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26.10.2012

01:08 Uhr

Wahlen in Israel

Netanjahu tut sich mit Ultranationalisten zusammen

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu bildet mit der Likud und der ultrarechten Israel Beitenu eine neue Wahlliste. Damit sorgte er auch unter Spitzenpolitikern seiner Partei für Überraschung.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu überraschte mit einer neuen Wahlliste. dpa

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu überraschte mit einer neuen Wahlliste.

Tel Aviv/JerusalemDie konservative Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu tritt bei den Wahlen Anfang kommenden Jahres zusammen mit den Ultranationalisten von Außenminister Avigdor Lieberman an. Beide Parteichefs kündigten am Donnerstagabend überraschend die Bildung einer gemeinsamen Wahlliste an.

"Der israelische Ministerpräsident braucht eine große und geschlossene Kraft hinter sich", sagte Netanjahu und nannte als Beispiel Sicherheitsfragen wie das iranische Atomprogramm oder die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes. Zusammen mit Lieberman könne er den "klaren Auftrag bekommen, sich um die großen Fragen statt um Bagatellen zu kümmern".

Lieberman sagte, die gemeinsamen Kräfte von Likud und Israel Beitenu (Unser Haus Israel) repräsentierten eine Kombination aus „Stärke und Einheit“. „Das ist es, was die Einwohner Israels heute von uns erwarten.“ Lieberman forderte eine durchgreifende Überholung des zur Zersplitterung neigenden politischen Systems. Die Reform der Regierungsarbeit beginne jetzt, sagte Lieberman, dessen Partei starken Rückhalt unter jüdischen Siedlern im West-Jordanland hat.

Dem Zusammengehen mit den Ultrarechten muss das Zentralkomitee des Likud noch bei einer Sitzung am kommenden Dienstag zustimmen. Die vorgezogenen Parlamentswahlen sollen am 22. Januar stattfinden. Umfragen zufolge kann Netanjahu mit einer Wiederwahl rechnen. In der erst kürzlich aufgelösten Knesset verfügte die Likud-Partei über 27 der insgesamt 120 Sitze. Israel Beitenu hatte 15 Abgeordnete im Parlament.

Mit der neuen Liste, die nach Berichten des israelischen Fernsehens „Likud Beitenu“ heißen soll, reagieren die konservativen Parteien auf zunehmende Spekulationen über einen bevorstehenden Zusammenschluss von Mitte-Links-Parteien. Dieser könnte Netanjahu den Demoskopen zufolge gefährlich werden.

Medienberichten zufolge kam der Zusammenschluss auch für führende Likud-Politiker unerwartet. So seien selbst Minister erst kurz vor der Bekanntgabe eingeweiht worden, hieß es.

Oppositionsparteien und Palästinenser reagierten ablehnend. Netanjahu habe sich die extreme Rechte zum Partner gewählt und sich entschlossen, auf der Stelle zu treten, statt sich um eine Friedenslösung mit den Palästinensern zu bemühen, sagte Sehawa Gal-On von der liberalen Meretz-Partei im Armee-Rundfunk. Ähnlich äußerte sich der langjährige palästinensische Unterhändler Hanan Aschrawi. "So ein dramatischer Rechtsschwenk wird teuer für beide Seiten", sagte Aschrawi der Nachrichtenagentur Reuters. Die Chancen für den Frieden würden zerstört.

Das israelische Parlament hatte sich Mitte Oktober selbst aufgelöst und damit den Weg für die vorgezogene Neuwahl frei gemacht. Netanjahu begründete den Schritt seinerzeit damit, keine Mehrheit für seinen Sparhaushalt für das kommende Jahr zu haben.

Israels Parlament aufgelöst

Video: Israels Parlament aufgelöst

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Kommentare (8)

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26.10.2012, 06:35 Uhr

Das Volk hat die Wahl . Was ist dagegen einzuwenden ?
Wer den Regierungsauftrag bekommt , hat die Interessen der Wähler zu vertreten , klar das nicht im Interesse aller Bürger Regiert werden kann , aber im Interesse der Mehrheit .

KassiosDio

26.10.2012, 08:13 Uhr

„Das ist es, was die Einwohner Israels heute von uns erwarten.“ - besser könnte es Lieberman mit seiner jüdischen Sicht nicht formulieren. Nichtjuden haben in dieser religiösen Staatserfindung keine Erwartungen mehr bzw. sind für die jüdischen Eiferer kein Thema. Religiöse Mythologie, abrahamitischer Absolutismus, Ultranationalismus - Zionismus - Hallelujah. Ein demokratischer Gottesstaat wart geboren

Joshua

26.10.2012, 08:25 Uhr

"Welches Volk meinst du denn genau, Energieleuchte? Dann hoffe ich für dich, dass Muslime, Juden, Vegitarier in Deutschland bald zu ihrer demokratischen Mehrheit kommen.

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