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03.04.2011

21:00 Uhr

Wahlen in Kasachstan

Machthaber Nasarbajew erreicht hohen Sieg

Neuwahlen unter dubiosen Umständen: In Kasachstan wird ein Sieg des autoritären Staatschefs Nursultan Nasarbajew erwartet. Einen echten Oppositionskandidaten gibt es nicht, dafür aber eine Reihe von seltsamen Vorfällen.

Rechnet mit einer eindeutigen Wiederwahl: Kasachstans Machthaber Nursultan Nazarbayew. Quelle: dpa

Rechnet mit einer eindeutigen Wiederwahl: Kasachstans Machthaber Nursultan Nazarbayew.

AstanaDer kasachische Staatschef Nursultan Nasarbajew hat sich am Sonntag offenbar mit einer Rekordbeteiligung erneut zum Präsidenten wählen lassen. Es wurde erwartet, dass der langjährige Amtsinhaber die international kritisierte Wahl mit überwältigender Mehrheit gewinnen würde. Prominente Oppositionsführer boykottieren die Abstimmung, die sie als Augenwischerei kritisieren.

Die Wahlbeteiligung lag bei fast 90 Prozent. Mit einer Kampagne unter dem Motto „Für Kasachstan“ wollte das Lager um Nasarbajew offenbar sicherstellen, dass nicht nur ausreichend Stimmen für den Präsidenten zusammenkommen, sondern auch die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbeteiligung von 50 Prozent erreicht wird. 

Der 70-jährige Nasarbajew regiert Kasachstan seit den 80er Jahren praktisch unangefochten. Diesmal traten gegen ihn drei wenig bekannte Politiker an, die zudem ihre Unterstützung für Nasarbajew bekundet haben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte schon vor der Wahl mangelnde Transparenz und fehlenden Wettbewerb unter den Kandidaten. 

Regierungskritiker stellten kritische Wahlspots ins Internet und tauschten sie per E-Mail aus. Vor dem Gebäude der Wahlkommission in Almati versammelte sich eine kleine Gruppe Demonstranten und stellte eine eigene Wahlurne auf. Sie machte ihr Kreuzchen bei „gegen alle“. 

Diese Option auf dem Wahlzettel gab es zuletzt bei der Präsidentenwahl 1999. Danach wurde sie abgeschafft. 

Nasarbajew fuhr gemeinsam mit seiner Ehefrau und mehreren Familienmitgliedern, darunter sein milliardenschwerer Schwiegersohn, zu seinem Wahllokal in der Nähe des Präsidentenpalastes. Er dankte den Kasachen für ihre Teilnahme an der Wahl. „Die Aufgabe, den Staat und die Gesellschaft zu modernisieren, ist gewaltig“, erklärte er. „Die heutige Wahl wird über unsere Einheit und unseren Wunsch entscheiden, unsere Pläne umzusetzen.“

Eigentlich sollte Nasarbajews Amtszeit 2012 enden. In einem Referendum wollte er darüber entscheiden lassen, die nächsten zwei Wahlen abzusagen. Dieser Vorschlag wurde jedoch vor Gericht für verfassungswidrig erklärt, woraufhin der Präsident eine vorgezogene Neuwahl ansetzte. Er hat erklärt, er wolle mit diesem Schritt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie stärken. Kritiker vermuten allerdings, Nasarbajew wolle mit der Wahl Aufstände wie in einigen arabischen Ländern verhindern.

Ebenfalls aus diesem Grund versprachen ranghohe Vertreter des Regimes kurz vor der Wahl Reformen. Diese seien nötig, um ein nachhaltiges Wachstum zu sichern und die Lebensstandards im Land zu erhöhen, sagte Ministerpräsident Karim Massimow am Freitag der Nachrichtenagentur AP. Regierungsberater Nurlan Jermekbajew kündigte zudem eine Stärkung des Parlaments sowie mehr Pressefreiheit an. Der Herausgeber der wichtigsten unabhängigen Zeitung des Landes ist vor wenigen Tagen unter ungeklärten Umständen verschwunden.

Von

dapd

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