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11.05.2013

08:51 Uhr

Wahlen in Pakistan

USA droht wichtigen Verbündeten zu verlieren

Heute wird in Pakistan ein neues Parlament gewählt. Beobachter rechnen mit deutlichen Zugewinnen für radikal-islamische Kräfte – was weitreichende Konsequenzen für den Anti-Terror-Kampf der USA hätte.

Die Islamisten hetzen bei ihren Wahlveranstaltungen gegen die USA. ap

Die Islamisten hetzen bei ihren Wahlveranstaltungen gegen die USA.

MardanAls der imposante Politiker mit dem weißen Turban und dem schwarzen Bart die Bühne der Wahlkampfveranstaltung im Nordwesten Pakistans betritt, tönt ein Lied über den Heiligen Krieg aus den Lautsprechern. Vor einer singenden Menge lobt er die afghanischen Taliban und greift die amtierende pakistanische Regierung an, weil sie Osama bin Laden nicht vor dem tödlichen Zugriff des US-Kommandos geschützt habe.

Maulana Shujaul Mulk ist einer von Hunderten Kandidaten radikal-islamischer Parteien, die sich bei den nationalen Wahlen am heutigen Samstag in Pakistan um einen Posten bewerben. Beobachter erwarten für diese Gruppierungen deutliche Zugewinne im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen vor fünf Jahren. Das nährt die Sorgen um die weitere Entwicklung in einem Land, das ohnehin schon schwer unter religiöser Intoleranz und dem Aufstand der Taliban leidet.

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Ein Aufschwung der Islamisten würde auch den USA – dem immer wieder bekräftigten Feindbild – das Leben deutlich schwerer machen. Amerika braucht Pakistan, um gegen die militanten Islamisten und Terroristen im Grenzgebiet zu Afghanistan vorzugehen und den Krieg im Nachbarland zu beenden. Dass die Islamisten dazu noch gute Verbindungen zur mächtigen pakistanischen Armee haben, erschwert die Lage für die USA zusätzlich.

Islamistische Hardliner-Parteien wie Mulks Jamiat Ulema-e-Islam genießen signifikante Unterstützung im mehrheitlich muslimischen Pakistan, besonders in den konservativen Gegenden entlang der Grenze zu Afghanistan. Zu den Wahlkampfveranstaltungen kommen oft Zehntausende. Aber in der Vergangenheit hatten diese Gruppierungen Schwierigkeiten, diesen Zuspruch in Parlamentssitze umzusetzen.

Die Themen zur Wahl in Pakistan

Wirtschaft

Das Wachstum während der Regierungszeit der PPP lag unter vier Prozent pro Jahr - verglichen mit teilweise mehr als sieben Prozent unter der Vorgängerregierung. Zugleich erreichte die Inflationsrate in einigen Monaten einen Wert um 25 Prozent. Im vergangenen Jahr ging sie allerdings wieder etwas zurück und hat sich bei rund elf Prozent eingependelt.

Energieversorgung

Unter der PPP hat sich die Lage bei der Energieversorgung drastisch verschärft. Die Zahl der Stromausfälle stieg rapide, in einigen Gegenden sind die Menschen während der Sommermonate mittlerweile bis zu 18 Stunden ohne Strom. Bei der Gasversorgung gibt es dagegen vor allem während des Winters immer häufiger Engpässe.

Sicherheit

Das pakistanische Militär hat seit Anfang 2009 zahlreiche Operationen gegen die Taliban im Grenzgebiet zu Afghanistan im Nordwesten des Landes durchgeführt. Beobachter gehen davon aus, dass diese Aktionen zusammen mit den Einsätzen der US-Drohnen dazu beigetragen haben, dass sich die Sicherheitslage von 2011 zu 2012 verbessert hat. Zuletzt haben die Taliban ihre Angriffe aber wieder verstärkt. Hinzu kommen religiös motivierte Gewalttaten von radikalen Sunniten gegen die Minderheit der Schiiten, die in den vergangenen Monaten ebenfalls deutlich zugenommen haben.

Diesmal könnten sie jedoch genug Sitze gewinnen, um die neue Regierung – erwartet wird eine Koalition aus verschiedenen großen Parteien – entscheidend zu beeinflussen. Auf lokaler Ebene wird Mulks Partei voraussichtlich so viele Sitze holen, dass sie in der neuen Provinzregierung von Khyber Pakhtunkhwa zu den entscheidenden Kräften gehören wird.

Die Provinz im Nordwesten des Landes ist eine Hochburg der militanten Islamisten. Eine von ihnen geführte Regierung könnten den Taliban und anderen radikalen Kräften mehr Raum zum Handeln geben. Grundsätzlich sind Parteien wie die von Mulk der Ansicht, dass man mit diesen Kräften verhandeln müsse, statt sie zu bekämpfen.

Kommentare (2)

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GeniusVito

11.05.2013, 09:31 Uhr

CIA Drone Strikes in Pakistan 2004–2013

Total US strikes: 368
Obama strikes: 316
Total reported killed: 2,541-3,533
Civilians reported killed: 411-884
Children reported killed: 168-197
Total reported injured: 1,173-1,472

Ameise

11.05.2013, 11:17 Uhr

Pakistan gehört zu den Ländern, für die ich nie, nie, nie spenden würde. Man möge sich bitte über dieses Land informieren.

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