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22.06.2015

13:28 Uhr

Wahlen in Dänemark

EU-Skepsis statt schrittweiser Annäherung

VonTobias Etzold, Janus Keck

Nach dem historisch guten Abschneiden der EU-skeptischen Dänischen Volkspartei bei den Wahlen in Dänemark deutet alles darauf hin, dass sich das Land noch weiter von der Europäischen Union entfernen wird.

EU-Skeptiker wie Kristian Thulesen Dahl sind in Dänemark auf dem Vormarsch. dpa

Wahlen in Dänemark

EU-Skeptiker wie Kristian Thulesen Dahl sind in Dänemark auf dem Vormarsch.

Bei den Wahlen in Dänemark am 18. Juni 2015 sind die Sozialdemokraten der amtierenden Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt mit 26,3 Prozent der Stimmen stärkste Partei geworden. Wahlsieger ist dennoch der Mitte-Rechts-Block, in dem überraschend die EU-skeptische, rechtspopulistische Dänische Volkspartei (21,1 %) stärkste Kraft noch vor der rechtsliberalen Venstre (19,5 %) wurde. Mit Lars Løkke Rasmussen wird diese zwar voraussichtlich den Ministerpräsidenten stellen, doch wird sie, gerade in ihrer Europapolitik, der Dänischen Volkspartei entgegenkommen müssen.

Janus Keck arbeitet dort als Praktikant zu denselben Themen.

Janus Keck

Janus Keck arbeitet dort als Praktikant zu denselben Themen.

Neben den Themen Wirtschaft und Einwanderung, die den dänischen Wahlkampf dominierten, hat auch die künftige Europapolitik des Landes eine gewichtige Rolle gespielt. Diese ist traditionell zurückhaltend, wenn es um die Vertiefung der Integration geht. So hat sich Dänemark vom Vertrag von Maastricht 1993 insgesamt vier Vorbehalte ausbedungen: bei der Währungsunion, der Justiz-und Innenpolitik, der Sicherheitspolitik und der Unionsbürgerschaft. Insbesondere der Vorbehalt in der europäischen Innen- und Justizpolitik wird sowohl von den Sozialdemokraten als auch von der Venstre sowie einigen kleineren Parteien als nicht mehr zeitgemäß angesehen. Sie sprechen sich daher für dessen schrittweise Abschaffung und damit für eine Annäherung an den Kern der EU aus. Dagegen will insbesondere die Dänische Volkspartei die europäische Zusammenarbeit auf intergouvernementale Aspekte beschränken.

Tobias Etzold forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu Nordeuropa und Ostseeraum.

Tobias Etzold

Tobias Etzold forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu Nordeuropa und Ostseeraum.

Referendum über Abschaffung des Justizvorbehalts

Als nicht mehr zeitgemäß wird der Vorbehalt in der Innen- und Justizpolitik in seiner derzeitigen Form deshalb erachtet, weil er verhindert, dass Dänemark auch weiterhin an der europäischen Polizeikooperation Europol teilnehmen kann. Diese nämlich wird seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags 2009 schrittweise von der intergouvernementalen Zusammenarbeit auf die supranationale Ebene überführt. Im März 2015 konnte sich eine Mehrheit von fünf Parlamentsparteien auf die Notwendigkeit verständigen, ein Referendum zur teilweisen Abschaffung dieses Vorbehalts durchzuführen. Abgestimmt werden sollte über ein »Opt-in«-Modell nach britischem bzw. irischem Vorbild, bei dem einzelne Rechtsakte hinzu- oder abgewählt werden können. An dem Vorschlag beteiligt waren Parteien sowohl des linken als auch des bürgerlichen Blocks. Auf keiner Seite konnte allerdings die Zustimmung aller Parteien gewonnen werden. So sind explizite Europaskeptiker wie die Dänische Volkspartei und die linke Einheitsliste nicht Teil des Kompromisses. Die Mehrheit der dänischen Bevölkerung steht klar hinter einer Umwandlung in ein »Opt-in«-Modell. Für eine komplette Abschaffung des Vorbehalts sprechen sich nur 38 Prozent aus.

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