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30.03.2013

15:30 Uhr

Wahlen in Iran

Ahmadinedschad setzt auf seinen Berater

Mitte Juni wählen die Iraner einen neuen Präsidenten, und das Feld der Bewerber ist noch offen. Amtsinhaber Ahmadinedschad will seinen engen Berater Maschaei als Kandidaten durchsetzen.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad will seinen Staatschef Esfandiari Rahim Maschaei als Kandidaten für die Wahl im Sommer durchsetzen. dpa

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad will seinen Staatschef Esfandiari Rahim Maschaei als Kandidaten für die Wahl im Sommer durchsetzen.

TeheranBei einer Feier zum iranischen Neujahrsfest vergangene Woche überließ der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad seinem Stabschef das Rampenlicht. Die Geste der Bescheidenheit des sich üblicherweise gern selbst in Szene setzenden Präsidenten war Programm: Ahmadinedschad will seinen bevorzugten Berater Esfandiari Rahim Maschaei unbedingt als Kandidaten für die Präsidentenwahl im Juni durchsetzen und damit für eine letzte große Überraschung seiner Amtszeit sorgen.

Maschaei ist seit langem ein enger Berater Ahmadinedschads, und seine Tochter ist mit dem Sohn des Präsidenten verheiratet. Er steht loyal zu Ahmadinedschad, und dies dürfte einer der Hauptgründe dafür sein, dass die geistliche Führung Irans ihn ablehnt. Um Maschaei auf die Kandidatenliste zu bekommen, muss Ahmadinedschad erreichen, was er bislang nicht geschafft hat - als Sieger aus einer Konfrontation mit dem obersten geistlichen Führer Ayatollah Ali Chamenei und den anderen Hütern der Islamischen Republik hervorzugehen. Versuche Ahmadinedschads in den vergangenen Jahren, den Einfluss seines Büros auf wichtige Entscheidungen der Führung zu vergrößern, scheiterten jedes Mal.

Chronologie des Streits um das iranische Atomprogramm

29. März 2006

Der UN-Sicherheitsrat fordert den Iran auf, seine Urananreicherung binnen 30 Tagen einzustellen. Teheran weigert sich.

23. Dezember 2006

Der Sicherheitsrat verhängt erste Sanktionen.

9. April 2009

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad berichtet von einer betriebsbereiten Uranfabrik in Isfahan.

7. Februar 2010

Der Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.

22. Januar 2011

In Istanbul werden die Gespräche zwischen dem Iran und den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland auf unbestimmt Zeit vertagt.

17. Mai 2011

Nordkorea exportiert nach Angaben der UN für nukleare Sprengköpfe geeignete Raketen in den Iran und andere Krisengebiete.

8. November 2011

Die Atomenergiebehörde IAEA in Wien veröffentlicht einen Bericht, nach dem der Iran an der Entwicklung der Atombombe gearbeitet hat. Teheran bestreitet das.

1. Januar 2012

Nach Angaben aus Teheran haben iranische Wissenschaftler erstmals einen eigenen Kernbrennstab entwickelt.

23. Januar 2012

Die EU will ihre Öleinfuhren aus dem Iran spätestens zum 1. Juli stoppen. Die EU-Außenminister beschließen in Brüssel zudem, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren.

6. Februar 2012

US-Präsident Barack Obama lässt Eigentum und Vermögenswerte der iranischen Regierung und Zentralbank in den USA blockieren. Betroffen sind auch alle iranischen Finanzinstitutionen.

20. & 21. Februar 2012

Kontrolleuren der IAEA wird der Zugang zur verdächtigen Militäranlage Parchin nahe Teheran verweigert.

31. März 2012

Obama billigt die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran. Ziel ist es, die Importe von iranischem Öl weltweit so stark wie möglich zu kappen.

14. & 15. April 2012

Die Gespräche zwischen den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland sowie dem Iran werden in Istanbul wieder aufgenommen. Konkrete Ergebnisse gibt es nicht.

14. Mai 2012

Die IAEA verlangt Zugang zu Irans umstrittenen Forschungsanlagen. Auf der Kontrollliste steht die Anlage in Parchin nahe Teheran ganz oben. Dort werden nach Einschätzungen westlicher Geheimdienste Tests mit Atomsprengköpfen simuliert.

21. Mai 2012

IAEA-Chef Yukio Amano spricht in Teheran mit Irans Atom-Chefunterhändler Said Dschalili über das umstrittene iranische Atomprogramm. Amano nennt seine Gespräche anschließend „nützlich“.

23. Mai 2012

Vom 23. Mai an verhandeln die fünf Veto-Mächte des Sicherheitsrates und Deutschland in Bagdad mit dem Iran über sein Atomprogramm.

30. Juli 2012

US-Präsident Barack Obama erlässt weitere Sanktionen gegen den Iran. Betroffen ist das Ölgeschäft des Landes. Im Februar 2013 verschärft das US-Finanzministerium die Maßnahmen.

3. Februar 2013

Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi teilt auf der Sicherheitskonferenz in München mit, dass sein Land unter bestimmten Bedingungen zu Verhandlungen mit den USA bereit sei.

17. Februar 2013

Der Oberste Führer im Iran, Ajatollah Ali Chamenei, knüpft direkte Atomverhandlungen mit den USA an Bedingungen. Die Äußerungen werden versöhnlicher als üblich gewertet.

21. Februar 2013

Der jüngste Bericht der IAEA zeigt, dass der Iran bisher 280 Kilogramm höher angereicherten Urans produziert hat. Davon wurden 113 Kilogramm weiterverarbeitet und so für die mögliche Verwendung in einer Atombombe unbrauchbar gemacht.

26./27.2. 2013

Nach einer neun Monate langen Pause setzen Vertreter der 5+1-Gruppe und der Führung in Teheran in Almaty in Kasachstan ihre Gespräche fort. Ein neuer Vorschlag an Teheran soll Bewegung in den festgefahrenen Streit bringen. Angeblich hat die Gruppe angeboten, einige Sanktionen gegen den Iran zu lockern. Dafür soll Teheran Entgegenkommen signalisieren. Es wird ein weiteres Treffen für den 5./6. April verabredet.

20./21.3. 2013

US-Präsident Barack Obama unterstreicht bei einem Besuch in Israel, dass die USA notfalls auch mit Waffengewalt eine nukleare Aufrüstung des Irans verhindern wollen.

27. September

Die Internationale Atomenergiebehörde teilt mit, dass in Wien die internationalen Verhandlungen über das Atomprogramm am 27. September fortgesetzt werden sollen.

Zum Ende seiner achtjährigen Amtszeit erscheint er daher geschwächt. Viele seiner Verbündeten sitzen im Gefängnis oder wurden in die politische Bedeutungslosigkeit gedrängt. Auch Maschaei ist bei der Geistlichkeit nicht gut gelitten. Er wird als Teil einer „abweichlerischen Strömung“ gesehen, die die islamische Führung des Irans untergraben wolle und die Werte des vorislamischen Persiens hochhalte. Maschaei wurde in Gerüchten sogar mit Schwarzer Magie in Verbindung gebracht, mit der er versuche, Ahmadinedschads Urteilsvermögen zu beeinträchtigen.

Allgemein gelten seine Chancen, für die Wahl zugelassen zu werden, daher als äußerst gering. Die regierenden Geistlichen überprüfen alle Kandidaten und setzen dieser Theorie zufolge für die Nachfolge des eigene Interessen verfolgenden Ahmadinedschads auf loyale Bewerber. Mit anderen Worten: Freunde Ahmadinedschads brauchen gar nicht erst anzufragen. Doch scheint Ahmadinedschad davon unbeeindruckt. Er versucht seit Jahren, Maschaei als seinen potenziellen Nachfolger aufzubauen und will nun offenbar keinen anderen, weniger umstrittenen Politiker unterstützen. Er trat zuletzt häufig gemeinsam mit Maschaei auf und scheint dabei auf seine eigene Volksnähe zu setzen, um den Wächterrat davon zu überzeugen, dass sein Schützling zu prominent ist, um abgelehnt zu werden.

Kommentare (10)

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fraspa1822@dispostible.com

30.03.2013, 16:35 Uhr


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sekten-korruption@bad-homburg.eu

30.03.2013, 17:12 Uhr


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Account gelöscht!

30.03.2013, 17:20 Uhr

Das ist ja wie in einer Monarchie oder wie bei den Diktatoren der Vergangenheit .
Nicht das Volk oder die Partei entscheidet über den Kandidaten der nominiert werden soll , hier macht es ein enger Familienangehöriger !
Er "Vererbt" Haus,Vermögen und Amt , so wie in Korea es nur ein Kim kann , darf es in Iran nur ein Familienangehöriger des Ahmadinedschad-Clan .
Demokratie sieht anders aus !

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