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10.12.2012

06:40 Uhr

Wahlen in Rumänien

Ponta erringt klaren Sieg bei Parlamentswahl

Der Zwist zwischen den politischen Führern Rumäniens geht nach der Parlamentswahl in eine neue Runde. Präsident Basescu hat seinen Machtpoker gegen seinen Rivalen, Ministerpräsident Ponta, laut Umfragen klar verloren.

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat die Parlamentswahl offenbar klar für sich entschieden. dpa

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat die Parlamentswahl offenbar klar für sich entschieden.

BukarestIn Rumänien hat Ministerpräsident Victor Ponta an der Spitze seiner sozial-liberalen Koalition (USL) laut Wählerbefragungen die Parlamentswahl erwartungsgemäß haushoch gewonnen. Das bürgerliche Oppositionsbündnis ARD, das Staatspräsident Traian Basescu nahesteht, verlor klar. „Dieser Tag hat einen Bürgerkrieg beendet“, sagte Ponta mit Blick auf seinen Konflikt mit Basescu. Er kündigte umgehend Koalitionsverhandlungen mit der kleinen Ungarn-Partei UDMR an.

Basescu äußerte sich zunächst nicht. Es wurde erwartet, dass sich sein Dauerstreit mit Ponta nach der Wahl verschärft. Basescu hatte vorher mehrfach angedeutet, dass er Ponta nicht zum Regierungschef ernennen wolle, selbst wenn dessen Koalition die Wahl gewinnt. Basescu hat als Staatschef das alleinige Recht, dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Premiers vorzuschlagen.

Pontas USL kam am Sonntag nach Angaben von fünf Meinungsforschungsinstituten auf 54 bis 58,3 Prozent der Stimmen. Das oppositionelle bürgerliche Bündnis ARD lag demnach bei 18 bis 19,6 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die rechtspopulistische Partei PPDD des TV-Magnaten Dan Diaconescu mit 10 bis 14 Prozent.

„Wer das Schwert nimmt, wird durch das Schwert umkommen“, zitierte Ponta mit Blick auf Basescu einen Spruch aus dem christlichen Evangelium. Die Wähler hätten den „Verleumdungen und Niederträchtigkeiten“ Basescus eine Absage erteilt. Rumänien brauche jetzt „Frieden und Wiederaufbau“. Sein Koalitionspartner Crin Antonescu von der Nationalliberalen Partei (PNL) sei „der zukünftige Staatspräsident“ Rumäniens, sagte Ponta weiter. Auch Antonescu freute sich: „Dies ist das gerechte und unwiderrufliche Urteil gegen das Basescu-Regime“.

Rumänien wolle ein „aktives und respektiertes Mitglied der EU“ werden, sagte Ponta weiter. Im nächsten Jahr solle die Verfassung geändert werden, um leichter Reformen in der Verwaltung auf den Weg zu bringen. Zudem gelte es, per Verfassungsänderung die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass der Wille des Wählers leichter umgesetzt werden könne. Damit spielte Ponta offensichtlich auf Pläne zur Einschränkung der Macht des Staatschefs an.

Ponta und Basescu sind zutiefst verfeindet. Ponta hatte in diesem Sommer versucht, Basescu des Amtes zu entheben. Der offiziell parteilose Basescu war zuletzt wichtigste Stimme der bürgerlichen ARD im Wahlkampf. Dabei hatte er immer wieder Ponta vorgeworfen, Rumänien vom europäischen Kurs abbringen zu wollen.

Die Ungarn-Partei UDMR hat seit dem Jahr 1996 nahezu ohne Unterbrechung in Bukarest mitregiert. Dies hat nach Meinung vieler Beobachter wesentlich zum ethnischen Frieden im Land beigetragen. In Rumänien leben etwa 1,4 Millionen ethnische Ungarn. Jetzt kam UDMR den Prognosen zufolge erwartungsgemäß auf rund 5 Prozent.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Rumaenin

10.12.2012, 09:47 Uhr

guter und unabhängiger Kommentar
Wird jetzt Mrs Merkel immer noch ihrem Parteifreund, Basescu, nahestehen?
In Sommer, als beim Referendum, 7,4 mio Rumänen GEGEN Basescu gewählt haben, hiess es, dass es Putsch gibt und Merkel & Barosso haben Rumänien ein Qvorum beim Referendum angeordnet
Endlich wird Rumänien optimistisch in die Zukunft blicken
... und Basescu werden die auch bald loswerden

VirgilBestea

11.12.2012, 11:08 Uhr

Liebe Rumänin,

das Kommentar tatsächlich kann man als unabhängig einstufen. Ist tatsächlich gelungen, dass man der ungleiche Kampf zwischen dem James Bond Ihrer Majestät Europas und einem jungen , mutigen Anwärter so neutral wie möglich darzustellen. Ich habe die Ehre gehabt beide Persönlichkeiten kennzulernen. Ein gut bekanntes Sprichwort sagt : In der Ruhe liegt die Kraft. Trotz des gewaltigen Sieges sind die USL Verbundeten weiter von der Zerbrechlikeit des Kapitäns, sowie auch von seiner Determinierung überzeugt und zwar dem Nationalen Interesse zu dienen. Das Porträt des zukünftigen Minister-Präsidenten hat der Kapitän-Präsident in eine Presse Erklärung an die Öffentlichkeit gebracht. Herr Ponta hat schon während seiner Regierung die Probe absolviert. Ob das Zeugnis eine überzeugende Begründung für eine anschließende Amtszeit genügen wird, bleibt abzuwarten. Und in dem gleichen Ton unsere kurze Beschreibung zu vervollständigen, sind wir doch alle damit einverstanden, dass die Feder doch das schärfste Schwert ist. Schöne Grüße, Virgil Bestea alias DBA Danger Mouse :-) info@bestea.de

Basescu

12.12.2012, 05:02 Uhr

With your comments please encourage thugs and anti-democratic "winners", so you can finally enjoy the new political "greeks" of the old Europe. Surely you will get paid hefty for favorable comments in regards of these political parties but how about the ordinary German taxpayer who's money are being robbed by Ponta?

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