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04.06.2016

17:27 Uhr

Wahlen in Italien

Renzis Poker um Rom

VonRegina Krieger

In Italien werden am Sonntag in 1300 Gemeinden neue Bürgermeister gewählt – auch in Rom, Mailand, Neapel und Turin. Es sind nur Kommunalwahlen, aber für den Premier ein wichtiger Test. Vor allem in Rom droht ein Fiasko.

Italiens Premierminister Matteo Renzi unterstützt nun doch die Bürgermeisterkandidaten seiner Partei wie Roberto Giachetti (l.) in Rom. dpa

Kampagne für die Kommunalwahlen

Italiens Premierminister Matteo Renzi unterstützt nun doch die Bürgermeisterkandidaten seiner Partei wie Roberto Giachetti (l.) in Rom.

RomTypisch Matteo Renzi. Erst hatte der italienische Premier wochenlang verkündet, an diesem Sonntag würden ja nur Kommunalwahlen stattfinden. Und diese hätten mit seiner Regierung nichts zu tun – „da werden Bürgermeister gewählt, nicht die Regierung“, hatte er gesagt. Dann aber änderte er blitzschnell seine Meinung und unterstützte in den letzten Tagen die Kandidaten seiner Partei, der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), in Turin, Mailand und Rom.
Renzi ist – wie die Bundeskanzlerin – Regierungschef und Pateivorsitzender in Personalunion.

Warum das plötzliche Engagement für Kommunalwahlen, bei denen gerade mal 13 Millionen Italiener in 1300 Gemeinden neue Bürgermeister und Gemeinderäte wählen? Für Renzi und seine Regierung, die seit zwei Jahren im Amt ist, drohen bei den Urnengängen zwei Gefahren: ein starkes Abschneiden der Protestpartei Movimento 5 Stelle – die Fünf-Sterne-Bewegung – und eine niedrige Wahlbeteiligung. Außerdem wäre es ein Imageschaden, wenn in Rom, Mailand, Neapel oder Turin – traditionelle Hochburgen der Sozialdemokraten – die PD keinen Bürgermeister stellen würde.

Die Gefahr dafür ist ausgerechnet in Rom am größten. In den anderen Großstädten wird es nach jüngsten Umfragen für einen Wahlsieg der PD reichen oder ihre Kandidaten dürften zumindest in die Stichwahl in zwei Wochen kommen. Anders in der Hauptstadt, dort ist die Politikverdrossenheit besonders groß. Das könnte dazu führen, dass mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten zuhause bleiben.

Fakten zu Italien

Fläche

301.277 Quadratkilometer

Bevölkerung

60 Millionen, davon 4,5 Millionen Ausländer (7,5 Prozent der Gesamtbevölkerung)

Staats- und Regierungsform

Republik, parlamentarische Demokratie mit Zweikammersystem

Staatsoberhaupt

Präsident der Italienischen Republik Sergio Mattarella (seit Februar 2015).

Regierungschef

Ministerpräsident Matteo Renzi, Partito Democratico (Sozialdemokratische Partei), seit Februar 2014

Regierungsparteien

Koalition bestehend aus Partito Democratico (PD), Nuovo Centro Destra (NCD) und Scelta Civica/Per l'Italia

Bruttoinlandsprodukt

BIP zu Marktpreisen: 1,618 Billionen Euro (2013, nach neu eingeführtem europäischen Berechnungs-System Sec 2010)

Pro-Kopf-BIP

zu Marktpreisen: 26.500 Euro (2014)

Bruttonationaleinkommen (ehemals Bruttosozialprodukt)

2,149 Billionen USD (2013)

Noch immer leidet Rom unter dem Korruptionsskandal Mafia Capitale, der vor zwei Jahren aufgedeckt wurde. Wegen der Bestechung von Beamten bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen für Bauten, die Müllentsorgung und die Unterbringung von Migranten mit kriminellen Methoden stehen 46 Angeklagte vor Gericht.

Zu den Negativ-Schlagzeilen über Rom gehörte auch der Rücktritt des PD-Bürgermeisters Ignazio Marino im vergangenen November, der über falsche Spesenabrechnungen stürzte. Seitdem wird die Hauptstadt von einem Beamten kommissarisch regiert. Er wurde von der Regierung eingesetzt.

Und die Römer haben noch viele weitere Gründe, sich zu ärgern: Löcher im Asphalt, Probleme mit der Müllabfuhr, ein schlecht funktionierender Nahverkehr und eine Rattenplage am Tiberufer, die die Freude an Spaziergängern dort vermiest. Außerdem ächzt die Stadt unter einem gewaltigen Haushaltsdefizit.

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Vier Kandidaten bewerben sich um den Bürgermeisterposten in der Hauptstadt, zwei Frauen und zwei Männer. Sie liegen in Umfragen nicht weit auseinander, so dass eine Stichwahl höchst wahrscheinlich ist. In keiner der Großstädte wird wohl ein Kandidat in der ersten Wahlrunde die erforderlichen 50 Prozent erreichen.

Gute Chancen auf einen Sieg hat Virginia Raggi, die von Beppe Grillos Protestbewegung Movimento 5 Stelle in einem Online-Verfahren als Kandidatin ausgewählt wurde. Die 37-jährige Anwältin hat im Wahlkampf die direkte Konfrontation mit den anderen Kandidaten gescheut – von einer Fernsehsendung abgesehen, in der sie keine gute Figur machte.

Kritiker werfen ihr vor, sie sei „ferngesteuert“ von den Anführern der Bewegung in Mailand. Viel Erfahrung in der Politik hat sie nicht. Aber trotz fehlender politischer Sachkenntnisse und merkwürdiger Vorschläge wie einer Seilbahn gegen den Verkehrsinfarkt oder auswaschbare Windeln zur Vermeidung von Müll liegt sie in den Umfragen vorn – auch landesweit macht die Fünf-Sterne-Bewegung Renzi mehr Konkurrenz als die rechtspopulistische Lega Nord.

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