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09.08.2013

17:19 Uhr

Wahlen in Simbabwe

Mugabe-Gegner klagt gegen Wahlergebnis

Die Partei des derzeitigen simbabwischen Regierungschefs Morgan Tsvangirai hat gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen geklagt. Jetzt muss sich das Verfassungsgericht mit dem Wahlsieg von Robert Mugabe befassen.

MDC-Führer Tsvangirai: Protest gegen den Mugabe-Sieg bei der Präsidentschaftswahl. dpa

MDC-Führer Tsvangirai: Protest gegen den Mugabe-Sieg bei der Präsidentschaftswahl.

HarareDie Partei des simbabwischen Regierungschefs Morgan Tsvangirai hat das offizielle Ergebnis der Wahlen vor Gericht angefochten. Anwälte der MDC reichten am Freitag eine entsprechende Klage beim Verfassungsgericht ein, wie Parteisprecher Douglas Mwonzora sagte. Tsvangirai hatte die rechtlichen Schritte zuvor bereits angekündigt. Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ende Juli hatten Machthaber Robert Mugabe und seine Partei ZANU-PF nach offiziellen Angaben haushohe Siege eingefahren.

Bereits kurz nach der Wahl wurden Zweifel am Sieg Mugabes laut. Die USA und die Europäische Union (EU) sprachen von erwiesenen Unregelmäßigkeiten, die den Verdacht massiver Wahlfälschungen nahelegten. Auch unabhängige Beobachter aus Simbabwe äußerten sich kritisch. Dagegen hießen Beobachter der Afrikanischen Union (AU) und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) den Wahlausgang gut. Die SADC rief Tsvangirai auf, das Ergebnis zu akzeptieren.

Der 89-jährige Mugabe, der das Land im südlichen Afrika seit dessen Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1980 regiert, war am vergangenen Samstag zum Wahlsieger erklärt worden. Der Wahlkommission zufolge gewann er die Abstimmung bereits im ersten Durchgang mit etwas mehr als 61 Prozent. Auf Tsvangirai entfielen danach 34 Prozent. Der Herausforderer des Staatschefs, der das Amt des Ministerpräsidenten bekleidet, sprach von einem Rückschlag in den Bemühungen, die Krise in dem Land im südlichen Afrika beizulegen. Er werde vor dem Obersten Gericht Beweise für einen „riesigen Betrug“ vorlegen, sagte ein sichtlich verärgerter Tsvangirai. Er werde auch die AU und die SADC anrufen.

US-Außenminister John Kerry sagte, sein Land glaube nicht, dass das verkündete Wahlergebnis dem Willen des Volkes entspreche. Er forderte AU und SADC auf, den Vorwürfen nachzugehen. Zugleich mahnte Kerry, auf Gewalt zu verzichten. Die Kritik wurde von inländischen Wahlbeobachtern geteilt. Sie sprachen von Problemen bei der Registrierung. Als Folge seien etwa eine halbe Million Menschen bei der Stimmabgabe abgewiesen worden.

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Von

afp

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