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26.05.2014

14:19 Uhr

Wahlen in der Ukraine

OSZE bestätigt Poroschenko als legitimen Präsidenten

Die OSZE stuft die Wahl in der Ukraine als rechtmäßig. Der Wahlsieger Poroschenko will mit den Separatisten in der Ostukraine und mit Russland das Gespräch suchen. Nun kommt es auf Kremlchef Putin an.

Der neu gewählte Präsident Petro Poroschenko will, dass die Mitglieder der Übergangsregierung im Amt bleiben. Reuters

Der neu gewählte Präsident Petro Poroschenko will, dass die Mitglieder der Übergangsregierung im Amt bleiben.

BerlinDie ukrainische Präsidentenwahl hat nach Ansicht internationaler Wahlbeobachter demokratische Standards erfüllt. Die Abstimmung habe den demokratischen Kurs des ukrainischen Volkes unterstützt, sagte Joao Soares, Koordinator der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), am Montag vor Journalisten in Kiew. Er lobte die Ukrainer und die Behörden für ihren Mut. Auch die hohe Wahlbeteiligung sei erfreulich. Es habe allerdings einige Zwischenfälle gegeben wie Angriffe auf Wahllokale sowie Einschüchterungen und Behinderungen einiger Kandidaten. Die Wahl wird vom Westen als entscheidend für die Stabilisierung der Ukraine gesehen. Denn der proeuropäische Oligarch Petro Poroschenko soll die tief gespaltene Ukraine aus der Krise führen.

Der 48-jährige Milliardär errang einen überraschend klaren Sieg bei der Präsidentenwahl, die vom Westen als entscheidend für die Stabilisierung angesehen wird. Poroschenko kündigte an, als Erstes in die abtrünnigen östlichen Regionen zu reisen, um „Krieg und Chaos“ zu beenden. Dort hatten am Sonntag nur 20 Prozent der Wahllokale geöffnet, prorussische Separatisten hielten die Bürger von der Stimmabgabe ab. Ob eine Befriedung des EU-Anrainers gelingt, hängt maßgeblich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ab, der nach Ansicht des Westens Teile des Nachbarlands eingliedern will. Poroschenko erklärte sich bereit, mit Putin zu verhandeln. Russland sei ein wichtiger Partner.

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Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine schafft klare Verhältnisse – und das ist auch gut so. Denn ein zweiter Wahlgang hätte Zeit und Geld gekostet. Beides hat das Land gerade nicht. Jetzt ist Poroschenko gefragt.

Die Grünen plädierten dafür, auch nach der Wahl Russland weiter mit Druck zu begegnen. „Jetzt ist Russland gefordert, dieses beeindruckende Zeichen der Menschen in der Ukraine für Stabilität und Ruhe im Land anzuerkennen“, sagte der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, Handelsblatt Online‎. Damit Kremlchef Wladimir Putin „nicht weiter zündeln und das Land destabilisieren kann, muss die EU die Drohung von stärkeren Sanktionen für diesen Fall aufrechterhalten“.

Die Ukraine habe eine „klare Wahl“ getroffen und einen neuen Präsidenten bereits im ersten Wahlgang gewählt, sagte Sarrazin weiter. „Damit straft das Land alle diejenigen Lügen, die von einem politisch tief gespaltenen Land reden.“ Die Wahlen seien bei einer guten Wahlbeteiligung ausgeführt worden und stellten damit die „legitime Grundlage“ für den neuen Präsidenten dar. „Dass viele Menschen in einzelnen Städten der Region Donbass nicht wählen gehen konnten, ist bedauerlich und zeigt, dass die prorussischen Aktivisten für Gewalt statt Demokratie stehen“, kritisierte der Grünen-Politiker. Dass dort, wo im Osten gewählt worden sei, voraussichtlich auch Petro Poroschenko stärkster Kandidat geworden sei, zeige zudem, dass er ein „Präsident des ganzen Landes“ sein könne.

Die USA und die EU haben Russland mit Wirtschaftssanktionen gedroht, falls die Wahl wegen einer Einmischung der Regierung in Moskau scheitern sollte. US-Präsident Barack Obama erklärte nach der Abstimmung, die USA freuten sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten. Poroschenko wurde allerdings nicht namentlich erwähnt. Die Wahl in der Ukraine wird auch Thema beim EU-Gipfel am Dienstag sein.

Kommentare (5)

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26.05.2014, 14:18 Uhr

Mal schaun, was dieser Schoko-Oligarch sich so alles unter den eigenen Nagel reißen will...die Korruption ist ja mit dieser Wahl nicht aus der Welt (Ukraine) geschafft und wie korrupt dieser neue Präsident sein wird, das wird sich noch zeigen.

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26.05.2014, 14:34 Uhr

Hatte nicht die OSZE so ziemlich dasselbe über die Wahl des bisherigen Präsidenten Janukowitsch im Jahr 2010 gesagt? Dies war offensichtlich nicht viel wert, denn der wurde einfach mit Unterstützung des Westens gestürzt. Die Menschen in der Ukraine sind zu bedauern, sie haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, also von welchem Oligarchen sie ausgeplündert werden. Das ganze System bleibt jedoch unverändert, nur die Akteure wechseln.

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26.05.2014, 14:40 Uhr

Der eine Oligarch und Abgreifer wird durch den nächsten Oligarchen und Abgreifer ersetzt. Und was soll da jetzt so toll für das Fussvolk daran sein ?

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