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26.03.2017

09:41 Uhr

Wahlen in Hongkong

Kampf um die Zukunft

VonStephan Scheuer

Pekings Wunschkandidatin Carrie Lam wird neue Regierungschefin von Hongkong. Doch in der Bevölkerung hat sie wenig Rückhalt. Demokratie-Aktivisten begrüßen sie mit Protesten. Das Ringen um Hongkong hat gerade erst begonnen.

Trotz handverlesenen Wahlkomitees hat es ein Regenschirm der Hongkonger Protestbewegung in die Wahlversammlung geschafft. Neben der neuen Regierungschefin Lam stehen zwei ihrer Konkurrenten John Tsang (links) und Woo Kwok-hing. Reuters, Sascha Rheker

Die neue Regierungschefin Lam

Trotz handverlesenen Wahlkomitees hat es ein Regenschirm der Hongkonger Protestbewegung in die Wahlversammlung geschafft. Neben der neuen Regierungschefin Lam stehen zwei ihrer Konkurrenten John Tsang (links) und Woo Kwok-hing.

HongkongJoshua Wong brüllt aus voller Kehle: „Das sind keine freien Wahlen!“ Dann läuft er vor. Mehrere Dutzend Aktivisten stürmen ihm hinterher. Sie alle haben ein Ziel: Das Kongresszentrum in Hongkong, in dem ein mehrheitlich Peking-freundliches Wahlkomitee über den Regierungschef abstimmt.

Der 20-Jahre alte Wong ist seit mehr als zwei Jahren das Gesicht der „Regenschirm-Proteste“. Und für ihn ist der Kampf noch lange nicht vorbei. Er und seine Mitstreiter brechen durch eine Polizeiabsperrung. Nur noch einige Dutzend Meter sind sie vom Eingang des Kongresszentrums entfernt. Doch dann stürmen von rechts und links in gelbe Warnwesten gekleidete Polizisten auf die Demonstranten zu und versperren ihnen mit Metallblockaden den Weg. „Die Wahl ist eine Farce“, rufen Wong und die Demonstranten. Doch mehr können sie nicht ausrichten.

Ihre Rufe dringen nicht bis in den klimatisierten Konferenzsaal vor, in dem 1194 Mitglieder der Wirtschaftselite und anderer Interessengruppen über Hongkongs Zukunft entscheiden. Und ihre Wahl für den neuen Regierungschef der ehemaligen britischen Kronkolonie fällt wie erwartet auf die von Peking favorisierte Kandidatin Carrie Lam. 777 Stimmen kann Lam letztlich für sich verzeichnen.

Obwohl ihr Gegenkandidat John Tsang in Umfragen unter der Bevölkerung deutlich in Führung lag, bekommt die 59-Jährige das Spitzenamt. Denn nicht die rund sieben Millionen Hongkonger stimmen ab, sondern die handverlesenen Mitglieder des Wahlkomitees. Und viele von ihnen profitieren von guten Beziehungen zum chinesischen Festland.

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Das Ergebnis sei fatal für Hongkong, klagt Ted Hui, Abgeordneter der Demokratischen Partei. „Carrie Lam fehlt der Rückhalt in der Bevölkerung. Es wird bald noch mehr Proteste geben“, erwartet Hui. Das werde auch Hongkong als Wirtschaftsstandort schaden. „Die Konflikte werden nicht gelöst, sondern gehen weiter. Das bringt viele Unsicherheiten mit sich“, sagt der Politiker.

Genau das zeichnete sich kurz nach Lams Wahl bereits ab. Ein Bündnis um Joshua Wong verbreitete eine Erklärung, in der sie das Wahlergebnis als „Albtraum für Hongkong“ bezeichneten. Zur Amtseinführung am 1. Juli werde es daher große Aktionen geben. „An dem Tag werden wir großangelegten zivilen Ungehorsam organisieren, um die internationale Gemeinschaft aufmerksam zu machen“, kündigte das Bündnis an.

Damit wollen sie an 2014 anknüpfen, als Tausende Hongkonger für mehr Demokratie auf die Straße gingen. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, blockierten sie über Wochen Teile der Metropole. Am Ende zogen sich die Aktivisten der „Regenschirm-Revolte“ zwar zurück. Peking lenkte nicht ein, sondern hielt am starren Wahlsystem fest, das der Bevölkerung kaum Mitsprache über ihre politische Führung gibt.

Doch da hörte der Einfluss der Zentralregierung nicht auf. In den Wochen und Monaten vor der Wahl machten chinesische Politiker öffentlich deutlich, welchen Ausgang der Abstimmung in Hongkong sie erwarteten. „Die Idee einer Hongkonger Unabhängigkeit führ ins Nirgendwo“, polterte Premier Li Keqiang. Mehrere Spitzenpolitiker aus Peking lobten Carrie Lam öffentlich für ihre Integrität und Sachverstand. Lam hatte vor ihrer Kandidatur mehr als drei Jahrzehnte in Hongkongs Verwaltung gearbeitet. „Nur ein Politiker, der China liebt, kann Hongkong führen“, hatte der Vizeminister der Informationsabteilung des Pekinger Staatsrates, Wang Guoqing, gefordert.

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