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14.12.2014

14:18 Uhr

Wahlen in Japan

Abe erringt laut ersten Prognosen Mehrheit

Er wollte eine Bestätigung für seine Politik, er hat sie bekommen – zumindest dem Anschein nach: Die Partei von Japans Ministerpräsident Abe erhielt bei den vorgezogenen Neuwahlen laut ersten Prognosen die Mehrheit.

Ein seltenes Bild: Immer weniger Japaner gehen wählen. AFP

Ein seltenes Bild: Immer weniger Japaner gehen wählen.

TokioDie Partei des japanischen Regierungschefs Shinzo Abe hat die Parlamentswahl laut ersten Prognosen mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Laut den Hochrechnungen des Fernsehsenders TBS erhielt Abes liberaldemokratische PLD 294 der 475 Sitze und käme gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner Komeito auf eine absolute Mehrheit von 328 Abgeordneten. Andere von lokalen Medien veröffentlichen Prognosen sagen der Regierungskoalition 327 der 475 Mandate im neuen Parlament voraus. Die Demokratische Partei als größte Oppositionspartei kommt den Befragungen zufolge auf 73 Sitze.

Der japanische Fernsehsender NHK sagte der regierenden Koalition zwischen 306 und 341 Sitze voraus. Vor der Wahl hatten die beiden Parteien 325 Sitze im Parlament.

Wahlen in Japan: Sieg für Abe, Niederlage für die Demokratie

Wahlen in Japan

Sieg für Abe, Niederlage für die Demokratie

Der Sieg von Regierungschef Shinzo Abe in Japan ist kein flammendes Ja der Wähler für Reformen, sondern ein Sieg aus Mangel an Alternativen. Die politische Lethargie könnte dem Land gefährlich werden. Ein Kommentar.

Es wird erwartet, dass die Wahlbeteiligung auf einem Rekordtiefstand ist - zum Teil hervorgerufen durch eine allgemeine Politikverdrossenheit der Japaner als auch schweren Schneefalls in Teilen des Landes.

Erste Daten des Japanischen Innenministeriums zeigen, dass die Wahlbeteiligung um 6,8 Prozentpunkte gesunken ist.

Abe hatte vor einem Monat überraschend vorgezogene Neuwahlen nach lediglich der Hälfte der Legislaturperiode ausgerufen. Der 60-Jährige wollte sich damit die Zustimmung für seine Wirtschaftspolitik sichern. Abe will mit politischen und wirtschaftlichen Reformen das Land aus der Rezession führen. Er erwägt auch weitreichende Verfassungsänderungen. Dafür wollte er sich mit der vorgezogenen Wahl ein Mandat ausstellen lassen. Im Wahlkampf wiederholte er immer wieder den Slogan: „Das ist der einzige Weg!“

Das japanische Experiment

Was bedeutet „Abenomics“?

Begrifflich lehnt sich das Konzept an die Wirtschaftspolitik von US-Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren an („Reaganomics“). Reagan versuchte seinerzeit, mit massiven Steuersenkungen die Wirtschaft anzukurbeln. Das Konzept ging zwar insoweit auf, als das Wachstum anzog. Zugleich gingen aber die Steuereinnahmen stark zurück und die Schulden Amerikas stiegen rapide an.

Ähnliche Gefahren sehen Beobachter für Japan: Das Konzept von Premier Abe zielt darauf ab, mit staatlichen Konjunkturprogrammen und einer von der Notenbank initiierten Geldflut die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Als Wachstumsbremse gelten insbesondere die seit Jahren sinkenden oder zumindest stagnierenden Binnenpreise. Sie halten Verbraucher und Unternehmen von Konsum und Investitionen ab, weil diese ständig auf noch geringere Preise spekulieren.

Was genau machen Staat und Notenbank?

Die Regierung hat Anfang des Jahres ein riesiges Konjunkturpaket aufgelegt, das sich umgerechnet auf weit über 100 Milliarden Euro beläuft. Das Geld soll unter anderem in die öffentliche Infrastruktur fließen, die Regierung erhofft sich davon mehr als eine halbe Million neue Arbeitsplätze. Die Notenbank Japans unterstützt den Kurs mit einer aggressiven Geldpolitik. Japans Notenbankchef Haruhiko Kuroda will die umlaufende Geldmenge mit massiven Wertpapierkäufen bis Ende 2014 verdoppeln. Das soll die Konjunktur beleben und zudem die Wachstumsbremse „Deflation“ lösen.

Wirken die "Abenomics"?

Anfangs ja. Der Binnenkonsum legte zunächst deutlich zu, die für Japan wichtigen Exporte stiegen. Während der höhere private Verbrauch eine Folge der neuen Wirtschaftspolitik sein könnte, haben die Ausfuhren von dem Sinkflug des japanischen Yen profitiert. Doch inzwischen ist der Effekt verpufft. Im dritten Quartal 2014 schrumpfte die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt überraschend um 0,4 Prozent.

Ist das Konzept langfristig tragbar?

Die „Abenomics“ bergen viele Risiken: Konjunkturprogramme kosten Geld. Schon jetzt weist Japan die mit Abstand höchste Staatsverschuldung aller Industrienationen auf. Noch steckt Japan indes nicht in der Falle, weil die Schulden zu einem Großteil von heimischen Banken, Versicherungen und Pensionsfonds finanziert worden sind. Weil deren Vermögen aber begrenzt ist, dürfte das Land immer stärker auf ausländische Geldgeber angewiesen sein. Sollten diese höhere Zinsen verlangen, würden die Schulden Japans weiter steigen - ein Teufelskreis. Darüber hinaus fragt sich, ob die Geldflut der japanischen Notenbank das Wachstum nachhaltig belebt oder sich als Strohfeuer erweist. Zumal der Wachstumsschub über den schwachen Yen zu Lasten anderer Länder geht, weil sich deren Exporte verteuern. Das könnte politische Konflikte provozieren.

Drohen Europa japanische Verhältnisse?

Europa hat ähnliche Probleme wie Japan, etwa hohe Staatsschulden oder eine alternde Bevölkerung. In Ländern wie Spanien, Italien, Portugal oder Griechenland hat man versucht, die Krise mit einer Kombination aus Sparpolitik und Wirtschaftsreformen zu überwinden. Beides aber belastet die konjunkturelle Entwicklung. Eine Reihe von Experten fordert, dass die Europäische Zentralbank Geld drucken soll ähnlich wie die Bank of Japan.

Abe hatte sein Amt vor zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, die stagnierende Wirtschaft wiederzubeleben und Japan wieder mehr Statur zu verleihen. Seitdem stiegen zwar die Aktienkurse und die Gewinne der Unternehmen, und die Landeswährung Yen verlor dank massiver geldpolitischer Lockerungen an Wert. Doch zuletzt rutschte Japan nach der Anhebung der Mehrwertsteuer im April wieder in die Rezession.

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