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17.06.2015

18:11 Uhr

Wahlen in Dänemark

Eine Asyldebatte als Stimmenfang

Im Wahlkampf-Endspurt tobt in Dänemark die Debatte um Asylbewerber. Doch das Rennen ist so eng, dass am Ende auch etwas ganz anderes über den Sieg entscheiden könnte: ein paar Stimmen aus dem Nordatlantik.

Die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt und ihr Herausforderer Lars Løkke Rasmussen machten zuletzt beide Stimmung gegen Asylbewerber. dpa

Vor der Parlamentswahl in Dänemark

Die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt und ihr Herausforderer Lars Løkke Rasmussen machten zuletzt beide Stimmung gegen Asylbewerber.

KopenhagenWeniger Einwanderer ins Land, eine härtere Hand im Umgang mit Asylbewerbern: Über kein anderes Thema haben die Parteien vor der dänischen Parlamentswahl am Donnerstag so heftig gestritten wie darüber, wer den Zuzug von Flüchtlingen am besten bremsen kann. Dass der Ton zwischen Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt und ihrem Herausforderer Lars Løkke Rasmussen dabei immer schärfer wurde, hat einen Grund: Für beide gerät die Wahl laut Umfragen zur Zitterpartie.

Und beide wissen, dass eine harte Linie in der Ausländerpolitik bei den Wählern ankommt. Nach den Terroranschlägen im Februar hatte sich Thorning-Schmidt souverän als Landesmutter gegeben. Seit Jahresbeginn spürt sie Aufwind. Auch mit Parolen wie diesen: „Wir passen auf das Dänemark auf, das Du kennst.“ Und: „Wer nach Dänemark kommt, muss arbeiten.“ Sah es Anfang 2015 noch so aus, als müsste sie nach vier durchwachsenen Regierungsjahren abdanken, hat sich die Lage für sie geändert..

Thorning habe „eine nahezu perfekte Kampagne hingelegt“, sagt der Wahlforscher Kasper Møller Hansen. „Ihre Chancen standen seit der Wahl 2011 nie besser als jetzt.“ Damals waren die Werte der neuen Regierungspartei schon einen Tag nach Wahl abgesackt. Jetzt liegt die rot-grüne Riege von Thornings Unterstützern dicht an dicht mit dem bürgerlichen „blauen Block“, dem auch die rechtspopulistische „Dansk Folkeparti“ (DF) zugerechnet wird. Auf deren Schützenhilfe ist Ex-Ministerpräsident Løkke Rasmussen, Chef der liberalen Partei Venstre, angewiesen, wenn er wieder Regierungschef werden will.

Die Populisten, die mit Rufen nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen und einem vollständigen „Asyl-Stopp“ auf Stimmenfang gehen, stehen vor der besten Abscheniden bei einer Wahl ihrer Geschichte. Mit ihrem Chef Kristian Thulesen Dahl haben sie einen Wählermagneten an der Spitze.

Dank ihm punkten die Rechtspopulisten nicht nur mit harter Ausländerpolitik. „Sie schaffen es auch, sich als diejenigen darzustellen, die den Wohlfahrtsstaat am besten schützen können“, erklärt Møller Hansen. „Sie spielen wirklich clever.“ Zwischen 15,7 und 17,9 Prozent wollen die Populisten je nach Umfrage wählen.

Populistische Töne in der Asyldebatte hatten im Wahlkampfendspurt aber zuerst die Liberalen angeschlagen. In seiner Verzweiflung um sinkende Zustimmung versprach Løkke eine Asylreform. Seine Partei werde „nicht tatenlos zusehen, wie die Asylbewerberzahl explodiert“. Für ihn ist klar: Die Regierung trägt die Schuld am Flüchtlingsstrom.

Es erstaunt nicht, dass Løkke das Thema auf die Tagesordnung setzt. Stehe die Ausländerfrage im Vordergrund, wählten die Dänen bürgerlich, erklärt Wahlforscher Møller Hansen. Ein Drittel meint, dass die Dänische Volkspartei die beste Ausländerpolitik hat.

Indem sie das Ausländer-Thema auf der Agenda nach oben beförderten, machten sich die Parteien die Sorge vieler Bürger vor Überfremdung zu nutze, kritisieren linke Politiker. Özlem Cekic von der Sozialistischen Volkspartei wirft den Wahlkämpfern vor, „Angst zu schüren und Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzubringen“.

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