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02.11.2015

07:43 Uhr

Wahlen in der Türkei

Erdogans AKP sitzt wieder fest im Sattel

Das Kalkül der regierenden AKP von Präsident Erdogan geht auf – zur Überraschung vieler Analysten. In der von Kurden dominierten Stadt Diyarbakir löst die Nachricht von der Rückkehr zur absoluten Mehrheit Krawalle aus.

Absolute Mehrheit

AKP gewinnt Wahl: Wie geht es in der Türkei weiter?

Absolute Mehrheit: AKP gewinnt Wahl: Wie geht es in der Türkei weiter?

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AnkaraTriumph für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: Bei der Neuwahl hat seine islamisch-konservative AKP überraschend hohe Zugewinne verbucht und kann wieder alleine regieren. Nach dem harten Wahlkampf gab sich Ministerpräsident Ahmet Davutoglu versöhnlich und rief die Anhänger der Regierungspartei zum offenen Miteinander mit anderen Bürgern auf. Die prokurdische HDP-Partei beklagte jedoch unfaire Wahlbedingungen, die ihr große Stimmenverluste eingebracht hätten. Erdogan erklärte hingegen: „Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass sich die Leute für die Stabilität und das Vertrauen entschieden haben, die bei der Abstimmung am 7. Juni gefährdet waren.“

Die Neuwahl hatte er ausgerufen, nachdem die AKP bei der letzten Wahl ihre absolute Mehrheit verlor und Regierungschef Davutoglu mit keiner der drei Oppositionsparteien eine Koalition schmieden konnte. Doch gibt es einige Stimmen, die Erdogan vorwerfen, dass ihm nie an einem Regierungsbündnis gelegen gewesen sei und er von vornherein auf eine Rückkehr zu den alten Machtverhältnissen setzte.

Letzteres Kalkül ging entgegen der Prognosen auf: Auf die AKP entfielen mehr als 49 Prozent der Stimmen und damit fast neun Prozent mehr als im Juni, womit die Partei mit 316 der insgesamt 550 Sitze im Parlament rechnen kann, wie der Staatssender TRT am Sonntagabend nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen meldete.

Warum die Türkei-Wahl wichtig für Europa ist

Transitland

Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Nach Regierungsangaben halten sich rund 2,5 Millionen Flüchtlinge in dem Land selber auf, davon alleine 2,2 Millionen aus Syrien. Die EU drängt die Regierung in Ankara, ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen möglichst bald in Kraft treten zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Türkei dafür bei einem Besuch Finanzhilfen, Visa-Erleichterungen für türkische Bürger und Unterstützung bei den EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt.

Entfremdung

Dass Merkel Erdogan kürzlich ihre Aufwartung machte, war dem Druck in der Flüchtlingskrise geschuldet. Denn eigentlich hat sich das Verhältnis zwischen dem Beitrittskandidaten Türkei und der EU – und dort besonders Deutschland – in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Ein Machtzuwachs Erdogans könnte dazu führen, dass sich beide Seiten noch weiter entfremden und sich die Türkei mittelfristig von Europa abwendet.

Bündnispartner

Auch zwischen der Nato und dem Mitglied Türkei ist das Verhältnis belastet. Dennoch bleibt die Türkei ein wichtiger Bündnispartner, der Unterstützung für schwierige internationale Einsätze wie den in Afghanistan leistet. Allerdings gilt auch hier, dass eine weitere Entfremdung droht, sollte Erdogan noch mehr Macht anhäufen.

Terrorgefahr

Die Türkei ist Frontstaat im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Auf der syrischen Seite der Grenze steht die Terrormiliz Islamischer Staat. Westliche Länder wünschen sich mehr Unterstützung Ankaras im Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Eine befürchtete zunehmende Islamisierung der Türkei könnte das Gegenteil bewirken.

Kurdenkonflikt

Erdogan wird vorgeworfen, statt dem IS vor allem die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu bekämpfen. In der Türkei eskaliert der Konflikt seit Juli wieder. Außerdem kommt es zu schweren Anschlägen wie dem am 10. Oktober in Ankara. Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnt, die Eskalation in der Türkei könne zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und nationalistischen Türken in der Bundesrepublik führen.

Wirtschaftspartner

Die Türkei ist ein bedeutender Wirtschaftspartner. Zwar gehört sie nicht zu den größten Außenhandelspartnern Deutschlands, liegt aber mit einem Umsatz von knapp 33 Milliarden Euro immerhin auf Rang 17.

Tourismus

Die Türkei gehört zu den beliebtesten Urlaubsländern der Deutschen. Nur in Spanien, Italien und Österreich verbrachten im vergangenen Jahr mehr Bundesbürger ihren Urlaub.

Der Stimmenzuwachs der AKP ging offenbar auf Kosten der prokurdischen HDP-Partei und der nationalistischen MHP, die Millionen Stimmen an die AKP verloren. Die säkuläre Oppositionspartei CHP verharrte ähnlich im Juni bei rund 25 Prozent. Zur Wahl aufgerufen waren rund 54 Millionen Türken, die Beteiligung lag bei rund 87 Prozent.

Vor Tausenden AKP-Anhängern am Parteihauptquartier in der Hauptstadt Ankara versprach Davutoglu eine Abkehr von der oft als spaltend kritisierten Rhetorik. Er bitte um den „Segen“ jener, der sich durch die harte Kampagne der AKP beleidigt fühle. Die Opposition rief er zudem zur Unterstützung von Verfassungsänderungen auf, um Gesetze in der Türkei demokratischer zu machen. Ob die AKP noch an umstrittenen Reformplänen festhalten will, die die Vollmachten von Präsident Erdogan ausweiten würden, war zunächst unklar. Für einen solchen Schritt würde der Regierungspartei auch nach dem Wahlergebnis die Mehrheit im Parlament fehlen.

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