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30.10.2016

12:39 Uhr

Wahlen in Island

Die Revolution fällt aus

VonHelmut Steuer

Island hat nach dem größten Politskandal seiner Geschichte neu gewählt. Doch statt des erwarteten Erdrutschsiegs für die Piraten gibt es ein Patt. Das liegt vor allem an einem: dem Wirtschaftsaufschwung.

Parlamentswahl in Island

Statt des erwarteten Erdrutschsiegs für die Piraten gibt es ein Patt

Parlamentswahl in Island: Statt des erwarteten Erdrutschsiegs für die Piraten gibt es ein Patt

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StockholmDie Enttäuschung stand ihr ins Gesicht geschrieben. Und doch versuchte Birgitta Jónsdóttir gute Miene zum bösen Spiel zu machen. „Dass uns so viele Isländer gewählt haben, ist einfach großartig“, erklärte die Chefin der isländischen Piraten am Sonntagmorgen. Vorausgegangen war eine Nacht gemischter Gefühle. Sah es zunächst so aus, als ob die kleine, erst vor vier Jahren gegründete Partei die Regierungsmacht zusammen mit drei weiteren Koalitionspartnern übernehmen könnte, zeichnete sich bald ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem bürgerlichen Bündnis ab.

Die Piraten legten bei den vorgezogenen Parlamentswahlen auf der Vulkaninsel im Nordatlantik zwar kräftig zu und wurden drittstärkste politische Kraft. Doch ob es für die Regierungsbildung reicht, ist alles andere als sicher. Fest steht nur, dass die bisherige konservative Regierungskoalition aus Unabhängigkeitspartei und Fortschrittspartei ihre Mehrheit verloren hat. Vor allem die rechtsliberale Fortschrittspartei wurde von den Wählern gnadenlos abgestraft. Die Partei des im Frühjahr zurückgetretenen Regierungschefs Sigmundur David Gunnlaugsson verlor fast 13 Prozent der Stimmen und ist nur noch vierte Kraft. Die Unabhängigkeitspartei hingegen legte überraschend zu und ist nun mit knapp 30 Prozent der Stimmen größte Partei im Inselstaat mit seinen 330.000 Einwohnern.

Parlamentswahl auf der Vulkaninsel: Piraten könnten Island erobern

Parlamentswahl auf der Vulkaninsel

Piraten könnten Island erobern

Wird Island zur Pirateninsel? Die Bürger vertrauen der Regierung nicht mehr. Bei den Parlamentswahlen liegen deshalb die Piraten Umfragen zufolge knapp vorn. Für die Partei wäre die Regierung in Reykjavík eine Premiere.

Es dürften nun schwierige Regierungsbildungsverhandlungen bevorstehen. Denn weder das von der Piratenpartei bevorzugte Bündnis mit der links-grünen Partei, den Sozialdemokraten und der Partei Glänzende Zukunft, noch die bisherige Koalition kommen auf eine eigene Mehrheit. Zum Königsmacher dürfte die neugegründete Reformpartei werden. Sie kam aus dem Stand auf 10,5 Prozent der Stimmen und ist damit der eigentliche Wahlsieger. Die EU-freundliche Reformpartei wurde von unzufriedenen Mitgliedern der Unabhängigkeitspartei gegründet. Welches Bündnis die Reformpartei letztendlich unterstützt, ist noch völlig unklar. Sicher ist nur, dass die Partei, die für einen EU-Beitritt Islands wirbt, ihre Unterstützung teuer verkaufen wird.

Das Ergebnis der Parlamentswahlen hat auch Wahlforscher überrascht. Denn bis vor wenigen Tagen galten die Piraten als der große Favoriten. Ihnen wurden bis zu 30 Prozent der Stimmen zugetraut. „Dass viele junge Menschen nicht gewählt haben, hat der Partei geschadet“, glaubt Eva Heida Önnudóttir, Politologin an der Universität von Reykjavik. Außerdem habe Piratenchefin Jónsdóttir bei den letzten TV-Debatten keine sonderlich gute Figur gemacht.

Das ist bei der Island-Wahl spannend

Panama Papers

Nach starken Protesten muss Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson im April zurücktreten, weil sein Name in den „Panama Papers“ aufgetaucht ist. Das Vertrauen der Isländer in ihre Regierung aus Rechtsliberalen und Konservativen scheint endgültig zerstört. Ein halbes Jahr früher als geplant wählen sie ein neues Parlament. Aber haben die Enthüllungen wirklich etwas verändert? In letzten Umfragen haben zumindest die Konservativen wieder zugelegt – und könnten stärkste Kraft im Parlament werden.

Pirateninsel

Erstmals könnten nach der Wahl am Samstag Piraten an einer Regierung beteiligt sein. Dafür müsste sich die Protestpartei allerdings mit mehreren kleineren Parteien zusammentun. In letzten Umfragen lag die Partei mit rund 19 Prozent knapp hinter den Konservativen.

EU-Mitgliedschaft

Zur EU sagt die Mehrheit der Isländer laut Umfragen nach wie vor lieber „Nein, danke“. Trotzdem wünschen sich 68 Prozent eine Abstimmung darüber, ob Gespräche mit der Union wieder aufgenommen werden sollen. Ihre Begründung: Sie möchten gut darüber informiert sein, was ein Beitritt bedeuten würde.

Tourismus-Boom

Urlauber lieben Island für seine wilde, unberührte Natur. Nach der Fußball-EM im Sommer fliegen der kleinen Vulkaninsel im Nordatlantik noch mehr Herzen zu. Der Tourismus boomt. Doch die spärliche Infrastruktur in dem Land hält dem Wachstum von 25 Prozent im Jahr auf Dauer nicht stand. Weil immer mehr Hauptstädter ihre Wohnungen an Urlauber vermieten, schießen die Immobilienpreise in Reykjavík in die Höhe. Dass die Krone unaufhaltsam erstarkt, weckt bei manchen die Angst vor einer neuen Wirtschaftskrise. Von ihren Politikern erwarten die Isländer einen Plan. Doch wer hat den?

Die vorgezogenen Wahlen waren notwendig geworden nachdem im Frühjahr durch die sogennnten Panama Papers herauskam, dass drei Minister, darunter auch Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson, Gelder in einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln vor dem isländischen Fiskus versteckt hatten. Der Zorn der Isländer kannte keine Grenzen mehr. Zu Tausenden zogen die empörten Bürger vor das Parlament, bewarfen es mit Eiern und Bananen und forderten einen radikalen Politikwechsel. Nach einigem Hin- und Her trat Gunnlaugsson zurück und machte damit den Weg frei für die vorgezogenen Neuwahlen.

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