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20.07.2013

15:27 Uhr

Wahlen in Japan

Shinzo Abe, völlig hemmungslos

VonMartin Kölling

Ministerpräsident Shinzo Abe gibt sich runderneuert: volksnah und offen. Eine Charmeoffensive, die wirkt. Bei den Oberhauswahlen ist seine Koalitionsregierung der Favorit. Was auch Abes ungezügelte Geldpolitik bestätigt.

Siegessicher: Japans Ministerpräsident Shinzo Abe vor der Wahl. dpa

Siegessicher: Japans Ministerpräsident Shinzo Abe vor der Wahl.

TokioJapans Ministerpräsident Shinzo Abe umarmt sein Land im Schnelldurchlauf. Diese Woche jettete er zu kleinen Inseln in Südjapan, um den dort stationierten Soldaten medial den Rücken auf ihrer Wacht gegen ein aus seiner Sicht immer aggressiveres China zu stärken. Heute wird er dann seine letzte Wahlkampfrede vor den Teilwahlen zum Oberhaus halten, die am Sonntag stattfinden wird. Der Ort: der Tokioter Stadtteil Akihabara, die Zentrale der Technik-Geek- und Manga-Kultur.

Damit treibt er seinen mehrmonatigen Reisemarathon auf die Spitze, den er nach seinem überraschend hohen Wahlsieg in den Unterhauswahlen im Dezember 2012 begonnen hat. Hatte sich Abe in seiner ersten gescheiterten Amtszeit in den Jahren 2006 und 2007 noch vom Volk abgekapselt, gibt er sich nun als runderneuert, als volksnaher Politiker aus. Kaum eine gesellschaftliche Gruppe entkam seiner Charmeoffensive.
Er herzte Kinder. Er steuerte Reispflanzer über die Felder. Und bei Besuchen der großen Wirtschaftslobbys schüttelte er nicht nur den Bossen, sondern selbst einfachen Bürokräften die Hände. Denn Abe ist auf einer Mission. Er will mit seiner Regierungskoalition die Mehrheit im Oberhaus gewinnen.

Der Einsatz ist extrem hoch für Abe und das Land. Gewinnen Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr kleiner Koalitionspartner, die Neue Gerechtigkeitspartei, mehr als die Hälfte der 242 Oberhausmandate, verfügt Japan erstmals seit Jahren über eine Regierung, die ohne Blockade der Opposition durchregieren kann. Und Abe hätte damit wenigstens die Chance, den langjährigen Reformstau aufzulösen und seine wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik ungebremst durchzusetzen, die unter dem Stichwort „Abenomics“ global Karriere gemacht hat.

Eckpunkte der neuen japanischen Geldpolitik

Festes Inflationsziel

Die Bank von Japan legt sich fest: Innerhalb von zwei Jahren wird sie eine Inflationsrate von zwei Prozent erreichen.

Verdoppelung der Geldbasis

Die Geldbasis soll von jetzt 138 Billionen Yen auf 270 Billionen Yen im Jahr 2014 steigen. Umgerechnet geht es um eine Steigerung von 1,05 Billionen Euro auf 2,05 Billionen Euro.

Kauf von Staatsanleihen

Die Bank von Japan will 77 Prozent des frischen Zentralbankgelds in Staatsanleihen mit langer Laufzeit investieren. Die durchschnittliche Laufzeit ihrer Staatsanleihen soll von drei auf sieben Jahre steigen.

Dauer der Maßnahmen

Die Zentralbank legt sich darauf fest, so lange an der expansiven Geldpolitik festzuhalten, bis sie ihr Inflationsziel erreicht hat.

Aussetzung des Banknoten-Prinzips

Die Bank von Japan setzt zeitweilig das Banknoten-Prinzip außer Kraft, wonach sie nicht den Wert der im Umlauf befindlichen Banknoten überschreiten darf.

Unter dem Applaus von renommierten Ökonomen wie Paul Krugman und globalen Investoren verspricht Abe, das Land mit einem Dreisatz aus einer massiven Geldschwemme der Notenbank, auf Pump finanzierten Konjunkturprogrammen und einem dicken Bündel an Reformen aus empfundener Dauerkrise, Deflation und einer drohenden Schuldenfalle zu beschleunigen. Der Nikkei-Aktienindex ging am Freitag mit 14589,91 Yen aus dem Handel, rund 70 Prozent höher als vor zehn Monaten, als Abe seinen Hut als Spitzenkandidat in den Ring warf.

Glaubt man dem Markt und Meinungsumfragen, kann gar nichts mehr schiefgehen für Abe. „Das Hauptszenario ist, dass Abe in den Oberhauswahlen die Mehrheit gewinnt“, sagt Hiromichi Tamura, Chefstratege der japanischen Investmentbank Nomura. Die Märkte könnten daher nicht positiv überrascht werden, nur extrem negativ, sollte er die Erwartungen nicht erfüllen.

Nicht einmal mehr eine einfache Mehrheit von 122 der 242 Sitze im Oberhaus würde die Medien oder Abe selbst jubeln lassen. „Eine stabile Mehrheit kann als Sieg gesehen werden“, urteilt Hiromichi Shirakawa, Chefökonom der Credit Suisse in Japan. Darunter versteht man in Japan mehr als 129 Sitze. Damit könnte die Regierung den Vorsitz in allen Ausschüssen besetzen, was das Regieren erheblich erleichtert. So weit liegen die Koalitionsparteien in Meinungsumfragen in Führung. Seit Monaten geben in Meinungsumfragen rund zwei Drittel oder mehr der Befragten an, Abes Kabinett zu unterstützen. So lange hat noch kein Premier vor ihm in so hoher Popularität gebadet. Und die LDP liegt nach einer Befragung der Nachrichtenagentur Kyodo bei 30 Prozent, die im Dezember abgewählte ehemalige Reformhoffnung der Japaner, die Demokraten, nur bei knapp über sieben Prozent. Und dabei sind 30 Prozent der Bürger noch unentschieden.

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