juni ist eine Stichwahl vorgesehen. Danach soll sich nach dem bisherigen Zeitplan das Militär aus der Politik zurückziehen und in die Kasernen zurückkehren.

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