Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.12.2016

16:24 Uhr

Wahlen in Italien und Österreich

Schwarzer Sonntag für die Kanzlerin?

Das könnte unangenehm für Merkel werden: Der Wahlsonntag dürfte die Populisten in Rom und Wien weiter stärken – und damit auch die Alternative für Deutschland. Rückenwind für die AfD aber ist Gegenwind für die Kanzlerin.

Bankexperte analysiert

Italiens Referendum „ist eine große Gefahr für Europa, Europa bricht auseinander“

Bankexperte analysiert: Italiens Referendum „ist eine große Gefahr für Europa, Europa bricht auseinander“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinDie Termine hätten besser liegen können: Wenn es schlecht läuft für Angela Merkel, muss sie vor dem CDU-Parteitag in Essen noch zwei Nackenschläge hinnehmen. In Österreich und in Italien wird am Sonntag gewählt, und die Ergebnisse dürften der Kanzlerin, wenn die Umfragen recht behalten, nicht gefallen.

In Wien könnte der Rechtspopulist und Merkel-Kritiker Norbert Hofer zum Präsidenten aufsteigen, und in Rom droht dem Merkel-Freund Matteo Renzi mit seiner Verfassungsreform das Scheitern unter anderem am Widerstand der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Neun Monate vor der Bundestagswahl hätte die deutsche AfD Grund zum Jubel. Und könnte nach der Wahl im September zum echten Problem für Merkel werden.

Klar ist zunächst aber auch: Konkrete Folgen für die deutsche Politik wird weder das Ergebnis der Wahlen in Österreich noch das Referendum in Italien haben – jedenfalls nicht sofort. Ein Bundespräsident von der rechtspopulistischen FPÖ hat in Wien zwar mehr Einfluss als das deutsche Staatsoberhaupt in Berlin, aber praktische Konsequenzen für Deutschland hätte seine Wahl zunächst nicht.

Warum das Referendum in Italien wichtig ist

1. Die direkte Folge der Abstimmung

Falls die Italiener die Verfassungsreform ablehnen, hat der sozialdemokratische Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Ein „Nein“ könnte eine Regierungskrise in Rom auslösen. Derzeit überwiegen in Umfragen die Gegner der Reform. Es sieht also schlecht aus für Renzi. Allerdings gibt es auch Spekulationen, dass Renzi ebenso bei einem „Ja“ zurücktreten könnte, um sich dann bei Neuwahlen wieder aufzustellen.

2. Eine Regierungskrise bedeutet Unsicherheit

Tritt Renzi zurück, sind die Szenarien bisher unklar. Möglich sind Neuwahlen im Frühjahr oder Sommer 2017. Oder eine Übergangsregierung wird bis zu den Parlamentswahlen 2018 eingesetzt. Das wäre allerdings schon wieder eine Regierung, die nicht vom Volk gewählt ist. Und genau das kreiden viele Italiener Renzi an, der 2014 ohne Wahl an die Macht kam. Auch könnte der Staatspräsident Renzi den Rücktritt verweigern.

3. Aufstieg der europakritischen und rechtspopulistischen Kräfte

Renzi gilt als Europafreund, vor allem nach dem Brexit ist er ein wichtiger Partner in der EU. Falls es Neuwahlen gibt, dann hätte die Protestbewegung Fünf Sterne nach derzeitigen Umfragen gute Chancen. Sie liegen derzeit bei etwa 30 Prozent. Auch die Rechtspopulisten der Lega Nord erhoffen sich bei Neuwahlen Erfolge. Vor allem wegen des Flüchtlingsandrangs in Italien haben sie Zuspruch.

4. Signale an Brüssel und Berlin

Die Fünf-Sterne-Bewegung ist euro-skeptisch und hat im Falle eines Wahlsieges ein Referendum über die Einheitswährung angekündigt. Sie sieht sich als anti-elitär und jubelte auch über den Triumph von Donald Trump in den USA. Die Partei ist für Brüssel und Berlin eine Unbekannte. Das laute Getöse von ihrem Anführer Beppe Grillo wird mit Unbehagen wahrgenommen. Der hatte allerdings betont, dass die Bewegung nicht gegen eine EU-Mitgliedschaft Italiens ist. Auch sind die Fünf Sterne nicht mit der ausländerfeindlichen Lega in einen Topf zu werfen. Negativ auf die Partei könnte sich der schlechte Start von Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi auswirken.

5. Auswirkungen auf die Flüchtlingspolitik

Ein Erstarken der fremdenfeindlichen Lega Nord hingegen würde in der Flüchtlingspolitik Probleme für die EU schaffen, denn in Italien kommen derzeit so viele Migranten an wie nirgendwo sonst in der EU. Eine klare Linie zur Migrationspolitik haben dagegen die Fünf Sterne nicht. Sie wollen Wirtschaftsflüchtlinge schneller abschieben und drängen – wie übrigens auch Renzi – auf eine bessere Umverteilung in Europa.

6. Folgen für die Finanzmärkte

Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone. Mit mehr als 130 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt ist es nach Griechenland das am höchsten verschuldete EU-Land. Rom liegt derzeit mit Brüssel im Haushaltsstreit wegen seines hohen Defizits. Nach einer schweren Rezession wird erst seit 2014 wieder ein Wirtschaftswachstum verzeichnet – allerdings ein sehr geringes von geschätzt 0,9 Prozent in 2017. Die Arbeitslosigkeit liegt immer noch bei 11,7 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei 38,8 Prozent. Die Banken sitzen auf faulen Krediten von 300 Milliarden Euro. Das alles ist eine explosive Mischung, wenn eine Regierungskrise hinzukommt. Befürchtet wird, dass die Märkte bei einem Scheitern Renzis weiter in Turbulenzen geraten.

7. Endlich ein Ende mit Regierungskrisen

Italien hat seit Bestehen der Republik (die vor 70 Jahren gegründet wurde) 63 Regierungen. Zum Vergleich: Seit Kanzlerin Angela Merkel im Amt ist, gab es sechs italienische Regierungen. Die Verfassungsreform soll die ständigen Regierungswechsel in Zukunft verhindern, weil der Senat der Regierung nicht mehr das Vertrauen entziehen kann.

Allerdings ist die Signalwirkung verheerend genug. Auch im Nachbarland Österreich sind die Rechtspopulisten mehrheitsfähig, hieße es dann. Und 2017 wählen auch die Franzosen und die Niederländer.

Dramatischer dürften die Folgen der Wahlentscheidung in Italien werden: Bei einer Niederlage Renzis muss mit dessen Rücktritt gerechnet werden, heftige Reaktionen der Finanzmärkte sind nicht ausgeschlossen. Die massive Verschuldung des Landes könnte zu einer neuen Belastung der Eurozone werden. So oder so: Merkels Hoffnung auf Stabilität im Partnerland Italien wäre mal wieder dahin.

Als kontraproduktiv mag sich zudem erweisen, dass der in Italien ziemlich unbeliebte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Renzi noch am Dienstag demonstrative Unterstützung zuteil werden ließ. „Ich würde für ihn stimmen“, sagte er.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×