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03.11.2014

13:57 Uhr

Wahlen in der Ostukraine

Ein Kilo Kartoffeln für eine Stimme

VonHelmut Steuer

Gegner sind geflüchtet, Zweifler werden mit Geschenken an die Urne gelockt: Das Ergebnis der Wahlen in der Ostukraine fällt nach dem Willen der Separatisten aus. Sie setzen so ihren blutigen Kurs Richtung Russland fort.

Gemüse zum Schleuderpreis: Wer wählte, konnte sich nahe den Wahllokalen – wie hier in Donezk – günstig mit Lebensmitteln versorgen. dpa

Gemüse zum Schleuderpreis: Wer wählte, konnte sich nahe den Wahllokalen – wie hier in Donezk – günstig mit Lebensmitteln versorgen.

Donezk/LuhanskDie prorussischen Separatisten haben mit allen Mitteln gekämpft. Nicht allein mit Waffen, die sie am Wahltag präsentierten, um an den Wahllokalen Eindruck zu machen. Sondern auch mit Kiloweise Kartoffeln, Möhren oder Zwiebeln – alles, um die Menschen an die Urnen zu holen. Die Rechnung ist offenbar aufgegangen.

Vor den Wahllokalen in Donezk und Luhansk bildeten sich teilweise lange Schlangen. Separatistenführer und Spitzenkandidat der Partei „Donezker Republik“, Alexander Sachartschenko, sprach von einer „überwältigenden Wahlbeteiligung“. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen liegt seine Partei mit über 80 Prozent uneinholbar vorn. Auch in Luhansk hat die dortige Separatistenpartei einen haushoch Vorsprung.

So wird das endgültige Ergebnis, das vermutlich erst am Dienstag bekanntgegeben wird, so ausfallen, wie es bereits vor den Wahlen feststand. Die Separatisten werden ihren blutigen Kurs Richtung einer Angliederung an Russland und der damit verbundenen vollständigen Loslösung von der Ukraine fortsetzen. Mit Waffengewalt.

Fragen und Antworten zur Krise in der Ostukraine

Welche Seiten stehen sich gegenüber?

Nach langem Zögern hat Interimspräsident Alexander Turtschinow einen „Anti-Terror-Einsatz“ zum Schutz der Bevölkerung angeordnet. Schwer bewaffnete Einheiten sollen auf die von Separatisten kontrollierte Stadt Slawjansk vorrücken. Dort halten martialisch gekleidete und mit Sturmgewehren ausgerüstete Aktivisten strategisch wichtige Punkte besetzt. Die Behörden berichten von mindestens acht Verletzten bei Schusswechseln. Auch in anderen Großstädten im Gebiet nahe der Grenze zu Russland sind prorussische Kräfte im Einsatz. Von einer sehr angespannten Lage sprechen Experten der Vereinten Nationen.

Wie verhält sich die Bevölkerung zu den Separatisten?

Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die prowestliche Regierung in Kiew eindeutig ab. Sie fürchten, dass die Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unter dem Einfluss nationalistischer Gruppen ihre Interessen absichtlich missachtet. Auch viele Berichte Moskauer Staatssender schüren Ängste, dass Rechtsradikale aus dem Westen Jagd auf die russischstämmige Mehrheit machen wollten. Unklar ist, wie groß der tatsächliche Rückhalt der Aktivisten ist. In einigen Orten sollen Separatisten mangels Unterstützung wieder abgezogen sein.

Wer steckt hinter den Unruhen?

Für die jüngste Eskalation werden russische Geheimdienstler und Freischärler von der Krim verantwortlich gemacht. Experten verweisen auf die professionelle Ausrüstung und das planmäßige Vorgehen der „grünen Männchen“. Auch ein UN-Bericht weist darauf hin, dass russische Agenten hinter der Eskalation stecken könnten. Das sollen auch Gesprächsmitschnitte belegen, die der Geheimdienst in Kiew veröffentlichte. Eindeutige Beweise gibt es jedoch nicht, Russland dementiert die Vorwürfe strikt. Ebenso unbewiesen sind Vorwürfe, dass der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, und Alexander Janukowitsch, Sohn des geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Proteste lenken.

Was fordern die Separatisten?

In erster Linie ein Referendum. Allein: Die Fragestellung eines solchen Volksentscheids ist völlig offen. Mal soll es um eine weitreichende Föderalisierung der Ukraine gehen, mal um die Unabhängigkeit von Kiew. Teils wird auch der Anschluss an Russland gefordert. Einig sind sich die Aktivisten in der Ablehnung der Regierung in Kiew und der Präsidentenwahl am 25. Mai.

Was bietet Kiew dem Osten?

Wochenlang ließ sich kaum ein Mitglied der Führung im Osten blicken. Nun kann es mit Vorschlägen nicht schnell genug gehen. Interimspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk stellen Verfassungsänderungen in Aussicht mit einer Dezentralisierung der Machtbefugnisse. Damit erhielten die russisch geprägten Gebiete mehr Freiheiten in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Es fehlt jedoch an konkreten Angeboten. Turtschinow sprach auch von der Möglichkeit eines landesweiten Referendums zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai. Auch hier fehlt es an einer konkreten Fragestellung.

Ist die Präsidentenwahl gefährdet?

Ja. Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die Wahl als illegal ab - und folgen damit der Linie Russlands und des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen oder ruft die Regierung den Ausnahmezustand aus, könnte wohl kaum von einer freien und fairen Wahl die Rede sein. Zudem wäre die Legitimität des neuen Präsidenten sofort infrage gestellt, vor allem von russischer Seite.

Welche Interessen verfolgt Russland?

Moskau habe kein Interesse an einer Eingliederung der Süd- und Ostukraine, betont Außenminister Sergej Lawrow. Mit den Maskierten und Bewaffneten habe Russland nichts zu tun, es handele sich um „friedliche Demonstranten“. Doch der Kreml fordert weitreichende Verfassungsänderungen und eine Föderation. Russisch müsse zweite Amtssprache werden. Zugleich hält Russland eine Drohkulisse mit angeblich Zehntausenden Soldaten an der ukrainischen Grenze aufrecht. Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, Präsident Putin habe bereits unzählige Briefe mit Bitten um Hilfe erhalten.

Dass das Ergebnis so eindeutig zugunsten der Separatisten ausfiel, darf nicht verwundern, denn seit Ausbruch der Kämpfe haben hunderttausende Menschen den Donbass verlassen. Nur die Kritiker der Regierung in Kiew und die Alten sind geblieben, mussten bleiben. Und Alternativen zum prorussischen Kurs gab es nicht.

Die Wahlen, die weder von der Regierung in Kiew, noch von EU und den USA anerkannt werden, glichen einer Farce. Damit Bilder von den vor den Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden wartenden Menschen gezeigt werden konnten, wurden viele zuvor stets benutzte Wahllokale erst gar nicht geöffnet.

Und um einen Anreiz für die notleidende Bevölkerung in den umkämpften Gebieten zu geben, verramschte man Gemüse zum Schleuderpreis: Ein Kilogramm Kartoffeln, Möhren oder Zwiebeln gab’s für einen Griwna, umgerechnet sechs Cent. Allerdings nur, wenn man zuvor gewählt hatte.

Von dem „Angebot“ machten vor allem ältere Menschen Gebrauch, die nach den monatelangen Kämpfen zwischen Separatisten und der ukrainischen Armee kaum noch wissen, wie sie den nächsten Tag überstehen sollen. Und ein bisschen Nachhilfe, damit die kriegsmüde Bevölkerung auch tatsächlich ihre Stimme abgibt und nicht der absurden Wahl fernbleibt, gab es zudem: Nur wer wählte, kann künftig Krankenversorgung und Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

Kommentare (23)

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Herr Helmut Paulsen

03.11.2014, 14:03 Uhr

Author Helmut Steuer, lügen Sie doch nicht so schamlos.

Ekel-Presse in Deutschland. Verlogene Hetze.

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So lange der "Kalte Putsch-Präsident Jazenjuk" an der Macht bleibt, als ferngesteuerter Agressor gegen Russland im Auftrage von "EU in Brüssel", so lange wird es keine friedliche Lösung Ukraine/Russland geben.

Seine Reden und Blicke jedesmal ein kalter Aufguss, emotionslos, Befehl-ausführend. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ukrainer sich von sojemandem vertreten fühlen.

Die Ukraine braucht jedenfalls ein gleichgutes Verhältnis zu den Europäischen Staaten wie auch zu ihrem Nachbarn Russland. Deutschland steht an der Seite Russlands in dieser schweren Zeit !

Putin hatte ja stabile Gas-Versorgung für Europa und Asien (wie vertraglich geregelt) garantiert in seiner Rede. Es sei denn, Gas geht wieder "verloren und wird abgezweigt" beim Transfer druch die Ukraine, dann gibt es wieder Streit - wie schon 2008. Das wollen wir ja (von Jazenjuk) nicht hoffen !!

Herr Aleksej Novalnij

03.11.2014, 14:19 Uhr

Unverschämt!
mit solche Lügen Artikel treibt man Völker zur einer Krieg!
Je mehr ich Deutsche Presse lese desto mehr Wut wächst in mir.
Eines Tages werden wir aus Wut zur Waffen greifen.
Alles wegen solche Journalisten.

Herr Pom Muc

03.11.2014, 14:35 Uhr

@ Aleksej Novalnij

Sie müssen nicht zur Waffe greifen. Es reicht völlig eine andere Meinung zu veröffentlichen.

Zum Beispiel dass Wahlpflicht im Heimatland der EUdSSR (Belgien) besteht. Dass man in Australien Geldstrafe bezahlt wenn man nicht zur Wahl geht. Die Bürger zur Abgabe ihrer Stimme zu bewegen ist ja nicht per es falsch. Will dieser partout keine der zur Verfügung stehenden Parteien wählen muss er halt ungültig wählen.

Und selbstverständlich werden auch bei den Wahlen in Kiew Stimmen gekauft. Entweder laut staatlichem deutschen Rundfunk direkt für 50 US-Dollar oder indirekt mittels Milliarden an Kreditzusagen.

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