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15.06.2012

13:05 Uhr

Wahlen in Frankreich

Hilfe, wir haben die Macht im Staat!

VonThomas Hanke

Frankreichs Sozialisten könnten bei der Stichwahl am Sonntag den politischen Durchmarsch schaffen – doch noch tun sie sich schwer damit, ihre neugewonnene Macht sinnvoll zu nutzen.

Der französische Präsident Francois Hollande. dapd

Der französische Präsident Francois Hollande.

ParisVon den Regionen bis zur Staatsspitze könnten von Sonntag an alle wichtigen politischen Institutionen Frankreichs in der Hand der Sozialisten liegen. Erhält die Sozialistische Partei (PS) von Staatspräsident François Hollande in der Stichwahl am Sonntag eine eigene Mehrheit, kontrolliert sie auch das Parlament, nachdem sie bereits in den Regionen und im Senat den Ton angibt und den Hausherrn im Elysée-Palast stellt.

Trotz der von der bürgerlichen Rechten beschworenen „roten Welle“ kommt bei der PS keine Euphorie auf. Einen Monat nach der Amtseinführung von Hollande ist auch dem letzten klargeworden, wie schwierig die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Landes ist. Das laute Auftrumpfen Hollandes in Europa, sein Auftreten als progressive, wachstumsfreundliche Alternative zu Merkel ist Pfeifen im Wald: Frankreich ist viel zu schwach, um eine glaubwürdige Führungsrolle einnehmen zu können.

Finanzminister Pierre Moscovici hat vor wenigen Tagen davor gewarnt, dass ohne Gegensteuern das Haushaltsdefizit des Staates in diesem Jahr über den beabsichtigten und der EU versprochenen Wert von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf fünf Prozent steigen und im kommenden Jahr noch auf 4,2 Prozent verharren würde, statt auf die notwendigen drei Prozent zu sinken. Dagegen müsse und werde die Regierung angehen. Doch da sie bislang noch mehr Ausgaben beschlossen hat, statt sie zu begrenzen, wird langsam die Zeit knapp.

Ende des Monat wird der Rechnungshof seinen Bericht über die Lage der Staatsfinanzen vorlegen. Da wird zwar nichts drin stehen, was Moscovici und Hollande nicht auch so schon wüssten – aber sie könnten die Chance nützen und behaupten, die Situation sei noch viel ernster, als angenommen, und deshalb sei sie gezwungen, auf die Bremse zu treten. Ob sie allerdings wirklich die Kurve bekommt, nachdem Hollande und seine Minister nun wochenlang die böse, böse Austerität der Bundeskanzlerin kritisiert haben, ist fraglich.

Nur Sparen allein hilft nicht, Wachstum muss her – das ist Hollandes Credo. Doch Frankreichs Wirtschaft droht, in die Rezession zurückzufallen. Die Banque de France erwartet, dass das BIP im zweiten Quartal schrumpft, OECD und IWF rechnen mit einem sehr schwachen Wachstum. Statt der erwarteten 0,5 Prozent Zuwachs könnte es zur wirtschaftlichen Stagnation kommen. Die Arbeitslosigkeit steigt ununterbrochen weiter an und hat die Marke von zehn Prozent der Erwerbstätigen überschritten. Doch noch zeigt die Regierung keine Bereitschaft, die von den Unternehmerverbänden geforderten Reformen in Angriff zu nehmen, die den Faktor Arbeit entlasten könnten. Nicolas Sarkozy hatte noch beschlossen, einen Teil der Sozialabgaben künftig über die Mehrwertsteuer zu finanzieren. Das würde gerade die Empfänger niedriger Löhne begünstigen. Doch Hollande hat angekündigt, das zurückzudrehen.

Kommentare (10)

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Strap-On

15.06.2012, 13:11 Uhr

Das Sinnvollste wäre, wenn Hollande mit seiner extremsozialistischen Politik den Euro zerstört. Dann würde wenigstens Deutschland nicht der Sündenbock sein.
Dafür hätte ich sogar für Hollande Wahlkampf gemacht!

Weg mit dem Euro. Nieder mit dieser EU!

Account gelöscht!

15.06.2012, 13:29 Uhr

Noch nie hat ein Sozialist seine Macht sinnvoll genutzt. Es sei denn, man erachtet das Ausgeben anderer Leute Geld für sinnvoll.

dragkings

15.06.2012, 13:38 Uhr

Also irgendwie muss ich immer wieder lachen mit geschminkten Politikern. Ich erinnere mich noch Zeiten, wo Kohl rosa Lippenstift trug zu geschminkten Wimpern. Also da ist Frau Merkel's Make-Up doch noch dezent dagegen

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