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24.10.2015

15:40 Uhr

Wahlen in Polen

Nationalisten haben viele Feindbilder

Die EU-Skeptiker der nationalistischen Kaczynski-Partei könnten in Polen an die Macht kommen. Brüssel befürchtet schon eine Blockade-Politik – auch die Bewältigung der Flüchtlingskrise dürfte dann noch schwieriger werden.

Die Spitzenkandidatin der nationalistischen PiS-Partei Beata Szydlo (m.) soll enttäuschte Wähler zurückgewinnen. dpa

TV-Duell in Polen

Die Spitzenkandidatin der nationalistischen PiS-Partei Beata Szydlo (m.) soll enttäuschte Wähler zurückgewinnen.

WarschauDie Parlamentswahl am Sonntag in Polen könnte eine nationalistisch orientierte Regierung an die Macht bringen, mit der die Entscheidungsfindung in der Europäischen Union (EU) noch mehr erschwert wird. Umfrage zufolge kann die EU-skeptische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit einem Sieg, aber nicht mit der Mehrheit im Parlament rechnen. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts TNS im Auftrag der Zeitung „Gazeta Wyborcza“ kommt die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski auf 32,5 Prozent der Stimmen. Die liberale Bürgerplattform (PO) der Regierungschefin Ministerpräsidentin Ewa Kopacz liegt demnach bei 26,3 Prozent. 10,4 Prozent werden der rechten Protestbewegung des ehemaligen Rockmusikers Pawel Kukiz vorhergesagt.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Mit einer von der PiS gestellten Regierung dürften auch die Beziehungen Polens zu seinen Nachbarn Deutschland und Russland auf eine neue Belastungsprobe gestellt werden. Die Partei hat den Ton ihrer EU-Kritik zwar abgemildert, seit sie 2007 in die Opposition gehen musste. Diplomaten in Brüssel zeigen sich dennoch besorgt, dass eine PiS-Regierung in Warschau die Einigung auf EU-Beschlüsse nicht gerade erleichtern würde.

Der erzkonservative Kaczynski hatte einen großen Erfolg verbucht, als sein Parteifreund Andrzej Duda im Mai die Präsidentschaftsstichwahl gegen den liberalen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski gewann, einem langjährigen Verbündeten der Bürgerplattform. Für die jetzt anstehende Parlamentswahl schickte Kaczynski die weniger kämpferische Politikerin Beata Szydlo gegen die PO-Spitzenkandidatin Kopacz ins Rennen, um enttäuschte Wähler für die PiS zu gewinnen.

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