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05.02.2017

14:57 Uhr

Wahlen in Indien

Die Konsequenzen der Bargeld-Krise

VonFrederic Spohr

Demnächst dürfen die Inder in mehreren Bundesstaaten wählen. Der Urnengang wird zur Abstimmung über den radikalen Schnitt des Regierungschefs – und dürfte den wirtschaftlichen Kurs des Landes stark beeinflussen.

Die Bargeldreform in Indien trifft vor allem die ärmere Bevölkerung. AP

Frust in der Bevölkerung

Die Bargeldreform in Indien trifft vor allem die ärmere Bevölkerung.

BangkokVom indischen Regierungschef Narendra Modi heißt es, dass er statt zu schlafen nur ein paar Atemübungen machen muss. Seine Yoga-Techniken wird der Politiker in den kommenden Wochen brauchen: Ihm steht ein Wahlmarathon in fünf Bundesstaaten bevor, der sich über mehreren Wochen hinziehen und seinen vollen Einsatz fordern wird.

Selten wurden regionale Parlamentswahlen in Indien mit so großer Spannung erwartet – und selten dürften sie so großen Einfluss auf den gesamten Subkontinent gehabt haben. Nur drei Monate nach der radikalen Bargeld-Reform sind die an diesem Wochenende beginnenden Urnengänge vor allem eine Abstimmung über die Politik des Regierungschefs und seine wirtschaftsliberale Agenda.

Sein größter Coup hallt noch immer nach. Am 8. November erklärte Modi 500- und 1000-Rupien-Noten per TV-Ansprache kurzerhand für ungültig – und damit rund 86 Prozent des indischen Bargeldbestandes. Der überraschende Schritt stürzte Teile der indischen Wirtschaft in eine Krise. Über Wochen mussten viele Inder stundenlang an Bankautomaten warten, um endlich wieder an Bargeld zu kommen. Vor allem die arme Bevölkerung ohne Kreditkarten und Smartphones musste leiden.

Bargeldreform: Inder warten noch immer auf ihr Geld

Bargeldreform

Inder warten noch immer auf ihr Geld

Die überraschende Bargeldreform hat die indische Bevölkerung und Wirtschaft erschüttert. Bis zum Jahresende sollte eigentlich wieder Normalität herrschen. Dieses Versprechen kann die Regierung aber nicht halten.

Die Regierung preist den Kahlschlag als notwendiges Instrument gegen Korruption und Steuerhinterziehung – und Modi präsentiert sich nun als starker Mann, der die Betrüger zur Rechenschaft zieht. In seinen Wahlkampfreden spricht er von einem „heiligen Moment” und verklärt die Entbehrungen der Bevölkerungen schon fast zu einem religiösen Opfer. Ob die Maßnahme das wirtschaftliche Durcheinander tatsächlich wert war, ist unter Ökonomen dagegen höchst umstritten.

Klar ist, dass Modi vor den wichtigen Wahlen alles auf eine Karte gesetzt hat. Ob er mit der Bargeld-Reform sein Macher-Image gestärkt hat oder das Chaos seine Organisationsfähigkeit in Frage stellt, darüber gehen die Meinungen in der indischen Bevölkerung weit auseinander. Nach den Wahlen wird man schlauer sein: „Die Ergebnisse der Regionalwahlen werden ein Hauptindikator für die Parlamentswahlen 2019 und darüber, wie Modis Kampf gegen das Schwarzgeld gesehen wird”, urteilt die Bank of America Merrill Lynch.

Indien in Zahlen

Bruttoinlandsprodukt

1,877 Milliarden US-Dollar: Indien gehört neben Russland und China zu den drei größten und am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften. Das Pro-Kopf-Einkommen lag 2013/2014 laut Auswärtigem Amt bei 1.229 US-Dollar.

Wirtschaftswachstum

6,8 Prozent im Jahr 2014: Die Wirtschaft ist weitgehend liberalisiert und das Wachstum seit Jahren auf recht hohem Niveau. Der Export stieg im Jahr 2012 um 20 Prozent.

Handelsvolumen mit Deutschland

16.1 Milliarden Euro: Die Bundesrepublik ist der wichtigste Handelspartner Indiens innerhalb der EU. Der deutsche Handelsüberschuss lag 2012/13 bei 3,4 Milliarden Euro. Der Warenwert der Exporte nach Deutschland lag bei gut 9 Milliarden.

Kredite

1 Milliarde Euro Kredit kamen im Jahr 2013 allein aus Deutschland. Vorgesehen sind sie für Investitionen in erneuerbare Energien und andere nachhaltige Projekte der Energieeffizienz.

Migration

3.000 zu 45.000: Laut Auswärtigem Amt sind ca. 3.000 Deutsche in Indien ansässig, arbeiten in der Wirtschaft, im Bildungswesen, in Kultur und Missionen. Deutlich mehr Inder zieht es nach Deutschland; rund 45.000 leben in der BRD.

Einwohner

1,2 Milliarden: Die Gesellschaft höchst gegensätzlich: fortschrittsorientiert und traditionell, arm und reich.

Armut

820 Millionen in Armut: Davon gelten laut Weltbank fast 35 Prozent als absolut arm. Armuts- und Wirtschaftswachstum scheinen in Indien Hand in Hand zu gehen. In keinem anderen Land leben mehr Menschen in absoluter Armut, es sind mehr als in ganz Afrika. Sozialprogramme der Regierung greifen nur bedingt.

Landesfläche

3.287.000 Quadratkilometer: Das entspricht gut neunmal der Fläche Deutschlands.

Die Opposition sieht in der Bargeld-Reform endlich einen wunden Punkt des lange unangreifbar wirkenden Regierungschefs. Und sie hat sich zusammengetan. Im wichtigsten Bundesstaat Uttar Pradesh haben die Kongresspartei und der Samajwadi Partei Akhilesh Yadav ein linkes Bündnis geschmiedet. Sollten sie regional erfolgreich sein, wird der aufstrebende Samajwadi-Chef Akhilesh Yadav bereits als möglicher Gegenkandidat gehandelt. Er wäre ein „eine bedeutende politische Bedrohung für Modi und mögliche Alternative als nationaler Anführer”, analysiert das Beratungsunternehmen Eurasia.

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