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26.01.2013

17:50 Uhr

Wahlen in Tschechien

Ex-Regierungschef Zeman wird neuer Präsident

Fast alle Stimmen sind ausgezählt und das Ergebnis ist klar: Bei der Stichwahl in Tschechien hat Milos Zeman seinen Rivalen Karel Schwarzenberg geschlagen. Damit erlebt das Land einen Linksruck.

Milos Zeman bei der Stimmabgabe: Der 68-jährige war von 1998 bis 2002 Ministerpräsident des Landes. dpa

Milos Zeman bei der Stimmabgabe: Der 68-jährige war von 1998 bis 2002 Ministerpräsident des Landes.

PragDer linke Ex-Ministerpräsident Milos Zeman (68) hat die Präsidentenwahl in Tschechien klar für sich entschieden. Nach der Auszählung aller Wahlbezirke erreichte er 54,8 Prozent der Stimmen. Sein konservativer Herausforderer Karel Schwarzenberg (75) landete abgeschlagen bei 45,19 Prozent. Das teilte das nationale Statistikamt am Samstagabend in Prag mit. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent – und damit niedriger als in der ersten Runde vor zwei Wochen. In dem historischen Urnengang konnten rund acht Millionen Tschechen erstmals direkt ihren Präsidenten bestimmen.
Das tschechische Staatsoberhaupt hat weitgehend repräsentative Aufgaben, ernennt aber den Ministerpräsidenten. Zeman wird die Amtsgeschäfte des scheidenden Präsidenten und Europa-Skeptikers Vaclav Klaus, der nach zehn Jahren auf dem Prager Hradschin nicht mehr antreten darf, nach der Vereidigung am 8. März übernehmen.

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Heute entscheiden die Tschechen per Stichwahl, ob ein Linkspopulist oder ein knorriger Adeliger ihr Präsident wird. Wenn es nach unserer Autorin und den meisten jungen Tschechen ginge, wäre die Entscheidung klar.

Das vorläufige Endergebnis wurde am späten Nachmittag erwartet. Die Beteiligung lag mit rund 56 Prozent niedriger als bei ersten Wahlgang vor zwei Wochen. Der tschechische Präsident hat weitgehend repräsentative Aufgaben, ernennt aber den Regierungschef und die Verfassungsrichter.

Zeman bezeichnet sich selbst im Gegensatz zu Klaus als „Euro-Föderalisten“. Der Linke inszenierte sich in einem teils schmutzigen Wahlkampf als bodenständiger Volkstribun. Der Zweimetermann suchte die Konfrontation mit seinem adeligen Herausforderer, der lange in Wien gelebt hatte.

Schwarzenberg geriet wegen kritischen Äußerungen zur Nachkriegsvertreibung der Deutschen zunehmend in die Defensive. Auch seine Zeit im Exil wurde ihm angekreidet. Zudem ist er Vizechef einer nach Sparmaßnahmen unbeliebten Regierung.

Zeman stand von 1998 bis 2002 an der Spitze einer Minderheitsregierung. In seiner Regierungszeit häuften sich internationale Skandale. So diffamierte er in einem Interview einmal die vertriebenen Sudetendeutschen als „fünfte Kolonne Hitlers“. Selbst seine Gegner anerkennen indes, dass er den Bankensektor erfolgreich privatisierte und ausländische Investoren ins Land holte.

Von

afp

Kommentare (7)

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Eurowahn

26.01.2013, 16:25 Uhr

.... gelten als deutlich europafeindlicher ???? Ja, betsimmt feindlich gegenüber dem Europa, der Massenarbeitslosigekeit, der Perspektivlosigkeit, der Armur und der Ausbeutung. Noch nie war die Arbveistlosigkeit in Europa so hoch wie heute, die Staaten so verschuldet wie heute. Wo Schulden sind bestehen auf der Gegenseite auch Guthaben. Das haben einige Wenige auf ihrem Konto. Und diese bestimmenwohin die Reise geht. Es ist für diese Wenige ganz einfach, die Presse zu manipulieren, wenn sie Anzeigen, Werbeaneigen etc. in den Presseorganen platzieren. Die Presse ist auch ein ganz normaler "Konzern" der von Einnhamen seine Auslagen zahlen muss. Da sind große Geldgeber gerne willkommen. Aber um diese nicht zu verleiren, muss man das schreiben, was im Sinne und im Interesse dieser Geldgeber ist. Sonst bekommt man keine Aufträge. Jetzt sollte sich mal jeder fragen, was denn nun europafeindlcih ist. Wir haben ein Europa der Gesetzes- und Rechtsbrüche (z.b. Bail-out-Klausel), er Vertragsverletzungen, fast überall sind Politikr korrupt und denekn nur an ihr eigens Wohl. Die Recihen werden immr Reicher und die Armen immer ärmer. Die Presse ist der Hauptschuldige - lebt doch die Presse wie die Made im Speck im bestehenden System. Die Chefredakteure und Redakteure leben von Inseraten und Werbeanzeigen, die Großfiremn und die Finanzlobby schaltet. Deswegen wird immer das proklammiert, was die Finanzlobby wünscht.
Das Volk wird fortdaurnd belogen, kaum Kritisches wird berichtet. Schon dieser Artikel zeig mir das wieder deutlich. Europafeindlich ist der, der diese Vertragsbrüche, diese Ausbeutung und diesen Betrug nicht mitmachen will.

Steuerschaetzer

26.01.2013, 17:31 Uhr

Schade, dass wieder ein Nationalist gewonnen hat und nicht ein europäisch ausgerichteter Staatsmann. Und dass dieser Nationalist gegenüber seinem politischen Gegner die alte deutschfeindliche Karte spielte und damit anscheinend in der tschechischen Gesellschaft Erfolg hatte, das lässt hinsichtlich des Zustands der tschechischen Gesellschaft auch nicht gerade das Beste vermuten. Man hat das Gefühl, diese Gesellschaft verharrt in ihrer deutschfeindlichen und antieuropäischen Haltung, nur nicht beim Abgreifen von europäischen Fördergeldern.

Schlesier

26.01.2013, 18:03 Uhr

Früher nannten es die Leute den Versailler Vertrag. Durch die Umerziehung nennt man es heute EU FÖRDERGELDER. Wie man sieht kann man mit Deutschhetze in Czechien die Wahlen gewinnen. In Polen hat es der Hr Katczynski nicht mehr so leicht. Deutschland sollte seine Freundschaft in Russland suchen,denn die Russen sind die Einzigsten die die Deutschen noch fair behandeln und nicht mehr ständig Ihre Schuld durch Deutschlandhetze und Vorwürfe , die Deutschen sind alles Schuld verstecken.Die große Frankreich Freundschaft wird nur in Form von Arschkriechen von den Politikern vorgespielt,was die Volker garn nicht wollen.
DENN DAS VOLK WOLLTE NOCH NIE EINEN KRIEG. ES SIND DIE POLITIKER WIE MAN SIEHT DIE DAS VOLK AUFHETZEN UND WENN ES IN DIE HOSE GEHT SCHIEBT MAN ES AUFS VOLK. WIRD EIN KRIEG GEWONNEN LASSEN SICH DIE POLITIKER FEIERN:
DIE VÖLKER WAREN DUMM , SIND DUMM UND BLEIBEN DUMM und die Politiker nutzen es zu 100% aus

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