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01.08.2016

08:21 Uhr

Wahlen in Südafrika

Mandela-Partei droht Denkzettel

Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Wirtschaft stagniert. Viele Wähler in Südafrika sind unzufrieden. Dem regierenden ANC droht bei den Kommunalwahlen am Mittwoch erstmals ein empfindlicher Dämpfer.

Zumas Lächeln strahlt überall von den Wahlplakaten, doch Skandale und Korruptionsvorwürfe haben sein Ansehen schwer beschädigt. AFP; Files; Francois Guillot

Südafrikas Präsident Jacob Zuma

Zumas Lächeln strahlt überall von den Wahlplakaten, doch Skandale und Korruptionsvorwürfe haben sein Ansehen schwer beschädigt.

JohannesburgErstmals seit dem Ende des rassistischen Apartheid-Regimes in Südafrika droht der Regierungspartei ein empfindlicher Dämpfer. Die Skandale um Präsident Jacob Zuma haben das Ansehen des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) beschädigt. Die einst stolze Partei von Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela ist vor den Kommunalwahlen vom 3. August nervös. Viele Wähler sind unzufrieden, weil Armut und Arbeitslosigkeit seit Jahren kaum zurückgegangen sind. Jetzt drohen dem ANC Niederlagen in mehreren Großstädten des Landes – inklusive der Hauptstadt Pretoria.

Für Präsident Zuma steht einiges auf dem Spiel. Sollten die Wahlen schlecht für den ANC laufen, gehen Beobachter davon aus, dass die Rufe nach seinem Rücktritt lauter werden könnten. „Die Kommunalwahlen werden wie ein Referendum sein über das, was landesweit passiert“, sagt Gabriela Mackay vom örtlichen Thinktank Institute of Race Relations (IRR). Beobachter fürchten zudem, dass Niederlagen des ANC zu gewaltsamen Ausschreitungen nach der Wahl führen könnten.

Bis vor wenigen Jahren war der ANC als Partei der Befreier der schwarzen Bevölkerungsmehrheit noch fast heilig. Bei den landesweiten Wahlen 2009 kam der ANC auf 66 Prozent der Stimmen, 2014 waren es noch 62 Prozent der Stimmen. Doch gut zwanzig Jahre nach der Überwindung des weißen Minderheitsregimes verblasst der Heldenmythos, die Menschen wollen Ergebnisse sehen. Die offizielle Arbeitslosenrate ist zuletzt auf knapp 27 Prozent gestiegen, die fortschrittlichste Wirtschaft des Kontinents stagniert. Anhaltende Stromausfälle und politisches Missmanagement haben zuletzt Investoren verschreckt.

Südafrika – Land der Gegensätze

Die Regenbogennation...

... wird Südafrika genannt, weil das Land mit seinen gut 50 Millionen Einwohnern ethnisch sehr gemischt ist. Das führt und führte immer wieder zu Konflikten zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen, etwa zwischen der nichteuropäischen Mehrheitsbevölkerung und den europäischstämmigen, meist weißen Einwanderern.

Der Wirtschaftsmotor...

... des gesamten afrikanischen Kontinents ist Südafrika. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 400 Milliarden US-Dollar ist das Land die größte Volkswirtschaft Afrikas und gehört der G8+5 an. Die Staatsverschuldung lag 2012 bei 43,3 Prozent des BIP – also vergleichsweise niedrig, die Inflationsrate betrug fünf bis sechs Prozent.

Die Kehrseite der Medaille...

... sind noch immer massive Unterschiede beim Wohlstand. Der Gini-Koeffizient als Maß für das Ungleichgewicht bei Einkommen und Konsum gehören jeweils zu den höchsten weltweit. Die Arbeitslosigkeit liegt weit über 20 Prozent. Noch immer sind Schwarze, wenn auch nicht mehr rechtlich, benachteiligt. Die Armutsquote steigt. Viele Fachkräfte, insbesondere Ärzte und Ingenieure, wandern aus.

Die Apartheid...

... hat die Nation an der Südspitze Afrikas massiv geprägt. Eingeführt wurde sie nach ihrem Wahlsieg 1948 von der National Party, der Partei der meist niederländischstämmigen Buren. Die massive Diskriminierung, Benachteiligung und Herabwürdigung der schwarzen Bevökerung existierte bis 1990. Nach mehr als 40 Jahren meist friedlichem Kampf der benachteiligten Bevölkerungsmehrheit unter politischen Führern wie Nelson Mandela brach das System schließlich zusammen.

Das Ende des autoritär geführten Systems...

... mündete 1994 in die ersten Parlamentswahlen mit einem gleichen Wahlrecht für alle Bürger und veränderten das politische Leben im Land grundlegend. Nelson Mandela wurde am 27. April 1994 zum zum ersten schwarzen Präsidenten des Landes gewählt. Er starb 2013.

Die Weißen...

... machen nur knapp neun Prozent der Bevölkerung aus, die hauptsächlich sind es Nachfahren niederländischer, deutscher, französischer und britischer Einwanderer sind, die ab Mitte des 17. Jahrhunderts nach Südafrika immigrierten. Die Zahl der europäischstämmigen Bevölkerung nimmt sinkt kontinuierlich. Fast eine Million Weiße haben seit den 90er-Jahren haben das Land verlassen.

Die Schwarzen...

... stellen knapp 80 Prozent der gesamten Bevölkerung und teilen sich in verschiedene Volksgruppen auf, etwa die Zulu, Xhosa, Basotho, Venda, Tswana, Tsonga, Swazi und Ndebele.

Knapp neun Prozent...

... machen die sogenannten Coloureds (Farbige) aus. Sie sind meist die Nachkommen der ersten europäischen Siedler, deren Sklaven und der ursprünglich in Südafrika lebenden Völker, zu einem kleineren Teil auch von eingewanderten Asiaten.

Asiaten...

... machen 2,5 Prozent der Bevölkerung aus. Der Großteil kommt ursprünglich aus Indien und ist Mitte des 19. Jahrhunderts ins Land geholt worden, um auf den Zuckerrohrfeldern zu arbeiten.

Zudem gehört Südafrika noch immer zu den Ländern mit der ungleichsten Vermögensverteilung auf der Welt: Die weiße Minderheit und neureiche Schwarze sind wohlhabend, aber Millionen Schwarze leben immer noch in Armenvierteln, den sogenannten Townships. Dort kommt es nun häufiger zu Protesten gegen den ANC, etwa weil die Versorgung mit Wasser und Strom zusammengebrochen ist. Immer wieder entlädt sich bei solchen Protesten auch Gewalt: Öffentliche Gebäude werden in Brand gesteckt, mit brennenden Reifen oder Autos werden Barrikaden errichtet.

Als der ANC im Juni die Kandidatin für das Rennen um das Bürgermeisteramt in Tshwane, der Kommune von Pretoria, präsentierte, kam es zu Auseinandersetzungen verschiedener ANC-Fraktionen. Es folgten Tage gewaltsamer Proteste in der Hauptstadt, Dutzende wurden festgenommen, es gab mindestens fünf Tote. Sollte der ANC dort unterliegen, wäre neue Gewalt zu befürchten.

Die führende Oppositionspartei, die Demokratische Allianz (DA), galt lange als weiße Partei. Für Schwarze schien die DA unwählbar, es glich einem Verrat an den Befreiungskämpfern. Doch das ändert sich: zum einen hat vor allem die schwarze Mittelklasse genug von Zumas Regierung, zum anderen wird die DA inzwischen von einem Schwarzen geführt, Mmusi Maimane. Bislang regiert die DA Kapstadt und die Provinz Westkap, doch nun hat die Partei Experten zufolge auch Chancen in den Städten Pretoria und Port Elizabeth.

Selbst in der Wirtschaftsmetropole Johannesburg scheint ein ANC-Sieg nicht in Stein gemeißelt. „Wir wissen, dass Südafrikaner echte Lösungen für ihre Probleme wollen, nicht Geschichten aus alter Zeit“, sagte Maimane Ende Juli auf einer Veranstaltung in Johannesburg. „Wir versprechen den Wählern Jobs, Dienstleistungen und keine Korruption.“ Auch die zweitwichtigste Oppositionspartei, die linkspopulistischen Ökonomischen Freiheitskämpfer (EFF), buhlt erfolgreich um Stimmen. Eine Koalition des EFF in einigen Städten mit der DA gegen den gemeinsamen Feind ANC scheint unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich.

Zumas Lächeln strahlt überall von den Wahlplakaten, doch Skandale und Korruptionsvorwürfe haben sein Ansehen schwer beschädigt. Unlängst bescheinigte ihm sogar das Verfassungsgericht, dass er sich über Recht und Gesetz hinweggesetzt hat. Er hatte sein privates Domizil „Nkandla“ auf Staatskosten renovieren lassen, zum Preis von etwa 100 Eigenheimen in Johannesburg. Lange weigerte er sich, zumindest einen Teil der Kosten zu übernehmen, bis ihm das oberste Gericht auf die Finger klopfte. Nun muss Zuma den Zorn der Wähler fürchten.

Von

dpa

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