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07.05.2015

13:05 Uhr

Wahlen in Burundi

Tausende Menschen sind auf der Flucht

Vor den Präsidentschaftswahlen im afrikanischen Burundi sind mehr als 35.000 Menschen aus dem Land geflohen. Erneut kam es in der Hauptstadt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Augenzeugen berichteten am Donnerstag von mindestens einem Toten und mehreren Verletzten. AFP

Polizei streift durch die Hauptstadt Bujumbura

Augenzeugen berichteten am Donnerstag von mindestens einem Toten und mehreren Verletzten.

BujumburaWegen der Spannungen rund um die Präsidentschaftswahl im ostafrikanischen Burundi sind nach UN-Angaben bereits mehr als 35.000 Menschen aus dem Land geflohen. UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres zeigte sich angesichts der Zahlen am Mittwoch „extrem besorgt“. Bei neuen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei wurde in der Hauptstadt Bujumbura am Donnerstag ein Mensch getötet.

„Wir dachten, über Flüchtlinge aus Burundi müssten wir nie wieder sprechen, aber leider haben wir erneut eine massive Fluchtbewegung von Burundiern“, sagte Guterres in Nairobi. Wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten flohen in den vergangenen Tagen mehr als 35.000 Menschen aus dem kleinen ostafrikanischen Land in die Nachbarstaaten Ruanda, Tansania und Demokratische Republik Kongo.

Die Opposition lehnt die erneute Kandidatur von Burundis Präsident Nkurunziza bei der Wahl am 26. Juni ab. Der ehemalige Rebellenführer der Hutu-Volksgruppe ist seit 2005 an der Macht. Der 13-jährige Bürgerkrieg zwischen den Hutu und der Minderheit der Tutsi endete im darauffolgenden Jahr.

Das Verfassungsgericht erklärte die erneute Kandidatur Nkurunzizas am Dienstag für rechtens. International wächst der Druck auf den Präsidenten, auf die Kandidatur zu verzichten. Dieser bekräftigte jedoch am Mittwoch, auch weiterhin eine dritte Amtszeit anzustreben. „Wenn die Menschen in Burundi ihr Vertrauen in uns setzen, wird es das letzte Mandat sein, das ich anstrebe, so wie es das Verfassungsgericht bestimmt hat“, sagte Nkurunziza in einer Fernsehansprache.

Nach Behördenangaben vom Mittwoch begannen am Dienstag Gespräche zwischen Vertretern von Regierung und Opposition. Dem burundischen Außenministerium zufolge reisten auch die Außenminister aus den Nachbarländern Ruanda und Tansania sowie aus Kenia und Uganda an, um Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

„Das ist eine letzte Gelegenheit“, angemessene Bedingungen für die Wahl zu schaffen, sagte ein westlicher Diplomat über die Verhandlungen. Tansanias Außenminister Bernard Membe kündigte ein Gipfeltreffen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) für den 13. Mai an. Das Treffen soll demnach in Tansanias Regierungssitz Daressalam stattfinden.

Die EU und Afrika

Bildung, Gesundheit und Zivilgesellschaft

Die EU fördert afrikanische Staaten bei der Ausbildung. Mehr als zwölf Millionen Menschen hat sie nach eigenen Angaben zwischen 2007 und 2013 bei ihrer Schul- oder Berufsausbildung unterstützt. Tausende Studenten erhielten Stipendien oder nahmen am Erasmus-Austauschprogramm teil. 178 Millionen Euro flossen in den vergangenen sieben Jahren in mehr als 600 afrikanische Forschungsprojekte zu Ernährungssicherheit, Klimawandel, Gesundheit und Energie. Auch zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten und für den Kampf gegen den Klimawandel stellt die EU Geld bereit.

Wachstum und Handel

Europa ist der wichtigste Partner Afrikas in der Entwicklungshilfe. Zwischen 2007 und 2013 unterstützten die EU und ihre Staaten Afrikas Entwicklung mit rund 141 Milliarden Euro. Der Handel zwischen Europa und Afrika wächst seit Jahren – in beide Richtungen. 2013 exportierten die EU-Staaten Waren im Wert von 153 Milliarden Euro auf den afrikanischen Kontinent. Das war ein Rekord, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat meldete. Frankreich, Deutschland und Italien waren die größten Exporteure. Deutschlands Ausfuhren nach Afrika summierten sich 2013 auf 22 Milliarden Euro. Umgekehrt ist die EU für Afrika der größte Handelspartner, dorthin gehen 40 Prozent aller afrikanischen Ausfuhren. Die afrikanischen Staaten verkauften im vergangenen Jahr Waren für 168 Milliarden Euro nach Europa.

Friedenssicherung

Im vergangenen Jahrzehnt hat die EU 16 EU-Missionen nach Afrika geschickt, um Krisen zu bewältigen und den Frieden zu sichern. Darunter waren nach Angaben des EU-Rates sieben Militäroperationen etwa im Kongo, Somalia und Mali sowie 9 zivile Missionen wie in Kinshasa oder im Sudan/Darfur. Derzeit sind mehr als 2300 Männer und Frauen unter der EU-Flagge bei EU-Friedensmissionen in Afrika im Einsatz. Seit 2004 hat die EU 1,2 Milliarden Euro zur Unterstützung afrikanischer Operationen zur Friedenssicherung bereitgestellt.

Auch am Donnerstag gab es erneut Zusammenstöße in Bujumbura. Augenzeugen berichteten von mindestens einem Toten und mehreren Verletzten. Zu den Auseinandersetzungen zwischen Polizei, Regierungsgegnern und -anhängern kam es im Bezirk Kinama. Am Vortag wurden bei Krawallen laut Rotem Kreuz 16 Menschen verletzt. Seit Beginn der Proteste Ende April wurden mehr als ein Dutzend Menschen getötet.

Derweil wurde bei dem Außenministertreffen in Bujumbura der führende Oppositionelle Audifax Ndabitoreye zwischenzeitlich wegen des Vorwurfs der "Anstachelung zum Aufstand" festgenommen. Am Mittwochabend kam er frei, wie er der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Ndabitoreye hat neben der burundischen auch die niederländische Staatsangehörigkeit.

Nkurunziza ordnete die Freilassung aller festgenommenen minderjährigen Demonstranten an. Alle anderen Festgenommenen könnten frei kommen, sobald die Proteste eingestellt würden, sagte er in seiner Fernsehansprache. Zuvor hatte Vizepräsident Prosper Bazombanza bereits in Aussicht gestellt, Haftbefehle aufzuheben und unabhängige Radiosender wieder senden zu lassen. Der Oppositionelle Agathon Rwasa forderte derweil eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl.

Von

dpa

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