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15.06.2012

11:30 Uhr

Wahlen in Ägypten

Neues politisches Chaos befürchtet

Verfassungsrichter lösten in Ägypten das Parlament auf. Zugleich bestätigten sie, der umstrittene Präsidentschaftskandidat Schafik trete nun bei der Wahl an. In Kairo gingen erneut Demonstranten auf die Straße.

Die Kandidaten zur Stichwahl in Ägypten: der Islamist Mohammed Mursi (l) und der frühere Mubarak-Minister Ahmed Schafik (r). dpa

Die Kandidaten zur Stichwahl in Ägypten: der Islamist Mohammed Mursi (l) und der frühere Mubarak-Minister Ahmed Schafik (r).

KairoÄgypten droht erneut das politische Chaos: Verfassungsrichter lösten am Donnerstag wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl das Parlament auf. Zugleich bestätigte das Gericht die umstrittene Präsidentschaftskandidatur von Ahmed Schafik, der unter Ex-Machthaber Husni Mubarak zuletzt als Ministerpräsident diente. Die islamistische Muslimbruderschaft sprach von einem "vollwertigen Staatsstreich" des Militärrats, in Kairo gingen Demonstranten auf die Straßen.

Zwei Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt versetze die Entscheidung Ägyptens Streben nach Demokratie einen schweren Dämpfer. Über mehr als ein Drittel der Mandate sei nicht in der vorgeschriebenen Weise abgestimmt worden, erklärte das Oberste Verfassungsgericht in Kairo. Die gesamte Zusammensetzung des Parlaments sei damit illegal. Folglich müssten Neuwahlen angesetzt werden, sagte der Richter Maher Sami Jussef der Nachrichtenagentur AP.

Die erste Parlamentswahl seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Mubarak im Februar 2011 hatte im vergangenen November begonnen und sich über einen Zeitraum von drei Monaten hingezogen. Ein Drittel der Sitze war dabei für unabhängige Kandidaten reserviert, trotzdem hatten sich auch Parteimitglieder für diese beworben. Nach Ansicht des Gerichts wurde damit gegen den Grundsatz der Gleichstellung verstoßen. Die Richter bekräftigten damit die Entscheidung einer niedrigeren Instanz.

Ägyptische Islamisten zeigten sich nach der Entscheidung der Richter aufgebracht. "Das ist das Ägypten, dass Schafik und der Militärrat wollen und das wir nicht akzeptieren werden, egal wie hoch der Preis sein mag", schrieb Mohammed al Beltagi, ein ranghoher Abgeordneter der Muslimbruderschaft. Sein Parteikollege Subhi Saleh zeigte sich ebenso empört: "Das Gericht hat Ägypten dem Militärrat auf einen goldenen Teller serviert - und obendrein kostenlos", erklärte er.

Bei einbrechender Dunkelheit versammelten sich große Menschenmassen auf dem Kairoer Tahrir-Platz, wo im vergangenen Jahr der Aufstand gegen Mubarak begonnen hatte.

Vor allem für die Muslimbruderschaft ist die Parlamentsauflösung ein schwerer Schlag. Bei der Wahl hatte die Gruppe fast die Hälfte der Sitze für gewonnen. Ein ähnlicher Erfolg bei einer Neuwahl gilt als unwahrscheinlich. In den zurückliegenden Monaten erweckte sie aus der Sicht vieler Ägypter den Eindruck einer machthungrigen Gruppe, die mehr mit sich selbst als mit den Problemen der Nation beschäftigt ist.

Auch die Zulassung Schafiks zu den Präsidentschaftwahlen war eine bedeutende Entscheidung. Der frühere Ministerpräsident darf damit am Samstag und Sonntag in der Stichwahl gegen den Islamisten Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft antreten. Dieser erklärte, er sei mit der Entscheidung unzufrieden, akzeptiere sie jedoch.

Die Kandidatur des langjährigen Mubarak-Vertrauten Schafik war umstritten, da das Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, das es Funktionären der früheren Führung untersagte, sich um das Amt zu bewerben.

Von

dpa

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